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Milliardenschaden : Ladenkassen: Steuerbetrug mit Schummelsoftware

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

An Zigtausenden Ladenkassen wird täglich getrickst und geschummelt. Technisch wäre der Steuerbetrug leicht zu stoppen, doch der Bund steht auf der Bremse und verzichtet auf Milliarden-Einnahmen.

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold wird langsam ungeduldig. „Seit einer gefühlten Ewigkeit“, klagt Kiels Grüne Kassenwartin, werde „geredet, geprüft und verhandelt“. Passiert sei – fast nichts. Dabei geht es um weit mehr als Peanuts. Glaubt man Fahndern der Steuerbehörden, dann entgehen dem Fiskus geschätzte zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil an Abertausenden deutschen Ladenkassen getrickst wird, was die Tastatur hergibt.

Da würden Umsätze falsch oder gar nicht erfasst. Sogar spezielle Schummelsoftware gebe es „offen im Internet“, weiß Harm Thiessen, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft in Schleswig-Holstein. Die zeichnet etwa Bedienereingaben nicht auf, löscht Daten rückstandsfrei, erfasst nicht erfolgte Geschäftsvorgänge nicht und passt am Ende gar den Warenbestand an die gekürzten Umsätze an. Nicht nur Umsatz- und Gewerbesteuer wird so vielfach hinterzogen, auch Einkommenssteuer und Sozialabgaben lassen sich verringern. Zu den gängigen Tricks der Bargeld-Branche gehöre etwa „Trainingskellner“, berichtet Thiessen. Dahinter steckt eine Einstellung in Gastronomiekassen, bei der die Bedienung zwar Order eingeben und Bons drucken kann – die Einträge aber werden nicht dem Tagesumsatz zugeschlagen.

Erkannt ist das Problem seit Langem. Schon 2003 warnte der Bundesrechnungshof die Politik, Finanzbehörden könnten Manipulationen an Registrierkassen nicht mehr aufdecken. Der Hinweis auf Steuerausfälle aber blieb - seltsam genug – weitgehend folgenlos. Dabei gibt es inzwischen Mittel, mit denen Steuerprüfer dem Betrug auf die Spur kommen könnten. „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“, kurz Insika, heißt eines dieser Systeme.

Entwickelt wurde Insika von der Physikalisch Technischen Bundesantstalt – gefördert mit einer Viertel Million Euro vom Bundeswirtschaftsministerium. Im Kern besteht der Manipulationsschutz von Insika aus einer Smartcard, wie sie auch in Handys gängig ist. Damit wird eine digitale Signatur erzeugt, die jeden Kassenbon nummeriert und kennzeichnet.

Vorteil für Finanzprüfer: Manipulationen lassen sich so aufdecken. Nicht einmal der schleswig-holsteinische Hotel- und Gaststättenverband hat gegen Insika etwas einzuwenden. „Wenn wir dadurch aus dem Generalverdacht der Finanzämter herauskommen, wäre das eine Hilfe für uns“, sagt Dehoga-Präsident Axel Strehl. Bisher geht es bei Prüfungen nämlich oft so: Hält der Steuerprüfer das Kassensystem für nicht manipulationssicher und weicht die Abrechnung von theoretisch möglichen Umsatzwerten ab, drohen Zahlungen, die auf Schätzungen beruhen. „Dann kann man allenfalls noch deren Höhe runterhandeln“, sagt Strehl. „Mit Recht und Ordnung hat das nichts mehr zu tun.“

Finanzpolitikern wie Heinold spricht der Gastronom damit aus der Seele. Mit dem neuen Kassensystem könne endlich „die ins Auge stechende Ungerechtigkeit“ durchbrochen werden, dass derjenige Wettbewerbsnachteile habe, der steuerehrlich sei. „Die Verwaltung kann dann leichter prüfen und die steuerehrlichen Betriebe sind nicht länger die Dummen.“ Eine „Win-Win-Situation“ sei das. Gewinner wäre natürlich auch das Land. Ein Steuerplus von mindestens 120 Millionen Euro sind für Schleswig-Holstein drin.

Wie ihre Kollegen in den 15 anderen Bundesländern pocht Heinold deshalb darauf, dass ein Kassensicherungssystem zur Pflicht wird. Der Bund aber ziert sich, favorisiert eine freiwillige Lösung. Warum, fragt die Grüne im Gegenzug, solle jemand, der seine Kasse frisiert habe, um Steuern zu hinterziehen, „morgens mit dem guten Vorsatz aufwachen, das in Zukunft nicht mehr zu tun?“

Die Berliner kratzen solche Fragen kaum. Das Bundeswirtschaftsministerium steht – offenbar unter dem Druck betroffener Lobbygruppen – bei Insika inzwischen ebenso auf der Bremse wie das Bundesfinanzministerium. Man wolle, heißt es, auf einen Wettbewerb mehrerer Anbieter und Lösungen setzen statt auf nur ein Verfahren. Womöglich verstoße die Einführung des Systems gegen Europarecht. Das Festschreiben nur eines technischen Standards, könne zudem als innovationsfeindlich gelten, könne teuer und bürokratieaufwendig sein.

Heinolds Beamten können das nicht nachvollziehen, halten die EU-Risiken angesichts eines jährlichen Vollzugsdefizits in mehrfacher Milliardenhöhe für „tragbar.“ Steuergewerkschafter Thiessen wird noch deutlicher. „Nichts als Ausflüchte“ sieht Thiessen in Berlin und den Versuch „das Thema von der Agenda zu schieben“. Wer auf eine EU-weite Lösung setze, „der wird noch lange warten müssen“, sagt er.

Mehr als ein Dutzend anderer Staaten in Europa sind Deutschland bei der Einführung von Kassensicherungssystemen deutlich voraus. Österreich etwa hat Insika inzwischen eingeführt und hofft auf ein Steuerplus von 900 Millionen Euro. Dass solche Systeme funktionieren, lässt sich in Hamburg besichtigen. Schon vor zehn Jahren hatte die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt erkannt, dass die Umsätze des Gewerbes auffällig niedrig waren. Daraufhin gab es Konzessionen nur noch für Taxiunternehmen, die bereit waren, ihre Steuerehrlichkeit durch den Einbau sogenannter Fiskaltaxameter zu dokumentieren. Sogar Zuschüsse gab es dafür.

Ein paar Jahre später war der Erfolg messbar, waren schwarze Schafe vom Markt verschwunden oder ehrlich geworden. Weil sich keine Fahrten mehr verschwiegen ließen, stieg der Umsatz einiger Firmen um 50 Prozent, sank die Zahl der Taxen zugleich auf heute knapp 3300 – so wenige wie vor 50 Jahren.

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