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Kieler Landtag : Landtag beschließt höhere Altersversorgung für Abgeordnete

vom
Aus der Onlineredaktion

Fünf Fraktionen erhöhen die Bezüge zur Altersvorsorge. Nur die AfD ist dagegen.

shz.de von
erstellt am 29.Jun.2017 | 19:20 Uhr

Kiel | Die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag bekommen künftig mehr Geld für sich und ihre Wahlkreismitarbeiter. Ein entsprechendes Paket beschloss das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW. Nur die AfD votierte dagegen. Die 73 Abgeordneten bekommen für ihre Altersversorgung künftig 1829 Euro monatlich. Bisher waren es 1500 Euro. Die sogenannte Grundentschädigung (Diäten) steigt turnusmäßig entsprechend der allgemeinen Kaufkraftentwicklung von 8035 auf 8219,98 Euro.

Für Wahlkreismitarbeiter können Abgeordnete statt 1028 Euro nunmehr 3100 Euro ausgeben. Diese Maßnahme kostet jährlich insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr. Die AfD hatte vergeblich gefordert, die Diäten zu senken. Nach einer ersten Lesung der Gesetzesänderung am Mittwoch gab es am Donnerstag dazu keine weitere Aussprache.

„Wir haben eine soziale Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, die Pläne. Die Änderungen seien angemessen und gut begründet, sagte seine SPD-Kollegin Birgit Herdejürgen. Nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sei mittlerweile das Einstiegsgehalt bei Anwälten meist höher als die Abgeordnetenentschädigung des nördlichsten Bundeslandes.

Was ist genau geplant?

  • Die 73 Abgeordneten sollen künftig 329 Euro monatlich mehr für ihre private Altersvorsorge erhalten. Seit 2007 müssen sie selbst für ihre Rente sorgen und bekommen dafür zusätzlich zur sogenannten Entschädigung bislang 1500 Euro im Monat. Dieser Betrag soll künftig analog zur Entschädigung ansteigen. Kostenpunkt laut Fraktionen: 290.000 Euro im Jahr.
  • Die Politikerbezüge sind im Norden nach dem Abgeordnetengesetz an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Bezugsgröße sind die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer im Land, einschließlich der Beamten. Aktuell beträgt die sogenannte Entschädigung monatlich 8035 Euro. Sie steigt auf künftig 8219,98 Euro.
  • Teurer fällt für das Land mit 2,6 Millionen Euro die Änderung bei der Kostenerstattung für Wahlkreismitarbeiter ins Gewicht. Künftig sollen den Parlamentariern statt aktuell gut 1000 Euro monatlich dafür knapp 3100 Euro zur Verfügung stehen. „Wir waren das Bundesland, das seine Mitarbeiter am schlechtesten bezahlt hat“, sagte Arp. Seine Grünen-Kollegin Marret Bohn betonte, „um den Anfragen der Bürger gerecht zu werden, wollen wir die Arbeitszeit erhöhen. Das halte ich für angemessen und sinnvoll“.
  • Geplant sind auch neue Regeln für die Erstattung von Fahrtkosten. Demnach können Abgeordnete künftig auch Fahrten in andere Wahlkreis absetzen. Nach dem Willen der fünf Fraktionen erhalten künftig auch die Fraktionen selbst mehr Geld. Darüber muss der Finanzausschuss entscheiden. Statt bislang knapp 5,3 Millionen Euro sollen es künftig gut sechs Millionen sein.

Kritik an den Plänen kam vom Bund der Steuerzahler und der AfD. Deren Fraktion forderte eine Senkung der Entschädigung um 20 Prozent. Schleswig-Holsteins Verschuldungsquote sei höher als die Jamaikas, kritisierte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Die anderen Fraktionen wollten die Erhöhung „möglichst schnell und leise“ durchpeitschen. CDU und FDP forderten seine Fraktion auf, ihren eigenen Forderungen zu folgen und auf 20 Prozent der Entschädigung zu verzichten oder dieses Geld zu spenden.

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, nannte das Vorhaben ein „falsches Signal“, die Abgeordneten verfügten bereits „über eine üppige Altersversorgung“.

Zum Start gab es für die „Jamaika“-Koalition von Daniel Günther am Mittwoch gleich einen kleinen Dämpfer. Der CDU-Politiker erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang nicht alle 44 Stimmen des Regierungslagers aus Union, Grünen und FDP. Mindestens zwei Abgeordnete aus eigenen Reihen verweigerten ihm ihre Stimme. Günther wurde im ersten Wahlgang mit 42 von 73 Stimmen zum Regierungschef gewählt.

„Ich freue mich auf dieses Amt“, sagte Günther. „Das ist eine große Aufgabe, die ich mit Demut annehme.“ Grundsätzliche politische Hintergründe machte Günther für das Fehlen von zwei Stimmen aus seiner Koalition nicht aus. „Das ist kein Zeichen gegen dieses Bündnis“, sagte er. Es gebe sicher individuelle Gründe. Er sei mit breiter Mehrheit gewählt worden und müsse offenkundig noch zwei Mitglieder in der Koalition noch stärker überzeugen. (Alles zur Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gibt es zum Nachlesen in unserem Liveblog).

Daniel Günther verabschiedet Torsten Albig.

Daniel Günther verabschiedet Torsten Albig.

Foto: Marcus Dewanger
 

Günther folgt in der Kieler Staatskanzlei auf den SPD-Politiker Torsten Albig. Der hatte nach seiner Wahlniederlage im Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Günther bekundete seinem Vorgänger nach seiner Wahl im Parlament großen Respekt. „Sie haben sich um unser Land verdient gemacht“, sagte der neue Regierungschef.

Tobias Koch ist neuer Chef der CDU-Fraktion

Zum Nachfolger von Günther als Vorsitzender der Kieler CDU-Fraktion wurde Tobias Koch bestimmt. Er bekam in geheimer Wahl 22 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Der Diplom-Kaufmann gehört dem Landtag seit 2005 an.

Tobias Koch.
Tobias Koch. Foto: st

Kurz nach seiner Wahl am Vormittag überreichte der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Ressortchefs im Gästehaus der Landesregierung ihre Ernennungsurkunden.

Die Grünen-Minister Monika Heinold (Finanzen) und Robert Habeck (Umwelt) gehörten bereits der Vorgängerregierung unter Torsten Albig (SPD) an. Die CDU stellt mit Hans-Joachim Grote (Innen), Karin Prien (Bildung) und Sabine Sütterlin-Waack (Justiz) drei Ressortchefs, die FDP mit Heiner Garg (Soziales) und Bernd Buchholz (Wirtschaft) zwei.

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