Wahlen in Schleswig-Holstein : 14 Parteien für Landtagswahl im Norden anerkannt

Der Plenarsaal im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel während einer Landtagssitzung. Der Landeswahlausschuss entscheidete am Freitag über die Zulassung von Parteien zur Landtagswahl am 7. Mai 2017.

Der Plenarsaal im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel während einer Landtagssitzung. Der Landeswahlausschuss entscheidete am Freitag über die Zulassung von Parteien zur Landtagswahl am 7. Mai 2017.

Ein paar Neulinge und viele alte Bekannte: 14 Parteien können im Norden an der Landtagswahl teilnehmen. Eine Initiative fiel beim Landeswahlausschuss durch.

shz.de von
24. Februar 2017, 17:30 Uhr

Kiel | Der Landeswahlausschuss in Kiel hat am Freitag 14 Parteien zur Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein zugelassen.

Darunter ist auch die AfD, trotz innerparteilicher Auseinandersetzungen um die Legitimität des Landesvorstandes. Diese sei vom Ausschuss nicht zu prüfen gewesen, sagte der Vorsitzende Tilo von Riegen. Dafür seien Parteischiedsgerichte oder ordentliche Gerichte zuständig. Die Zulassung der sechs Landtagsparteien SPD, CDU, Grüne, FDP, SSW und Piraten sowie der im Bundestag vertretenen Linken war nur eine Formsache.

Der Ausschuss unter Vorsitz des Landeswahlleiters von Riegen hatte zudem über die Anträge von weiteren Parteien zu entscheiden.

Ebenfalls anerkannt wurden außer der AfD auch die Familien-Partei, die Freien Wähler, die Satire-Partei, Die Partei, Die Gerade Partei (DGP), die von der AfD abgespaltenen Liberal-Konservativen Reformer und die Partei Zukunft-Schleswig-Holstein (Z.SH). Sie alle müssen noch jeweils 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Am 17. März wird der Landeswahlausschuss darüber entscheiden, ob die noch offenen Bedingungen erfüllt sind.

Die Initiative 146 wurde nicht als Partei anerkannt und damit nicht zur Wahl zugelassen. Sie hat nach Überzeugung des Wahlausschusses nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Wahl erfüllt. Die Initiative kann gegen ihre Nichtzulassung noch bis kommenden Dienstag Beschwerde beim Landesverfassungsgericht einreichen.

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