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Zeitplan für Koalitionsverhandlungen : Auf dem Weg zur Jamaika-Koalition: Wie es jetzt weitergeht

vom

Rund drei Wochen planen CDU, Grüne und FDP für ihre Koalitionsverhandlungen ein. Am 13. Juni soll ein Entwurf stehen.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2017 | 14:24 Uhr

Kiel | CDU, Grüne und FDP setzen bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein „Jamaika“-Bündnis in Schleswig-Holstein auf zügiges Tempo. In ihrer ersten Verhandlungsrunde am Mittwoch in einem Kieler Hotel mit Fördeblick legten die aus jeweils zwölf Männer und Frauen bestehenden Verhandlungsteams ihren Zeitplan fest.

  • Bereits am 13. Juni soll der Entwurf des Koalitionsvertrages stehen und damit drei Tage früher als zunächst geplant.
  • Am 28. Juni will sich CDU-Landeschef Daniel Günther zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. „Ich bin überzeugt, dass Jamaika Großes für Schleswig-Holstein leisten kann“, sagte Günther.
  • In den kommenden Wochen sind fünf große Verhandlungsrunden geplant, daneben ringen sechs Arbeitsgruppen um die Inhalte.

Das aktuelle Stimmungsbild

Am Dienstagabend hatten die Parteigremien den Weg für die Koalitionsverhandlungen freigemacht. Allerdings werde das Aushandeln eines Koalitionsvertrages durchaus schwierig, sagte Daniel Günther. In der Energie- und Bildungspolitik sowie in Fragen der Innenpolitik seien die Positionen unterschiedlich, aber nicht unüberbrückbar.

Grünen-Umweltminister Robert Habeck wertete die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als „echtes Angebot“ an seine Partei. „Man muss ja auch sehen, was nicht in dem Papier drin steht“, sagte er. Er könne deshalb nur „Dankeschön an CDU und FDP sagen. Da haben sich einige ganz schön bewegt.“ In dem Papier werden überwiegend grundsätzliche Positionen benannt für eine „Weiterentwicklung und Modernisierung unseres Landes“. „Dabei wollen wir ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringen“, heißt es in dem Text.

Habeck sieht Knackpunkte in den Verhandlungen im Bereich der Energiepolitik, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie im Agrarbereich. Aber: „Wenn man es will, findet man auch inhaltliche Lösungen.“ Es säßen schließlich erfahrene Verhandler am Tisch. Viel hänge davon ab, eine vertrauensvolle Basis zu schaffen. Auch beim Weiterbau der Autobahn 20 sind die Grünen kompromissbereit: „Es wird auch keine Störmanöver von unserer Seite geben.“ 

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, die Stimmung zwischen den Verhandlungsteams sei locker und gelöst. Sein FDP-Landeschef Heiner Garg betonte nach der nur knapp eine Stunde dauernden ersten Verhandlungsrunde, „die Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen, ist bei allen Partnern da“. Unterschiede könnten eine Chance sein, etwas Neues zu machen.

Kompromisse müssten klar und transparent sein, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. „Wir sind alle gewillt, ein möglichst gutes Ergebnis für Schleswig-Holstein hinzubekommen und gleichberechtigt zusammenzuarbeiten“.

Das alte Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren. Bestrebungen von SPD und Grünen, gemeinsam mit der FDP eine sogenannte Ampel-Koalition zu bilden, scheiterten am Widerstand der Liberalen. Daraufhin erklärten sich die Grünen trotz vieler Vorbehalte zu Verhandlungen mit CDU und FDP bereit.

FDP-Landeschef Garg stellte klar, dass es selbst bei einem Scheitern der Verhandlungen mit CDU und Grünen keine Chance auf eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen gebe: „Ich finde es absurd, sich so ein Hintertürchen offen zu halten.“

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