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Kiel : Landtag beschließt neues Gesetz für Landesplanung

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Die Landesplanung im Norden hat eine neue Grundlage. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Heftig umstritten blieb die Zuordnung Neumünsters zu einem Planungsraum mit der Region Kiel. Die Stadt gehört nämlich zur Metropolregion Hamburg.

Kiel | Der Landtag in Kiel hat das Planungsrecht geändert. Das mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW am Freitag beschlossene Gesetz sieht nur noch drei statt bisher fünf Planungsräume vor. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, das Gesetz lege den Grundstein für eine strategischere und ergebnisorientiertere Landesplanung. Diese sei bisher viel zu kleinteilig und bürokratieversessen gewesen. CDU, FDP und Piraten kritisierten das Gesetz vehement und stimmten geschlossen dagegen.

Das neue Planungsgesetz eröffnet auch die Möglichkeit, Anträge auf Fracking über die Raumordnung zu untersagen, sagte Albig und bekam dafür auch Beifall aus der Opposition. Die Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas ist heftig umstritten. Kritiker befürchten Schäden für Menschen und Umwelt, zum Beispiel über das Grundwasser.

Besonders umstritten im neuen Planungsrecht blieb bis zum Schluss die Zuordnung Neumünsters zu einem Planungsraum mit Kiel sowie den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön. CDU und FDP bekräftigten ihre Kritik daran. SPD, Grüne und SSW verteidigten den Zuschnitt.

Neumünster hat sich der Metropolregion Hamburg angeschlossen und hätte lieber dem südlichen Planungsraum angehört. Die Regionalplanung werde mit nur drei Planungsräumen besser arbeiten können, sagte Albig. Der Neuzuschnitt orientiere sich an den Landesentwicklungsachsen und an den tatsächlichen regionalen Verflechtungen im Land. Obwohl Neumünster zur Metropolregion zählt, ist es aus Albigs Sicht fester Bestandteil der Arbeits- und Wirtschaftsregion Kiel. Diese quasi Doppelbindung der Stadt an Schleswig-Holstein und Hamburg solle ausgebaut werden. Neumünster sei der geborene Vermittler zwischen den Planungsräumen.

Die anderen beiden Planungsräume umfassen die Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg im Norden beziehungsweise die gesamte Südhälfte des Landes. Innerhalb dieser Zuschnitte legen Regionalpläne fest, welche Räume wie genutzt werden sollen: für Wohnen und Gewerbe, Natur- und Landschaftsschutz, Verkehrswege und Leitungen, oder auch für Erholung und Freizeit.

„Der Neuzuschnitt der Planungsräume ist willkürlich und geht an den realen Gegebenheiten vorbei“, sagte Petra Nicolaisen von der CDU und bezog sich dabei vor allem auf Neumünster. „Der große Wurf ist dieses Gesetz nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Mit dem Gesetz werde es nicht gelingen, die Potenziale des Landes zu heben, das Wachstum zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein zu verbessern.

SSW-Fraktionschef Lars Harms meinte dagegen, das neue Planungsrecht schaffe für die Metropolregion Hamburg die Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit mit der Hansestadt und stärke den Wirtschaftsmotor des Landes.

Patrick Breyer von den Piraten warf der Landesregierung vor, sie ziehe keine Lehren aus den Proteststürmen der Bürger in Fällen wie Stuttgart 21. Breyer forderte, die Bürger früher in geplante größere Vorhaben einzubeziehen, vor allem auch über das Internet. Die Koalition verhindere mit dem neuen Planungsgesetz auch, dass wahllos Einkaufszentren auf der grünen Wiese entstehen, sagte die Grüne Ines Strehlau.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Untersagung von Fracking über die Landesplanung könne keine Änderung des Bundesbergrechtes ersetzen. Auf diesem Weg könnte Fracking dauerhaft verhindert werden. Das Bergrecht sei in vielerlei Hinsicht veraltet, sagte Habeck. Derzeit werde an Eckpunkten für eine Reform gearbeitet. Schleswig-Holstein hatte im vorigen Jahr einen Antrag zum Verbot von Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in den Bundesrat eingebracht. „Leider fanden wir keine Mehrheit. Deshalb haben wir den Antrag nicht zur Abstimmung gebracht“, sagte Habeck. Bisher liegen im Norden keine Anträge auf Fracking vor.

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erstellt am 24.Jan.2014 | 09:35 Uhr

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