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Öffentlich-private Partnerschaften : Eine ganz teure Illusion

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Filmautor Stefan Aust prangert fragwürdige Partnerschaften zwischen Staat und Konzernen an, bei denen im großen Stil Steuergelder verpulvert werden.

shz.de von
erstellt am 08.Feb.2014 | 09:48 Uhr

Klamme Kassen machen’s möglich: Weil der marode Staat immer öfter auf die Schuldenbremse treten muss, werden bei der Finanzierung von Konzerthäusern, Flughäfen, Schulen oder Autobahnen private Investoren ins Boot geholt. Die verdienen sich dann in vielen Fällen eine goldene Nase, während der Steuerzahler den Spaß bezahlen muss, wie die Dokumentation „Der geplünderte Staat“ über öffentlich-private Partnerschaften (im Fachjargon ÖPP) eindrucksvoll zeigt. „In Wirklichkeit wird es ja nicht billiger, es wird teurer“, sagte Filmemacher Stefan Aust bei der Vorstellung der 80-minütigen Dokumentation in Berlin. „Es ist nichts anderes als eine ganz teure Illusion.“ Für ihren aufwendigen Beitrag haben der frühere Chef von „Spiegel“ und „Spiegel TV“ und sein Co-Autor Thomas Ammann zahlreiche Beispiele aus Deutschland und Frankreich zusammengetragen, bei denen Unsummen verpulvert wurden und dem braven Steuerzahler die Haare zu Berge stehen.

„Der geplünderte Staat“ läuft am 11.2. auf Arte und lässt zahlreiche Experten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu Wort kommen. „Es ist schlichtweg so, dass sich der Staat was vorlügt“, brandmarkt der streitbare Aust das Verfahren der ÖPP. Ob die voraussichtlich mehr als 800 Millionen Euro teure Elbphilharmonie in Hamburg, der neue Justizpalast in Paris, der Neubau des Bundesforschungsministeriums in Berlin oder der Ausbau der Autobahn 7 in Norddeutschland: Bei vielen Großprojekten der öffentlichen Hand, die eigentlich der Staat ganz allein finanzieren müsste, sind private Investoren beteiligt. Die Bauvorhaben lassen sich den Befürwortern zufolge mithilfe des privaten Kapitals zügiger und kostengünstiger abwickeln, Kritiker werden von ausgemachten ÖPP-Fans wie dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schon mal als „Bedenkenträger und Nörgler“ abgestempelt.

Doch in vielen Fällen geht die Rechnung für den Staat nicht auf, im Gegenteil: Durch Renditegarantien, unerwartete Mehrkosten oder auch Mietzahlungen für Gebäude und Straßen, die nach Fertigstellung von den beteiligten Investmentfirmen oder Baukonzernen betrieben werden, entstehen für den Steuerzahler langfristig enorm hohe Folgekosten. Dazu kommt, dass die Absprachen zwischen Staat und Konzernen in der Regel geheim sind. Ein Zustand, den der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, in der Doku anprangert: „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst.“

Die Filmemacher haben den Grünen-Politiker zu einem bizarren Termin begleitet, bei dem er zwar Einsicht in streng geheime ÖPP-Akten nehmen, aber anschließend nicht darüber sprechen durfte. Reichlich bizarr mutet auch der von einem Korruptionsverdacht überschattete Bau eines Gefängnisses in Mecklenburg-Vorpommern an, das nach einem privaten Investorenmodell errichtet wurde. Es gebe sicher auch Fälle, in denen ÖPP funktioniere, räumt Filmautor Stefan Aust ein. Bei den meisten Projekten sei das jedoch nicht der Fall.

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