Jahresbilanz Kieler Koalition : Landesregierung - Mit wenig überaus zufrieden

Am Anfang überwog Freude und gute Laune: Die Minister und Staatssekretäre von Ministerpräsident Torsten Albig (v. r.) auf der Regierungsbank im Kieler Landtag. Mittlerweile plagen die Koalition auch Sorgen. Foto: dpa
Am Anfang überwog Freude und gute Laune: Die Minister und Staatssekretäre von Ministerpräsident Torsten Albig (v. r.) auf der Regierungsbank im Kieler Landtag. Mittlerweile plagen die Koalition auch Sorgen. Foto: dpa

Sie ist ein Jahr im Amt: Im Juni 2012 hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW ihre Arbeit aufgenommen. Zeit für eine Bilanz. Ein Essay von Kay Müller.

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12. Juni 2013, 09:44 Uhr

Kiel | Wechsel. Das Signal vor einem Jahr war deutlich. Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner entschied sich bei der Landtagswahl für eine Partei links von der Mitte und wählte damit die bürgerliche Koalition aus CDU und FDP ab. Und eine Mehrheit verweigerte den Parteien die Gefolgschaft, die angesichts der desolaten Haushaltslage im Wahlkampf in erster Linie auf einen Sparkurs setzten. Gewinner war am Ende, wenn auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig, der den Menschen versprach, den Sparkurs der Vorgängerregierung nicht fortzusetzen. Doch hat Schleswig-Holstein seit der Neuwahl auch einen Politikwechsel erlebt?
Es ist Albigs Regierung nicht abzusprechen, dass sie versucht, einiges anders zu machen. Dabei hat sie die Mittel, die die Vorgänger durch Einsparungen erwirtschaften konnten, bereits zum Großteil in den aktuellen Haushalt fließen lassen. Im Wahlkampf hatte Albig versprochen, die dänischen Schulen wieder den deutschen gleichzustellen, die Kürzungen bei Frauenhäusern und dem Landesblindengeld zurückzunehmen. Das hat er eingehalten, so aber die Spielräume für gestaltende Politik selbst wieder verengt - ebenso wie durch die Ausgabe der durch den überarbeiteten Länderfinanzausgleich zusätzlich eingenommenen Millionen.

Dialogkultur und "Draußenminister"

Albig hat im Wahlkampf immer wieder argumentiert, er wolle eine neue Dialogkultur im Land schaffen. Versuche dazu hat die Regierung auf vielen Feldern unternommen. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) titulierte sich selbst als "Draußenminister", versuchte auf Feldern, Dithmarscher Bürger davon zu überzeugen, dass neue Leitungen über ihre Grundstücke und nicht unter der Erde verlegt werden müssten. Die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende wurde nicht müde, den Bildungsdialog voranzutreiben, brachte am Ende ein neues Schulgesetz auf den Weg.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) profilierte sich als Troubleshooter, der sowohl in der Bäderregelung als auch im Windmessenstreit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einen Kompromiss erzielen konnte. Andreas Breitner (SPD) schlug einen liberaleren Kurs in der Innenpolitik ein als ihn sein Vorgänger betrieben hatte, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Auf sozialem und kulturellem Gebiet ist hingegen in der Regierungszeit nicht viel passiert. Das kann man auf eine ruhige Amtsführung der Ministerinnen Kristin Alheit (SPD) und Anke Spoorendonk (SSW) zurückführen - oder auf mangelnde Tatkraft der beiden Politikerinnen und ihrer Häuser.

"Opposition zur Zeit nicht auf dem Platz ist"

Das Ansehen der Regierung ist aber trotz des schlechten Abschneidens bei der Kommunalwahl bei vielen Menschen nicht schlecht. Laut einer Umfrage würde die Koalition bei einer Landtagswahl aktuell besser abschneiden als vor einem Jahr.
Albig sieht sich auch deswegen im Aufwind, weil "die Opposition in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht auf dem Platz ist", wie SPD-Fraktionschef Ralf Stegner immer wieder betont. Dabei kritisieren selbst die Piraten, die politisch noch am ehesten dem Regierungslager zuneigen, dass "die Versetzung der Regierung zurzeit gefährdet ist" - wie der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt meint. Noch harscher ist der Tonfall des Oppositionsführers, der in jeder Landtagsdebatte hart mit Albig ins Gericht geht. Dabei wirkt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen nicht gerade wie der kommende Ministerpräsident und selbst in der eigenen Partei sehen ihn manche nicht als politisches Schwergewicht. Die Koalition betreibe eine "wirtschaftsfeindliche Politik" und führe das Land mit neuen Schulden in die Sackgasse, meint Callsen. Kritik kam am Freitag auch vom Landesrechnungshof: Zu hohe Ausgaben, zu wenig Sparwillen. Callsen sieht vor allem Stegner als Schuldigen dafür - und kritisiert den SPD-Fraktionschef: "Er gibt den Kurs vor und setzt ihn durch im Parlament."

Kubicki als eigentlicher Oppositionsführer

Eigentlicher Oppositionsführer ist FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er gibt der Opposition eine "4 bis 5" als Gesamtnote. Kubicki glänzt vor allem im Landtag mit harten Beiträgen - allerdings wohl nicht mehr lange. Im Herbst will er als Bundestagsabgeordneter nach Berlin wechseln, die Opposition könnte den Verlust nur schwer verkraften. Doch mit oder ohne Kubicki: Der Opposition fehlen die großen klaren gestalterischen Alternativen zur Regierungspolitik. Mehr als die Aufforderung zur klaren Haushaltssanierung gibt es kaum.
Die Wähler haben einem harten Sparkurs ohne Alternativen vor einem Jahr eine Abfuhr erteilt, sie werden es vermutlich wieder tun. Doch für einen wirklichen Politikwechsel muss die Regierung sorgen - auch wenn die Spielräume dafür denkbar eng sind. Torsten Albig hat nach der Bundestagswahl im Herbst über drei Jahre dafür Zeit - er wird sie nutzen müssen.

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