Gesetzentwurf : Spoorendonk will den Denkmalschutz reformieren

Die geplante Reform des Denkmalschutzes in Schleswig-Holstein sorgte zu Jahresbeginn für Streit. Die Opposition befürchtete Wertverluste von Häusern. Nun bringt Ministerin Spoorendonk ihren Gesetzentwurf ein – der ist deutlich abgeschwächt.

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08. Juli 2014, 06:57 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landesregierung will den Denkmalschutz reformieren. „Das bisherige Gesetz hat einseitig wirtschaftliche Belange berücksichtigt und die kulturellen Belange vernachlässigt“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). „Wir wollen aber einen fairen Ausgleich privater, wirtschaftlicher und öffentlicher Belange.“ 

Am Mittwoch will sich der Kieler Landtag in erster Lesung mit Spoorendonks Gesetzentwurf befassen. Er beinhaltet bereits klare Korrekturen gegenüber dem umstrittenen Ursprungsentwurf. „Es gab viele Unklarheiten beispielsweise durch unklare Rechtsbegriffe und schlechte Lesbarkeit. Auch hier haben wir nachgebessert“, sagte Spoorendonk. Insbesondere die vielen, sich in der Denkmalpflege engagierenden Vereine hätten die Reform gelobt.

„Wir haben auch gute Gespräche mit Industrie, Eigentümern und Wirtschaft gehabt und wertvolle Anregungen bekommen“, sagte Spoorendonk. Ziel sei ein Pakt für Denkmalschutz, der alle Interessen angemessen berücksichtige. Eine Überarbeitung sei aber immer ein Kompromiss, der nie alle völlig zufriedenstellen könne. „Deshalb kann es auch immer noch Kritik geben, aber dann bitte fachliche Kritik an der Sache und nicht jene Polemik, die wir in den vergangenen Monaten öfter erleben mussten“, sagte Spoorendonk.

Nach Bekanntwerden der Reformpläne hatten CDU und FDP erhebliche Nachteile für Immobilienbesitzer, negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und eine verzögerte Energiewende befürchtet. Besonders umstritten ist ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs - das sogenannte deklaratorische Verfahren: Privatgebäude sollen künftig in die Denkmalliste eingetragen werden, ohne dass die Eigentümer darüber vorab informiert werden. Eigentümer können dafür direkt gegen eine solche Eintragung klagen.

Spoorendonk sieht darin aus Sicht der Eigentümer eine Verbesserung. „In der vergangenen Zeit gab es Unterschutzstellungen in letzter Minute. Das war besonders für Investoren ärgerlich“, sagte sie. Zukünftig sei klar, was ein Denkmal ist und was nicht. „Auf dieser Grundlage können Denkmalpflege und Eigentümer gemeinsam nach einer für alle guten Lösung suchen.“ 

Nach Ministeriumsangaben wurden auch weitere Bedenken berücksichtigt: So würden Eigentümer, die nichts vom Denkmalcharakter ihres Objektes wissen und wissen können, vor unbeabsichtigten Folgen geschützt. Auch das zunächst vorgesehene und in der Anhörung kritisierte Verbandsklagerecht wurde gestrichen.Die SSW-Politikerin wies auch Befürchtungen zurück, durch den Wegfall der Unterscheidung zwischen besonderen und einfachen Denkmalen könnte es zur massenhaften Ausweisung von rund 16.000 neuen Denkmalen kommen. „Dies war und ist nicht beabsichtigt“, sagte sie.Aktuell rund 16.000 einfache Denkmale im Land sollen in den nächsten Jahren überprüft und gegebenenfalls als besondere eingestuft werden.

Für diese einfachen Denkmale gilt bislang ein weniger strenger Schutz. Künftig sollen diese Gebäude entweder in das derzeit 9500 Immobilien umfassende Denkmalbuch der besonders geschützten Gebäude aufgenommen oder jegliche Unter-Schutz-Stellung gestrichen werden.Durch die Reform werde zudem der Bau Windkraftanlagen erleichtert, sagte Spoorendonk. „Durch die Rückkehr zum Umgebungsschutz und die Abkehr von sogenannten Sichtachsen ist es künftig einfacher, Kompromisse für Windparks und für Denkmalschutz zu finden.“ 

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