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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Landrat Schwemer: Abschiebungen in SH funktionieren nicht

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„Der Rechtsstaat macht sich lächerlich“: Der Landrat von Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, kritisiert den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in Schleswig-Holstein.

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2016 | 17:04 Uhr

Kiel | Nach der gescheiterten Abschiebung einer sechsköpfigen Familie hat der Landrat von Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), massiv die Abschiebe-Praxis in Schleswig-Holstein kritisiert. Der Rechtsstaat mache sich lächerlich, sagte Schwemer am Donnerstag. Abgelehnte Asylbewerber könnten sich Abschiebungen einfach entziehen.

Viele abgelehnte Asylbewerber warten teils lange auf ihre Abschiebung. Vor allem Flüchtlinge vom Balkan haben kaum Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag in Deutschland.

Die genannte Familie - abgelehnte Asylbewerber - sei am Dienstag zunächst nach Boostedt gebracht worden, um am Mittwoch zum Hamburger Flughafen gebracht zu werden. Da die Unterbringung in Boostedt kein Gewahrsam sei, habe die Familie einfach verschwinden können. Das sei typisch für die Situation, sagte Schwemer. Er fordert deshalb vom Land die Einführung eines Abschiebegewahrsams: „Wir brauchen dieses Instrument, damit wir Ausweisungen besser durchführen können. Ich erwarte, dass durch das Land schleunigst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.“

„Ich werde diese Verfahrensweise bei Abschiebungen mit Zwischenaufenthalt in Boostedt nicht mehr machen, sondern nur noch Abschiebungen, wenn eine durchgängige Ingewahrsamnahme durch die Landes- oder Bundpolizei sichergestellt ist“, sagte Schwemer. „Alles andere ist Ressourcen-Verschwendung.“

Ein zweiter Versuch, die Familie in Luhnstedt auf Grundlage eines Richterbeschlusses mit Hilfe von acht Polizisten und drei Kreis-Mitarbeitern erneut abzuholen, scheiterte in der Nacht zum Donnerstag. Die Familie war, anders als vermutet, dorthin nicht zurückgekommen.

CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther teilte Schwemers Kritik. Innenminister Stefan Studt (SPD) mache mit einem weltfremden freiwilligen Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich. Das Konzept sei gescheitert. Günther bekräftigte die Forderung nach einer Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung: „Jetzt ist endgültig klar, weshalb in Schleswig-Holstein hunderte gebuchter Abschiebungsmaßnahmen pro Jahr nicht stattfinden.“ Schleswig-Holstein sei nicht darauf eingestellt, nicht ausreisewillige Personen zur Ausreise zu zwingen. SPD, Grüne und SSW hätten die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg geschlossen, weil sie überzeugt seien, Ausreisepflichtige würden das Land freiwillig verlassen.

Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler nannte die Aussagen Schwemers befremdlich. „Derselbe Landrat, der sich gestern darüber beklagt, dass zu wenig Flüchtlinge nach Rendsburg-Eckernförde weitergeleitet werden, echauffiert sich heute anhand eines Einzelfalles darüber, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht konsequent genug abgeschoben werden.“ Drohungen in Richtung des Landes seien grundsätzlich eine schlechte Voraussetzungen für erfolgreiche Flüchtlingspolitik, die gemeinsam von Land, Kreisen und Kommunen getragen werde. „Für den Vollzug von Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber sind die Kreisausländerbehörden vor Ort zuständig“, sagt Söller-Winkler. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten werde lediglich in Amtshilfe tätig. Dieses Verfahren könne von Kreisseite „nicht mal eben nebenbei“ aufgekündigt werden.

Das Land strebe die gemeinsame Nutzung einer Gewahrsamseinrichtung am Hamburger Flughafen an und befinde sich dazu derzeit in intensiven Gesprächen. „Um das Vorhaben realisieren zu können, bedarf es keines einzelnen Souffleurs auf Kreisebene“, sagte die Staatssekretärin.

 

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