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Truppenabzug : Lippenbekenntnisse auf halbsaurem Boden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem Truppenabzug im Norden versprach die Landesregierung den betroffenen Gemeinden Hilfe. Was wirklich passiert, zeigt sich am Beispiel des Flugplatzes Leck.

„Konversion“ ist ein sperriger Begriff. Er wird vor allem für die Nutzungsänderung von Flächen und Gebäuden gebraucht, die bislang von der Bundeswehr genutzt worden sind. Solche „Liegenschaften“, wie es in schönstem Beamtendeutsch heißt, gibt es in Schleswig-Holstein reichlich. Das Kieler Wirtschaftsministerium weist aktuell knapp 50 Projekte in 33 Standorten aus, die noch „einer zivilen Nutzung überführt werden müssen“, nachdem die Bundeswehr abgezogen ist.

Doch wie verwandelt man zum Beispiel den Flugplatz Leck, auf dem schon seit 1993 keine Phantom-Düsenjäger mehr starten und landen und von dem 2012 auch das Flugabwehrraketengeschwader 1 mit 800 Soldaten abgezogen worden ist, in ein Gelände, auf dem sich nicht nur die Hasen auf halbsaurem Grund über seltene Gräser freuen?

„Konversion“ ist nicht nur ein sperriger Begriff. Der Versuch, ungenutztes früheres Militärgelände wieder mit Leben zu erfüllen, kann zum Albtraum werden. So zumindest empfinden es viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker in der 7620 Einwohner großen nordfriesischen Gemeinde Leck mit Blick auf ihren verwaisten Militärflugplatz. Unübersehbar ist die schwierige wirtschaftliche Situation, in die fast alle Gemeinden geraten sind, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen worden sind. Bis in die neunziger Jahre waren in ganz Schleswig-Holstein noch rund 86.000 Soldaten stationiert. Heute sind es laut Kieler Wirtschaftsministerium nur noch rund 25.000. Viel Wertschöpfung und Wirtschaftskraft ging dadurch im Norden verloren.

Immerhin hatten die Kommunen ein Versprechen der Politik. „Ziel der Landesregierung ist es, die regional- und wirtschaftspolitischen Folgen des Bundeswehr-Abbaus, also den Verlust von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung und Kaufkraft, möglichst gering zu halten, die negativen wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus zu mildern und neue wirtschaftliche Aktivitäten zu initiieren“, erklärt zum Beispiel das Kieler Wirtschaftsministerium.

Das nahmen Lecks Bürgermeister Rüdiger Skule Langbehn und sein Stellvertreter Ingo Scholz wörtlich. Eine interkommunale Arbeitsgruppe wurde gebildet: Klixbülls Bürgermeister Werner Schweizer ist dabei, der Bürgermeister aus Tinningstedt, Dirk Enewaldsen, und der Lecker Bauausschuss-Vorsitzende Roland Mader. Und eben Ingo Scholz. Der einstige Top-Manager der Wirtschaft – er stand viele Jahre an der Spitze der in Leck ansässigen größten Buchdruckerei Europas – weiß, wie Standortentscheidungen in Unternehmen fallen. Gemeinsam machte sich die Runde – unterstützt vom Amt und vom Kreis Nordfriesland – ans Werk, um für große Flächen des rund 300 Hektar großen Flugplatz-Geländes ein mehrstufiges Umwidmungskonzept zu schmieden, das in mehreren Stufen umgesetzt werden soll. Neben einem neuen Gewerbegebiet sollte zum Beispiel ein Energiepark stehen, der die Betriebe auf dem Gelände mit Strom aus Wind, Sonne und Biogas versorgt. Bis zu 1000 neue Arbeitsplätze werden erhofft.

Gespräche im Wirtschaftsministerium wurden geführt – im Finanzministerium, im Innenministerium, im Landwirtschaftsministerium, mit der Landesplanung in der Kieler Staatskanzlei. Insgesamt acht Mal hat die Lecker Arbeitsgruppe in über 20 Stunden ihre Pläne vorgestellt. Erster Eindruck der Runde: „Jeder werkelt in seinem Ministerium vor sich her, aber es fehlt ein systemischer Projektansatz.“ Und dann erinnern sich die Kommunalpolitiker, die ehrenamtlich für ihre Region kämpfen, dass nicht ein einziges Mal bei ihren Gesprächen in Kiel die Frage fiel, ob man ihnen helfen könne. Sie hatten zu „liefern“ und luden Kabinettsmitglieder ein.

