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DLRG in SH : Kristin Alheit zieht Gesetzentwurf zur Wasserrettung zurück

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

DLRG-Gruppen sollten anderen freiwilligen Helfern gleichgestellt werden. Die Regierung wollte sich dafür einsetzen.

shz.de von
erstellt am 01.Feb.2017 | 19:32 Uhr

Kiel | Es war als großer Wurf der Koalition geplant: Im Land zwischen den Meeren sollte der Wasserrettungsdienst anderen Helfern rechtlich gleichgestellt werden. Mit Digitalfunk, Einbindung in die Rettungskette und Blaulicht. Doch jetzt ist das Wasserrettungsdienstgesetz gescheitert. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat den Entwurf zurückgezogen.

Bei dem Gesetz ging es nicht um die Freiwilligen, die im Sommer an den Stränden wachen. Sondern um DLRG-Gruppen, die das ganze Jahr im Einsatz sind, bei Elbhochwasser mit Booten ausrücken, um Menschen aus ihren Häusern zu holen. Oder auf Binnengewässern Verunglückte zum Rettungsdienst ans Ufer bringen. Solche Leistungen kann die DLRG nicht abrechnen, und die Ehrenamtler werden auch nicht wie Feuerwehrleute bei ihrem Arbeitgeber freigestellt.

„Für uns ist das eine herbe Enttäuschung, weil wir schon so lange für eine rechtliche Verankerung der Wasserrettung gekämpft haben“, sagt DLRG-Landesgeschäftsführer Thies Wolfhagen. „Jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen.“

Woran scheiterte das Gesetz?

Aus dem Ministerium heißt es: „Es haben sich schwer überbrückbare Interessengegensätze ergeben, die in dieser komplexen Rechtsmaterie weitere Beratungen notwendig machen.“ Wolfhagen erklärt: „Für die Gefahrenabwehr auf Gewässern und auch an weiten Teilen der Küsten sind die Kommunen zuständig, die auf die Feuerwehr setzen.“ Das Gesetz hätte deshalb nur für einige Bereiche der Ostsee gegolten. Außerdem intervenierten Krankenkassen, die Leistungspauschalen für die Wasserrettung hätten entrichten müssen. „Dabei haben wir nur etwa 50 bis 100 Einsätze pro Jahr“, kritisiert Wolfhagen die Blockadehaltung

Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht im Scheitern des „einzigen echten landespolitischen Gesetzgebungsprozesses“ einen „traurigen Beleg der Inkompetenz der Albig-Regierung“ und sagte: „Im April 2013 hat der Ministerpräsident am Rande des 100. DLRG-Geburtstags seinen persönlichen Einsatz für eine gesetzliche Lösung bekräftigt. Wie immer war dieser persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten offenbar unmittelbar nach seiner Rede beendet.“

Für Schleswig-Holstein als Urlaubsland zwischen den Meeren sei dieser Umgang mit ehrenamtlichen Rettungskräften nicht tragbar. Und Heiner Garg, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärte: „Das verstolperte Gesetzesvorhaben zeigt leider noch einmal sehr deutlich, wie unprofessionell man im Alheit-Ministerium zu Werke geht. Wer dem Parlament solch einen Murks vorlegt, ist in seinem Amt definitiv überfordert.“

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