Interview mit Torsten Albig : "Kürzen wird mit Sparen verwechselt"

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig möchte Ministerpräsident werden. Foto: Dewanger
Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig möchte Ministerpräsident werden. Foto: Dewanger

Noch kämpft Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig mit dem Parteivorsitzenden Ralf Stegner um das Amt des SPD-Spitzenkandidaten. Was aber ist sein Programm?

Avatar_shz von
16. Januar 2011, 05:35 Uhr

Herr Albig, noch läuft der Kandidaten-Vierkampf in der SPD. Heute steht die 12. Runde in Kiel an. Machts noch Spaß?
Na klar - es läuft ja sehr gut (lacht). Und es hilft mir, den letzten Nachteil auszubügeln, als Kieler Oberbürgermeister im Land vielleicht noch nicht ganz so bekannt zu sein. Wenn wir nach 18 Veranstaltungen am Ziel sind, wird es niemanden in der SPD geben, der mich nicht kennt.
Inzwischen werden Unterschiede deutlicher: Ihr Parteichef und Hauptkonkurrent Ralf Stegner kritisiert den Sparkurs der Koalition, bei Ihnen klingt das moderater.
Wenn wir unsere Haushalte nicht wieder auf Kurs kriegen, werden wir scheitern. Das gilt für Kiel genauso wie für unser Land. Man muss dafür aber verstehen, warum wir so hohe Defizite haben.
Warum denn?
Weil immer wieder Kürzen mit Sparen verwechselt wird. Wer in den nächsten Jahren über 3000 Lehrerstellen streicht, macht unser Land langfristig nicht reicher, sondern nur dümmer - auch wenn dadurch erstmal die Personalkosten sinken. Wollen wir wirklich sparen, müssen wir die Ursachen der viel zu hohen Sozialkosten bekämpfen und nicht Kindern und Jugendlichen ihre Chancen nehmen.
Leichter gesagt als getan.
Wir müssen den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsarmut und neuer Arbeitslosigkeit durchbrechen! Wir müssen jetzt in die Klugheit unserer Kinder investieren - denn jetzt entscheiden wir, was morgen aus ihnen wird.
Und wie sieht es mit der Verbesserung der Einnahmen aus?
Land und Kommunen haben kaum eigene Handlungsmöglichkeiten, da alle wichtigen Steuern auf Bundesebene beschlossen werden. Dafür müssen wir natürlich kämpfen, aber die Entscheidungen fallen in Berlin. Wollen wir als Land mehr einnehmen, müssen wir die Voraussetzungen für mehr Wachstum im Land schaffen. Wachstum statt Kürzung - das ist meine Devise!
Dennoch fordern Ihre Landespartei und Ihr Landesvorsitzender auf breiter Front Steuererhöhungen.
Es ist gesellschaftlich richtig, eine Besteuerung des Vermögens zu fordern. Ich kann es als Land aber alleine nicht durchsetzen. Also muss ich im eigenen Haushalt Prioritäten und Nachrangigkeiten definieren und Wachstumsbremsen lösen.
Soll das heißen, Sie glauben, den Haushalt des Landes mit Bordmitteln sanieren zu können?
Ich glaube nicht, dass die Haushaltsnot sich allein wegsparen lässt. Das Land kann nur rauswachsen - flankiert durch eine solide und nachhaltige Ausgabenpolitik. Wir brauchen bessere Ergebnisse und nicht nur größere Ausgabetöpfe.
Gilt das nicht auch für teure Wahlversprechen wie den gebührenfreien Kindergartenbesuch?
Mein Ziel ist kostenfreie Bildung für alle Kinder unseres Landes: vom Kindergarten bis zum Examen. Ehrlich gesagt, werden wir uns das aber nur Schritt für Schritt leisten können. Das Wichtigste zuerst! Und das ist eine gute Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Als Nächstes nehmen wir uns die Gebührenfreiheit in den Kindergärten vor. Mein Motto: Nicht alles versprechen, sondern das Machbare umsetzen.
Gigantische Zinslasten, hohe Sozialausgaben, unterdurchschnittliche Steuereinnahmen - auch das ist Schleswig-Holstein; wo sehen Sie in diesem Bermuda-Dreieck noch Spielräume für politische Gestaltung?
Die Frage müsste lauten: "Glauben Sie an Schleswig-Holstein?"
Nun gut: Glauben Sie an Schleswig-Holstein?
Ich glaube an unser Land und seine Menschen. Wir befinden uns in der Region, in der wir in den nächsten 20 Jahren den größten Wachstumssprung in Europa erleben werden. Wir entscheiden jetzt, ob wir mitspringen oder zurückbleiben. Wir haben alle Voraussetzungen, um an diesem Wachstum teilzuhaben.
Als da wären?
Wir haben die Menschen, die Unternehmen, die Ideen, die guten Schulen und die Hochschulen. Das Fundament ist stark - darauf müssen wir aufbauen. Wenn ich allerdings wie die jetzige Landesregierung jedwede Investition mit dem Hinweis unterlasse, "das können wir uns nicht leisten", dann werden wir scheitern. Die zentrale Frage muss stattdessen sein: Lohnt sich die Investition?
Nun mal konkret.
Erfolg gibt es nur, wenn wir die Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Und der Schlüssel zum Wachstum heißt: bessere Bildung. Wachstum unserer Wirtschaft ist der Schlüssel zu mehr Steuerkraft und damit Einnahmen. Kluge Politik stärkt Hochschulen und baut sie nicht ab. Kluge Politik nutzt sinkende Schülerzahlen, um in kleineren Klassen besseren Unterricht zu machen. Kluge Politik kümmert sich darum, dass unsere Unternehmen die am besten ausgebildeten Arbeitnehmer haben!
Die Landesregierung will aber Stellen streichen...
Schluss mit den Schulsystemdebatten! Ich will, dass wir uns wieder den Schülern und den Inhalten zuwenden. Das gibt uns die Kraft, zum Beispiel in den nächsten fünf Jahren in den Schulen Dänisch und in den nächsten zehn Jahren Schwedisch zu unterrichten. Menschen aus Flensburg oder Kiel müssen morgen in der Lage sein, auch in Århus oder Göteborg zu arbeiten. Dafür müssen wir die Sprache unserer Partner sprechen!
Wenn diese Ihre Prioritäten sind, was ist dann politisch nachrangig?
Zum Beispiel müssen wir die Kosten des politischen Systems drastisch senken. Wir werden den gesamten Apparat der öffentlichen Verwaltung auf die Notwendigkeit des 21. Jahrhunderts hin umbauen. Wir brauchen bessere und effizientere Verwaltungen mit vernünftigen Prozessen - nicht allein billigere. Hier haben wir riesige Optimierungspotenziale.
Wie groß ist die Gefahr, dass nach dem Mitgliederentscheid über den Spitzenkandidaten im Februar eine innerlich gespaltene SPD in den nächsten Wahlkampf marschiert?
Das sehe ich nicht. Die SPD wird mit der Gewissheit in den Wahlkampf gehen, die Landtagswahl zu gewinnen und den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Diese Chance wird niemand in der SPD durch törichte Streitigkeiten aufs Spiel setzen.
Wie sehen Sie Ihre Chancen, den Mitgliederentscheid für sich zu entscheiden?
Ich werde ihn gewinnen und die SPD erfolgreich in den nächsten Wahlkampf führen.
(Interview: Peter Höver, shz)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen