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Urteil vom Landesschiedsgericht : AfD-Vorstand in SH nicht rechtmäßig im Amt

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Die Wahl auf einem Landesparteitag im April 2016 wurde „für unwirksam erklärt“ und muss wiederholt werden.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2017 | 17:33 Uhr

Kiel | Der schleswig-holsteinische AfD-Landesvorstand ist nicht rechtmäßig im Amt und muss bei nächster Gelegenheit neu gewählt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Urteil des Landesschiedsgerichts hervor.

In der AfD schwelt ein Streit um Personalien. Dabei geht es nicht nur um die amtierenden Landesvorsitzenden Jörg Nobis und Bruno Hollnagel, sondern vor allem um Volker Schnurrbusch und die Frage: Wohnt der AfD-Landesvize überhaupt in Schleswig-Holstein

Hier geht es zu unserer Themenseite zur Landtagswahl 2017 in SH.

Die Wahl vom 16. April 2016 auf einem Landesparteitag wurde „für unwirksam erklärt“. Allerdings verbleibe der Landesvorstand kommissarisch, handlungsfähig und vertretungsbefugt im Amt. Mit der Entscheidung müssen auch die beiden Landesvorsitzenden der Rechtspopulisten, Jörg Nobis und Bruno Hollnagel, neu gewählt werden. Nobis ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl an diesem Sonntag, Hollnagel für die Bundestagswahl am 24. September.

In der Begründung des Urteils vom 28. April heißt es, dass es bei der Einladung der Mitglieder des Landesverbandes zum Parteitag „unstreitig“ zu „Unregelmäßigkeiten“ und „einem schwer wiegenden Einladungsmangel“ gekommen sei. Einer Reihe von Mitgliedern sei die Einladung zum Landesparteitag nicht per E-Mail zugegangen, sondern sie hätten nur anderweitig vom bevorstehenden Parteitag erfahren. „Andere haben zwar eine Ladung erhalten, aber ohne dass der Zeitpunkt klar wäre (...).

Kritisiert wird auch, dass der damalige Vorstand auf dem Landesparteitag abberufen werden sollte, dies aber auf der Tagesordnung mit dem Hinweis „Neuwahl des Vorstands“ verschleiert worden sei. Die Klage hatte der Ex-Landesvorsitzende Thomas Thomsen eingereicht. Bei dem Parteitag hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Thomsens und des dann gewählten Landesvorstands gegeben.

Auf die Zulassung der AfD zur Landtagswahl am 7. Mai hat das Urteil keine Auswirkungen. Bereits im Vorfeld hatte die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters erläutert, dass im Falle einer Unwirksamkeit der Wahl des Landesvorstands, festgestellt durch das Landesschiedsgericht, die Zulassung der AfD zur Landtagswahl nicht mehr in Frage gestellt werden würde.

Das Urteil ist zudem innerparteilich nicht rechtskräftig. Möglich ist eine Berufung vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Dort ist bereits eine Berufung gegen ein anderes Urteil anhängig: Der stellvertretende Landesvorsitzende und AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch ist nach Auffassung des Landesschiedsgericht nicht Mitglied des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Denn Schnurrbusch haben seinen Lebensmittelpunkt nicht in Schleswig-Holstein. Schnurrbusch hat dies bestritten. Lediglich aus beruflichen Gründen habe er auch eine Wohnung in Hamburg.

Zu Unwirksamkeit der Wahl des Landesvorstands sagte Schnurrbusch am Mittwoch, er könne sich dazu noch nicht äußern. Das Urteil habe dem Landesvorstand noch nicht vorgelegen. Der Landesvorstand habe sich am Mittwochabend ohnhin zu einer Sitzung treffen wollen.

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