Nach BVG-Urteil zu Brunsbüttel : Lagerung von Atommüll: FDP-Fraktion will Antworten

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die erloschene Betriebserlaubnis für das Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel, hat die FDP Fragen an die Landesregierung.

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20. Januar 2015, 14:47 Uhr

Kiel | Die Betriebserlaubnis für die Atommüll-Lagerung in Brunsbüttel ist erloschen. Am Dienstag hat die FDP einen Dringlichkeitsantrag zur anstehenden Landtagstagung eingebracht. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, bittet darin die Landesregierung über die Konsequenzen aus dem aktuellen Beschluss zur Lagerung radioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel zu berichten.

Das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel steht seit einer Woche endgültig ohne Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente da: Die Genehmigung ist rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig in letzter Instanz. Die Atomaufsicht in Berlin und Kiel wurde von der klaren Gerichtsentscheidung überrascht. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem „kleinen Erdbeben“ für die Atomdebatte in Deutschland. Er entschied per Anordnung, dass die weitere Einlagerung der neun Castoren in Brunsbüttel für drei Jahre geduldet wird. Sie müssen also nicht an einen anderen Standort gebracht werden.

Der Rechtsstreit dauerte rund zehn Jahre - es ging um Terrorgefahr und die Frage: Was, wenn ein Airbus A380 gezielt über dem Atomzwischenlager abstürzt? Ein Anwohner hatte 2004 gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung geklagt - aus Sorge vor mangelndem Schutz. Das OVG wies sie 2007 zunächst ab. Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht 2008 auf und verwies die Sache zurück nach Schleswig. Das OVG gab dann der Klage statt. Das BVG bestätigte jetzt die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am vergangenen Freitag in Berlin mit. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

Die FDP erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage darüber, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung auf einer rechtssicheren Grundlage gewährleisten will, sagt Kumbartzky. Es müsse klar sein, dass vor dem Hintergrund der geänderten Faktenlage eine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen auf den Kernkraftwerksgeländen in Schleswig-Holstein nunmehr unmöglich sei. „Es muss zügig ein geeignetes Endlager gefunden werden. Es darf im weiteren Prozess keine Verzögerungen geben“, sagte der FDP-Sprecher.

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