zur Navigation springen

Ehemaliger SH-Innenminister : Andreas Breitner veröffentlicht seinen Wahlschein auf Facebook – mit Folgen

vom

Die Stimmen des Ex-Ministers fallen unter den Tisch. Breitner hat gegen den Grundsatz des „Geheimhalts“ verstoßen.

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2017 | 15:18 Uhr

Kiel | Der Schuss ging nach hinten los. Weil der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) seinen (Brief)wahlschein fotografiert und im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht hat, fallen seine beiden Stimmen am Sonntag unter den Tisch.

Dies teilte Landeswahlleiter Thilo von Riegen auf Nachfrage des sh:z mit. Von Riegen verwies dazu auf die Landeswahlordnung. Wer den Akt der Stimmabgabe öffentlich mache, verstoße gegen den Grundsatz des „Geheimhalts“ der Wahl. Dies habe zur Folge, dass die Stimmabgabe nicht in das Ergebnis einbezogen werden könne. Nach der Landeswahlordnung ist der Stimmzettel „unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen.“

Wähler sollen nicht dadurch beeinflusst werden, dass sie erfahren, wie andere abgestimmt haben - deswegen gibt es auch Prognosen und Hochrechnungen zum Wahlausgang immer erst um 18 Uhr, wenn die Wahllokale zumachen.

Breitner, der seit seinem Rücktritt als Innenminister vor gut zwei Jahren den Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) führt, reagierte überrascht und räumte ein: „Das habe ich nicht gewusst.“ Die Veröffentlichung seines Wahlscheins im Internet sei „gedankenlos“ gewesen und „ein Fehler, aus dem ich meine Lehren ziehen werde“. Er habe das Foto inzwischen von seinem Facebook-Konto entfernt. Dass seine Stimmen nunmehr als ungültig gewertet werden, kommentierte Breitner mit den Worten „shit happens“. „Zumindest diene ich damit als abschreckendes Beispiel.“

Facebook-Post von Andreas Breitner im Wortlaut

„Meinen letzten Infostand aufgestellt und für die SPD geworben. Und dann im Rendsburger Rathaus meine Wahl getroffen. Viele auf der Welt beneiden uns um die Möglichkeit, wirklich auswählen zu können. Schade, dass es bei uns nicht von allen so wertgeschätzt wird. Ich wähle seit über 30 Jahren die SPD. Diesmal wieder nicht aus Gewohnheit, sondern, weil Kai Dolgner ein ehrlicher, kompetenter, engagierter und menschlich herausragender Abgeordneter ist und, weil die Küstenkoalition dem Land gut getan hat. Nur eine starke SPD führt zu einem Ministerpräsidenten Torsten Albig. Dem Besten für unser Land. Mach's noch einmal, Torsten.“

Der Kieler Verfassungsrechtler Prof. Florian Becker sagte dem sh:z, die Veröffentlichung eines Wahlscheins sei in Schleswig-Holstein zwar nicht ausdrücklich verboten. Es widerspreche jedoch „sicher Sinn und Zweck der verfassungsrechtlich geforderten Geheimheit des Wahlakts“. Darauf könne auch der einzelne Wähler nicht verzichten.

Becker verwies zugleich auf eine seit März diesen Jahres bestehende Regelung in der Bundeswahlordnung, die zumindest in Wahlkabinen das Fotografieren und Filmen untersage. Wird dagegen verstoßen, muss der Wahlvorstand den Wähler „zwingend“ zurückweisen. Als Hintergrund des Verbots gilt ein Vorfall bei der US-Wahl: Damals hatte der Sohn von Donald Trump noch aus der Wahlkabine einen Tweet samt Foto seiner Stimme für den Vater gepostet.

Wie wird Breitners Wahlbrief identifiziert?

Nach dem Landeswahlgesetz muss der Wahlbrief den ausgefüllten Wahlschein und den Stimmzettel enthalten. Der Stimmzettel wird dabei in einen zusätzlichen blauen Umschlag gelegt und zugeklebt. Der Wahlschein und der Stimmzettel im Umschlag werden dann in einen roten Umschlag gesteckt und zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung verschlossen. Dieser geht dann in die Post. Auf dem Wahlschein ist die wahlberechtigte Person vermerkt. So kann die Briefwahl von Andreas Breitner identifiziert werden. Im Wahlbüro wird der verschlossene Stimmzettel-Umschlag in eine Wahlurne eingeworfen. Die Erklärung wird archiviert. Diese Trennung stellt sicher, dass die Wahl geheim bleibt. Solange Breitners Stimmzettel noch nicht in der Urne gelandet ist, haben die Wahlhelfer noch die Möglichkeit, seinen Umschlag auszusortieren.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Vorgang mit Spott: „Den Sozialdemokraten scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen, wenn jetzt jeder aktuelle oder ehemalige Funktionsträger der Partei offenbar dokumentieren muss, dass er für die SPD gestimmt hat.“ Breitner hatte das Bild seines Wahlschein mit einem Text hinterlegt, in dem es unter anderen heißt.: „Nur eine starke SPD führt zu einem Ministerpräsidenten Torsten Albig. Dem Besten für unser Land. Mach´s noch einmal, Torsten.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen