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Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki : Landesregierung SH: Orientierungslosigkeit trifft Animositäten

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Das Jahr 2015 wird entscheidend für die Zukunft der rot-grün-blauen Regierungskoalition sein, analysiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki in seinem Gastbeitrag.

shz.de von
erstellt am 08.Feb.2015 | 10:01 Uhr

Kiel | Dass Torsten Albig von sich selbst eine Menge hält, wird in Schleswig-Holstein mittlerweile nicht mehr als Geheimnis gehandelt. Spätestens seit der Innen- und Rechtsausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, in der der erstaunlich schlecht vorbereitete Ministerpräsident in Richtung der fragenden Abgeordneten gereizt blaffte: „Sie reden hier mit dem Regierungschef und nicht mit irgendeinem Hansel“, wurde darüber hinaus deutlich, dass ebendiesem Regierungschef die eigene Hybris mittlerweile häufiger ein Bein stellt, als seiner Koalition lieb sein kann.

Dass er die Vorkommnisse um die gescheiterte Lübecker JVA-Geiselnahme an Heiligabend gnadenlos unterschätzt hatte und es sich stattdessen viel zu lange in seinem wohligen präsidialen Kokon gemütlich machte, fiel ihm hier nur allzu schmerzhaft vor die Füße. Es war nicht zu überhören, dass selbst die üblichen Claqueure aus den eigenen Reihen ein schlechtes Gewissen bekamen, als sie nach der Ausschusssitzung in bewährter Gut-Böse-Manier von aufgebauschter oppositioneller Skandalisierung sprachen.

Es wäre allerdings falsch, Torsten Albig als politische Kraft schon jetzt vollständig abzuschreiben. Zugegeben, durchsetzungsstärker als eine „Lame Duck“ ist er bestenfalls minimal. Dessen ungeachtet gab der Ministerpräsident im Interview mit dem SHZ am vergangenen Donnerstag dann jedoch ein feines, aber deutliches Lebenszeichen von sich, als er dem Widersacher aus dem eigenen Hause, Ralf Stegner, übel in die Parade fuhr.

 

„Niemals“ werde er gemeinsam mit dem dunkelroten Kontrahenten an einem Kabinettstisch sitzen, las man dort. Und außerdem habe auch der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende von Anfang an genau gewusst, dass die Regierung im Bereich der Hochschulmedizin bis zum Jahre 2020 zehn Millionen Euro einsparen wollte. Dass Stegner in dieser Frage öffentlich allerdings den gegenteiligen Eindruck vermittelte, empört wie eilig „Haltet den Dieb!“ rief und die bereits an den Stabilitätsrat in Berlin gemeldeten zehn Millionen Euro symbolpolitisch abräumte, schmeckte im Albig-Kabinett offensichtlich nicht jedem.

Diese kleine Episode ist deshalb für die Interpretation des koalitionären Innenlebens so bemerkenswert, weil sich die Partner von SPD, Grünen und SSW stets damit rühmten, dass sie die „bösen“ Konsolidierungsmaßnahmen der schwarz-gelben Vorgänger zurückgedreht hatten. Das verbindende Element zwischen den politischen Protagonisten von Rot, Grün und Blau war und ist die kollektive Ablehnung der anderen. Das bringt zwar inhaltlich niemanden voran, vermittelt aber in den eigenen Reihen immerhin ein gutes Gefühl.

Eine Politik, die nach dem Motto vorgeht „Wir sind die Retter, die anderen kalt und herzlos“, landet aber irgendwann zuverlässig im argumentativen Nirwana – spätestens dann, wenn die eigenen Leute schon mehrere Jahre in der Landesregierung sitzen. Und wir haben in der Diskussion über die Rücknahme der geplanten Zehn-Millionen-Streichung in der Hochschulmedizin die kuriose Situation erlebt, dass die Mechanismen des koalitionären Zusammenhaltes zwar die gleichen blieben, die Vertreter der „bösen“ Maßnahmen nun jedoch die eigenen Leute waren – nämlich die von Torsten Albig angeführte Landesregierung.

Das Ergebnis der geheuchelten rot-grün-blauen Fürsorge: Die grüne Finanzministerin wurde zum Nachsitzen verdonnert, um irgendwie für eine Gegenfinanzierung zu sorgen. Will heißen: Strafaktion für die Landesregierung, weil die Koalitionäre das politische Symbol unbedingt und unverzüglich weghaben wollten. So geht „gute“ Politik.

Jeder kann sich lebhaft ausmalen, wie fröhlich und stimmungsvoll die Laune in Albigs Kabinett gewesen sein musste, als dessen Mitglieder zunächst im Brustton der Überzeugung für die Zehn-Millionen-Sparaktion warben (diese Maßnahme war ja längst mit den eigenen Abgeordneten abgestimmt), um dann wenige Stunden später (auf Geheiß derselben Abgeordneten) mit der gleichen Verve deren Rücknahme zu verteidigen. Wer sich da nicht von den eigenen Leuten am Nasenring durch die Manege gezogen und sich der Lächerlichkeit preisgegeben fühlt, der sollte sich aus Gründen des Selbstschutzes vernünftigerweise nicht in die Politik wagen.

So erleben wir schon zu Beginn des neuen Jahres, dass sich der Himmel über der selbsternannten „Koalition des Dialogs“ immer weiter verdunkelt. Keimte bei den rot-grün-blauen Protagonisten zunächst noch die leise Hoffnung, dass sich das Chaos-Jahr 2014 mit zwei Ministerrücktritten schnell vergessen machen lasse, so wurde nach dem Komplettversagen im politischen Management der JVA-Krise oder der Hochschulmedizin-Krise beziehungsweise bei der verstolperten Keim-Krise am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein auch dem größten Optimisten dieser Zahn gezogen. Anders ausgedrückt: Die Koalitionäre haben es tatsächlich geschafft, innerhalb weniger Wochen sogar in jene Fettnäpfchen zu treten, die auch wirklich schwierig zu erreichen waren.

Schleswig-Holstein hat viele ungelöste Probleme. Der jüngst veröffentlichte Infrastrukturbericht der Landesregierung hat zum Beispiel ergeben, dass von den 4,8 Milliarden Euro, die wir bis zum Jahr 2024 in Straßen, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen investieren müssten, lediglich 2,7 Milliarden Euro haushalterisch gedeckt sind. Wir haben in einigen Landstrichen Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen von unter fünf Prozent. Schleswig-Holstein leidet im Bildungsbereich noch immer unter den politischen Glanzleistungen sozialdemokratischer Minister in den 21 Jahren zwischen 1988 und 2009. Es bedarf einer kraftvollen politischen Führung, die sich diesen Aufgaben stellen kann. Vor dem Hintergrund der zunehmenden persönlichen Animositäten zwischen dem Spitzenpersonal und einer quasi vervollkommneten politischen Orientierungslosigkeit drängt sich die Frage auf: Wer soll dieses Land bis zum Ende der Legislaturperiode eigentlich noch voranbringen?

Das Jahr 2015 wird entscheidend für die Zukunft dieses Kabinetts. Schon allein deshalb, weil die wachsenden Reibereien zwischen Ministerpräsident und Kabinett einerseits sowie Ralf Stegner und den Regierungsfraktionen andererseits in absehbarer Zeit zu einer größeren Entladung führen werden. Einen Ministerpräsidenten namens Stegner wünsche ich mir ausdrücklich nicht. Die Umstände legen es aber nahe: Mittlerweile wäre es jedoch möglich, dass das kommende Jahr mit einem solchen beginnt.

Der Autor Wolfgang Kubicki war von 1992 bis 1993 und ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

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