Umweltminister Robert Habeck besichtigte das Gelände und versprach, mit seinen Mitarbeitern zu sprechen. In vielen Interviews betont Habeck immer wieder: Der ländliche Raum müsse gestärkt werden. Im Innenministerium wurde Unterstützung bei der Gemeindeentwicklung zugesagt – und überhaupt waren alle mächtigen Politiker in Kiel von der Initiative der Lecker Kommunalpolitiker angetan, den leerstehenden Flugplatz nicht nur mit neuen Leben der Flora und Fauna zu erfüllen, sondern dort auch wirtschaftliche Entwicklung möglich zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Dumm nur, dass die großen Rasenflächen zwischen der Start- und Landebahn, den Rollwegen und den aus dickem Beton errichteten Sheltern, in denen die Jets einst „bombensicher“ untergebracht waren, im Laufe der Jahre bodentechnisch „versauerten“. Schon in früher Vorzeit befand sich dort ein Moor mit kalkreichem Boden, auf dem seltene Pflanzen gedeihen. Nicht zuletzt konnten sich dort seltene Gräser breitmachen. Das brachte jetzt die gewaltige Ministerialbürokratie im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume allen Lippenbekenntnissen der Landesregierung zum Trotz zur Erkenntnis, dass große Teile des Geländes als Naturschutzgebiet sichergestellt werden müssten. Eine Nachnutzung der ehemaligen Bundeswehrflächen wird, so Konversionsmanager Bernd Franke von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, wohl nur eingeschränkt möglich sein. Außerhalb der Grundstücksflächen („Baufenster“), auf denen ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden dürfe, müsse die Gemeinde für die Pflege der Naturschutzgebiete sorgen. Die verbleibenden Freiflächen seien „zu mähen mit Abtransport des Mähgutes; sie dürfen nicht gedüngt werden, es dürfen dort keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden und es darf keine gärtnerische Überformung stattfinden.“ Nur so sei zu gewährleisten, dass „die Arten der Trockenrasen und des mesophilen Grünlandes“ auf dem ehemaligen Flughafengelände überleben können. Name des geplanten Naturschutzgebietes: „Leckfeld“.

Ingo Scholz, der Mann aus der Wirtschaft, der nach dem Ruhestand ehrenamtlich in die Kommunalpolitik gewechselt ist und dort in den vergangenen acht Monaten wie seine Mitstreiter wöchentlich ca. 25 Stunden damit verbracht haben, um ein vierstufiges Konzept für die wirtschaftliche Nutzung des Flugplatzes Leck zu entwickeln, schüttelt nur noch den Kopf. Denn ausgerechnet dort, wo die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie möglich sein soll, stehen die alten militärischen Shelter. Zudem verhindern große Betonflächen auf dem für einen Gewerbepark freigegebenen, 118 Hektar großen Gebiet eine kostengünstige Erschließung. Der Abriss eines einzigen der insgesamt 22 Bunker kostet rund 300.000 Euro, und auch die Betonpisten, auf denen einst die Phantom-Düsenjäger standen, sind nur mit großem Aufwand zu entsorgen. „Die Erschließung der Gewerbefläche in dem freigegebenen Bereich würde dazu führen, dass die Grundstücke um ein Vielfaches teurer wären als in anderen Gewerbegebieten“, rechnet Scholz vor. Kommt zu diesen Kosten noch die Pflege der Naturschutzgebiete auf dem Gelände hinzu, braucht die Gemeinde Leck nicht mehr für Unternehmensansiedlungen zu werben, sondern sollte lieber Bittbriefe schreiben, damit das Mähgut abtransportiert werden kann. „Sollen die doch Wolfserwartungsland draus machen“, meinen bereits sarkastisch einige Lecker Bürger, die darauf hoffen, dass sich rund um den Flugplatz etwas tut und diese einmalige Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird.

