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Norden als Lohnkeller : SH profitiert besonders vom Mindestlohn

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Jeder Vierte in Schleswig-Holstein bekommt nur einen Niedriglohn, viele Minijobber verdienen sogar unter fünf Euro pro Stunde. Arbeitnehmer im Norden würden vom Mindestlohn daher stark profitieren.

Kiel | Noch wird in Berlin verhandelt – doch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gilt als sicher. „Von solch einer Lohnuntergrenze würde der Norden ganz besonders profitieren“, sagt Uwe Polkaehn, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nord. Er hat nachrechnen lassen: „Im Norden würde es mehr als einer Viertelmillion Arbeitnehmern besser gehen, wenn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt“. Schleswig-Holstein sei derzeit „der Lohnkeller des Westens“. Jeder Vierte bekomme hier nur Niedriglohn und ein Drittel der Minijobber erreiche nicht einmal einen Stundenlohn von fünf Euro. „Durch den Mindestlohn hätte jeder der 288.761 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Minijobber, die laut Statistik derzeit weniger als 8,50 Euro verdienen, künftig im Schnitt 1939 Euro pro Jahr mehr in der Tasche“, lautet Polkaehns Botschaft.

Sofern sich Union und SPD bei den Berliner Koalitionsverhandlungen einigen, werden laut DGB auch Unternehmen und der Handel profitieren: Arbeitgeber müssten kein Lohndumping mehr befürchten – „die Schmutzkonkurrenz durch Billiglohnfirmen wäre dann verboten“.

Ob es – wie von Polkaehn hochgerechnet – im Norden auch einen Kaufkraftgewinn von 560 Millionen Euro geben wird, ist umstritten. Forscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben berechnet, dass die Nettogehälter trotz Mindestlohn nicht zwangsläufig steigen, da sich bei höherem Einkommen die Steuervorteile reduzieren. Das würde die Kaufkraftwirkung des Mindestlohns mindern. Eine Belebung der Konjunktur sei nicht zu erwarten. Allerdings höhere Steuereinnahmen und ein Rückgang der Sozialaufwendungen.

Widerstand kommt noch aus der Wirtschaft. Erst Anfang der Woche warnte der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Nord, Uli Wachholtz, vor dem Verlust von bis zu 25.000 Jobs im Norden. Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Berufsanfängern werde durch zu hohe Mindestlöhne dauerhaft der Einstieg in den Arbeitsmarkt verbaut.

Doch nicht einmal vom Wirtschaftsflügel der CDU Schleswig-Holstein kommt Unterstützung im Kampf gegen die staatliche Aushebelung der Tarifautonomie. Der Mindestlohn sei „ein Gebot der Gerechtigkeit und überfällig“, erklärte gestern Werner Kalinka in Kiel. Er erinnerte daran, dass die CDU Schleswig-Holstein schon 2007 den Grundsatz beschlossen habe, wer voll arbeite, müsse von dem Lohn auch leben können.

Meldungen, dass sich Union und SPD bereits auf ein Stufenmodell verständigt haben, wonach bis August 2015 ein einheitlicher Mindestlohn in ganz Deutschland gelten soll, wurden gestern von der SPD-Spitze nicht bestätigt.  

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erstellt am 26.Okt.2013 | 13:29 Uhr

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