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Demos in SH und HH am 1. Mai : Kundgebungen: DGB erteilt eigenem Tarifvertrag für Flüchtlinge eine Absage

vom
Aus der Onlineredaktion

Tausende Menschen sind am Tag der Arbeit auf die Straßen gegangen. Es hagelt Kritik an Schäubles Rentenvorschlag und einem Extra-Tarifvertrag für Zugewanderte.

shz.de von
erstellt am 01.Mai.2016 | 16:10 Uhr

Kiel/Hamburg | Es geht auch friedlich: Tausende Menschen sind am Tag der Arbeit in Hamburg und Schleswig-Holstein für Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße gegangen. In Hamburg folgten am Sonntag nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 6500 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften, in Kiel etwa 1500. Die friedlichen Demo-Züge wurden am Rande allerdings von Krawallmachern überschattet.

Den Tag der Arbeit nutzen Gewerkschaften, um ihre Kritik an Arbeitgebern und der Politik laustark hervorzubringen. Bei schönem Wetter folgen viele Menschen ihrem Aufruf, auf die Straße zu gehen.

In Hamburg kam es nach der DGB-Abschlusskundgebung zu Auseinandersetzungen, mutmaßlich zwischen Autonomen und der Polizei. Am Bahnhof Barmbek seien Beamte von etwa 100 Randalierern unter anderem mit Flaschen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Dabei sei ein Polizist verletzt worden und musste in ein Krankenhaus gebracht werden, mindestens zwei Demonstranten seien in Gewahrsam genommen worden. Weitere Krawalle wurden für den Abend bei der revolutionären 1.-Mai-Demonstration Linksautonomer befürchtet.

Die DGB-Kundgebungen selbst blieben sämtlich friedlich. Die Gewerkschaftsfunktionäre sparten jedoch nicht mit scharfer Kritik an Arbeitgebern, an der Politik im Allgemeinen und an der AfD im Speziellen. So lehnte Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebrachte Koppelung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung ab. „Arbeiten bis zur Kiste ist mit uns ganz bestimmt nicht zu machen. Der Finanzminister ist doch das beste Beispiel dafür, dass einmal Schluss sein muss mit dem Job“, sagte Buntenbach über den 73-jährigen Politiker.

DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn nannte Schäubles Vorschlag in Bargteheide (Kreis Stormarn) verkappte Rentenkürzung. „Man könnte auch sagen: Je dichter die Rente an das Sterbedatum rückt, desto besser für die Rentenkasse.“ Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger wandte sich gegen die AfD und Rechtsextremisten: „Wir sagen Nein zu den alten Nazis und Nein zu den neuen Rechtspopulisten.“ Sie sprach sich auch gegen die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ aus: „Wir dürfen uns nicht in Auseinandersetzungen verheddern, die Hamburg nur weiter spalten.“

Gleichzeitig kritisierte sie Forderungen der Arbeitgeber nach einem eigenen Tarifvertrag für Flüchtlinge scharf. Zwei Jahre Praktikum, Bezahlung nur nach gesetzlichem Mindestlohn, Qualifizierung auf freiwilliger Basis und keine gesicherte Übernahme, zitierte Karger die Arbeitgeberforderungen. „Pfui kann ich da nur sagen.“ Das sei keine Integration. „Das ist Ausbeutung.“

Nach DGB-Angaben nahmen rund 5500 Menschen an der Hauptdemonstration von der S-Bahnstation Hasselbrook zum Museum der Arbeit im Stadtteil Barmbek teil, darunter auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) und Bischöfin Kirsten Fehrs.

Weitere 600 hätten sich in Bergedorf und 400 in Harburg versammelt, hieß es. In Kiel zählte der DGB 1500 Kundgebungsteilnehmer. Insgesamt habe es im Einzugsbereich des DGB Nord in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern 29 Maifeiern, Kundgebungen und Demonstrationen gegeben.

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