Lecks Bürgermeister Rüdiger Skule Langbehn und sein Stellvertreter Scholz haben jetzt zwei Wochen Zeit, um sich schriftlich zur „Kompromisslösung“ der Kieler Ministerialbürokratie zu äußern. Sie werden dabei auch an das örtliche Finanzamt denken. Um die vom Truppenabzug gebeutelte Gemeinde zu stärken, hatte der damalige Finanzminister Ralf Stegner Leck 2003 zum Hauptsitz der Steuerbehörde in Nordfriesland gemacht. Jetzt stellt die Landesregierung die Behördenstruktur der Steuerverwaltung an der Westküste in Frage. Das Finanzamt Nordfriesland mit seinen Standorten in Leck und Husum soll zu einem Ort zusammengefasst werden. Nach dem Abzug der Soldaten könnten demnächst auch 125 Finanzbeamte den Arbeitsort wechseln.

Wie heißt es im Aktionsplan der Landesregierung zum Thema Konversion: Aus den von der Bundeswehrreform betroffenen Städten und Gemeinden soll es möglichst keinen weiteren Abzug öffentlicher Verwaltungen geben. Doch die Realität sieht anders aus. Das musste auch Marten Jensen erfahren. Nicht weit von Leck entfernt machte sich der Investor gemeinsam mit Partnern daran, aus dem ehemaligen Munitionsdepot Enge-Sande einen Campus für Firmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität zu errichten. Geplant ist unter anderem ein einzigartiges Ausbildungs- und Trainingszentrum für die Windbranche, und sogar eine Teststrecke für Elektroautos soll entstehen. Mehr als 35 neue Arbeitsplätze sind bereits auf dem neuen Gelände geschaffen worden.

Doch der Bereitschaft, in der wirtschaftsschwachen Region für neue Beschäftigung und Kaufkraft zu sorgen, ist längst Ernüchterung gewichen. „Im Laufe der Umsetzung unserer Vorhaben haben sich so viele unerwartete Fallstricke, Auflagen und Problemstellungen ergeben, dass einem Angst und Bange werden kann“, sagt Jensen. Was auf dem Flughafen Leck die alten Shelter-Bunker, sind in Enge-Sande zum Beispiel elf Hallen des ehemaligen Munitionsdepots. Sie müssen – darauf besteht die Landesplanung – innerhalb von zehn Jahren „vollständig zurückgebaut“, sprich: abgebrochen werden. „Hier macht sich keiner Gedanken, wie hoch diese Kosten sind und ob dies wirtschaftlich überhaupt tragbar ist“, klagt der Investor und Eigentümer des Geländes.

Und so, wie die Lecker Kommunalpolitiker die Bürokratie zu spüren bekommen haben, geht es auch dem Geschäftsführer der GreenTEC Campus GmbH in Enge-Sande, Matthias Volmari. Bis zum „Rückbau“ der erwähnten Gebäude auf dem ehemaligen Munitionsdepot könnten diese sehr gut als Gewerbehallen genutzt werden. Doch das geht nicht so einfach. „Für die bestehenden Gebäude müssen wir neue Baugenehmigungen mit vollständig neuen Bauanträgen stellen, obwohl diese schon seit den 60er und 70er Jahren stehen und damals nach geltendem Baurecht bereits genehmigt wurden“, sagt Volmari. Sein Fazit: „Zwischen öffentlichen Reden und tatsächlichem Handeln liegt eine ganze Welt.“

Diese Erkenntnis macht sich auch in der Lecker Arbeitsgruppe breit. Fast alle Kieler Ministerien hat die Runde beim Klinkenputzen für die wirtschaftliche Nutzung des Flugplatzes besucht. Immer wieder haben die Spitzenpolitiker den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern Mut gemacht. Nach dem aktuellen Bescheid aus dem Umweltministerium ist sich Ingo Scholz aber sicher: „Die haben gar nichts zu sagen. Die Ministerialbürokratie macht am Ende doch, was sie will. Man legt uns so viele Steine in den Weg, daraus kann man Mauern bauen.“

Apropos Mauern, die bei den Sheltern aus dickem Beton sind. Die Lecker Kommunalpolitiker kamen auf die glorreiche Idee, dass dort, wo einst Düsenjäger sicher untergebracht waren, auch gut Privatflugzeuge stehen könnten. Als Test wurde eine Kleinanzeige in einem Flugmagazin aufgegeben. Dutzende von Interessenten meldeten sich. In Frankfurt soll Werner Schweizer jetzt die Idee von einem Air-Park vor einer Pilotenvereinigung mit mehr als 300 Mitgliedern vorstellen. Die Hoffnung stirbt auch bei Konversionsprojekten zuletzt.

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erstellt am 28.Feb.2014 | 19:02 Uhr

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