Landtagswahlen 2017 in SH : Bei CDU-Wahlerfolg: Karin Prien soll das Bildungsministerium leiten

Daniel Günther stellte mit Bildungspolitikerin Karin Prien das Konzept der CDU vor.
Daniel Günther stellte mit Bildungspolitikerin Karin Prien das Konzept der CDU vor.

Das Zwei-Säulen-System aus Gymnasium und Gemeinschaftsschulen soll bleiben - aber G8 an Gymnasien soll weg.

shz.de von
31. März 2017, 13:48 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat am Freitag gemeinsam mit seiner Kandidatin für das Ministeramt, der 51-jährigen Bildungspolitikerin Karin Prien aus Hamburg, das bildungspolitische Konzept der CDU vorgestellt: „Nach 28 von 30 Jahren Bildungspolitik unter SPD-Verantwortung steht Schleswig-Holstein im Bildungscheck auf Platz 13 von 16. In keinem anderen westdeutschen Bundesland verlassen so viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. In kaum einem anderen Bundesland ist der Schulerfolg so sehr vom Elternhaus abhängig. Diese zutiefst ungerechte SPD-Bildungspolitik werden wir nach den Landtagswahlen beenden – mit Karin Prien als Ministerin“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Daniel Günther, in Kiel.

Prien ist die erste Kandidatin, die Daniel Günther für sein Kompetenzteam offiziell ernennt. Die Bildungspolitik und die Rückkehr zu G9 sind ein Kernthema der CDU-Wahlkampfkampagne.

Die CDU werde im Bildungsministerium die Zuständigkeit von der Kita bis zur Hochschule bündeln, erklärte Günther. „Die Kitas haben mittlerweile einen Bildungsauftrag. Sie gehören deshalb ebenso wenig ins Sozialministerium wie die Hochschulen“, so Günther.

Karin Prien – derzeit bildungspolitische Sprecherin in der Hamburger Bürgerschaft – erklärte ihre Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode.
Am bestehenden Zwei-Säulen System aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werde nicht gerüttelt, betonte Prien. Sie freue sich auf die politische Auseinandersetzung mit der amtierenden Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die ebenfalls aus Hamburg kommt, sagte die 51-Jährige.

Die dreifache Mutter will zudem mehr Gewicht auf den mittleren Schulabschluss legen. „Die Menschwerdung fängt nicht mit dem Abitur an“, sagte Prien. Eine gerechte Bildungspolitik müsse die Schulabbrecherquote senken und die Förderung leistungsstarker Schüler im Blick haben. Für bedenklich hält sie, dass Eltern von Gemeinschaftsschülern an Oberstufen die höchsten Nachhilfekosten hätten. „Da läuft erkennbar etwas falsch.“ Schulen in schwierigen sozialen Lagen sollen ihrer Aussage nach mehr Personal bekommen.

Sie werde nach der Regierungsübernahme mit der flächendeckenden Umstellung auf G9 an allen Gymnasien beginnen. Mit dieser Umstellung werde eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen verbunden. „Wir werden die Schulen dabei nicht allein lassen. Das werden wir gründlich vorbereiten und gemeinsam mit den Schulen umsetzen“, so Prien.

Zum Thema Inklusion sagte Prien: „Inklusion braucht auch Sonderpädagogen. Deshalb wollen wir dringend eine weitere Professur an der Universität Flensburg schaffen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei die Inklusion zum Teil eine unzumutbare Belastung für Lehrkräfte und Kinder.
 

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach von einer Anerkennung der Arbeit in der Hansestadt. „Karin Prien wird mit Ihrer schulpolitischen Erfahrung dazu beitragen, Britta Ernst im Amt der Bildungsministerin abzulösen.“ Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat sagte, Prien wisse hoffentlich, worauf sie sich einlasse.

In Anspielung an einen alten Vorschlag Günthers sagte er: „Sie wäre die CDU-Bildungsministerin, die die CDU-Schweinefleischpflicht an den Mensen unserer Schulen durchzusetzen hätte.“ Die CDU wolle den mühsam gewonnenen Schulfrieden wieder aufkündigen und G9 an allen Gymnasien zwangsweise durchzusetzen.

Günther war im vergangenen Sommer mit einem Antrag für eine Residenzpflicht für Minister im Landtag gescheitert. Auch FDP und Piraten lehnten den Vorschlag ab. Die CDU stört sich daran, dass dem Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig mit Ernst, Kristin Alheit (Soziales) und Reinhard Meyer (Wirtschaft, alle SPD) aktuell gleich drei Hamburger angehören.

Prien werde bei ihm aber die Ausnahme bleiben, sagte Günther nun. „Sie wird sich daran gewöhnen müssen, dass sie allein mit Schleswig-Holsteinern in meinem Team sein wird.“

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