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Sexuelle Übergriffe : Kriminelle Flüchtlinge: Die Angst und die Fakten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Innenminister Stefan Studt ruft zu mehr Sachlichkeit auf.

shz.de von
erstellt am 27.Jan.2016 | 06:20 Uhr

Kiel | In der heftigen öffentlichen Diskussion um kriminelle Flüchtlinge hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung gefordert. „Ich appelliere in der aufgeheizten Stimmung an Politik und auch an die Medien, Maß und Mitte zu halten“, sagte Studt am Dienstag in Kiel. Die Vorfälle von Köln hätten die Flüchtlingsdebatte zugespitzt. „Dass straffällige Asylbewerber mehr denn je im Fokus stehen, ist einerseits richtig und wichtig, weil die Probleme virulent sind und nichts beschönigt werden sollte“, sagte Studt. „Das ist andererseits in der Intensität jedoch auch bedenklich, weil Zuwanderer leicht unter Generalverdacht geraten.“

Die Übergriffe auf Frauen an Silvester in Hamburg und Köln haben die Diskussion über Asylsuchende in Deutschland neu angefacht. Zeugen hatten die Täter als Ausländer beschrieben. Außerdem wurde die Polizei in Köln scharf kritisiert.

Ob der Appell des Ministers die Bürger erreicht, ist fraglich. In etlichen Städten gibt es Versuche, Bürgerwehren zu gründen, so auch in Flensburg und Kiel. Dort wird inzwischen sogar über einen „Begleitservice“ für Menschen, die sich abends nicht mehr alleine in die Stadt trauen, diskutiert. Hauptargument der Initiatoren: Die Furcht vor sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge. Auch die sprunghaft gestiegenen Verkaufszahlen von Pfefferspray oder das wachsende Interesse an dem kleinen Waffenschein zeigen: Viele Menschen fühlen sich subjektiv nicht mehr sicher.

Ein weiteres Indiz: „Wir verzeichnen seit einiger Zeit deutlich mehr Kurzfahrten mit Frauen, viele bitten die Taxifahrer auch zu warten, bis sie die Haustür aufgeschlossen haben“, sagt Thomas Krotz vom Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe. Auch Detlef Hardt, Sprecher des Weißen Rings in Lübeck bestätigt: „Eine Verunsicherung ist deutlich spürbar. Wir versuchen, ihr Fakten gegenüberzustellen. Zum Beispiel mit einer Infoveranstaltung, bei der wir gemeinsam mit der Polizei die Kriminalitätslage mit Blick auf die Flüchtlinge auf den Tisch legen.“

Seit dem 1. September vergangenen Jahres hat die Landespolizei 2771 „Straftaten mit Flüchtlingsbezug“ erfasst. Dabei werden sowohl Straftaten dokumentiert, die gegen oder durch Flüchtlinge begangen wurden, wie auch Delikte unter Flüchtlingen, sagt der Leitende Polizeidirektor Joachim Gutt. Bei der Mehrzahl ging es um Eigentumsdelikte (1264) und Körperverletzung (626). In 97 Fällen ermittele der Staatsschutz wegen Anschlägen oder Schmiererei an Asylunterkünften.

Gemessen an der Zahl von 35.100 Flüchtlingen, die Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr aufgenommen habe, seien die Zahlen gering, „in der Wirkung“ nach der Silvesternacht von Köln jedoch „signifikant“. Die Polizei stehe zu ihrer Linie maximaler Transparenz, sagte Gutt. Es sei besser, „ein diffuses Bild zu zeichnen, statt bezichtigt zu werden, die Polizei kehre etwas unter den Teppich.“ Die Zahl der die Debatte besonders prägenden Sexualdelikte bezifferte Gutt mit 47 – erfasst werden dabei auch „niederschwellige Delikte“.

Insgesamt werden in Schleswig-Holstein jährlich rund 290 Fälle von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung bekannt. Allerdings: Eine aktuelle Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen zeigt, dass die meisten Sexualdelikte erst gar nicht bekannt werden. Demnach wurden 2015 nur 5,9 Prozent aller Sexualdelikte angezeigt. Die Studie bezieht sich auf alle Tätergruppen.

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Die Angst vor der Angst

Wenige Themen sind derzeit in den Köpfen so eng miteinander verwoben wie Flüchtlinge, Frauen und Angst. Wie sollte man jetzt reagieren? Vor allem sollte die Diskussion weniger krampfig verlaufen, kommentiert sh:z-Redakteurin Friederike Reußner.

Sie habe sich jetzt ein Messer besorgt, erklärt die junge Frau in einer Videoumfrage unseres Verlages zum Thema Flüchtlingspolitik. Ohne Messer, sagt sie, könne man sich als Frau ja nicht mehr sicher fühlen. Bedrückend. Weil sich wohl keiner eine Gesellschaft vorstellen mag, bei der in jeder zweiten Hand- oder Hosentasche Messer, Pfefferspray und Co. zu finden sind. Bedrückend ist aber auch, dass man die junge Frau nicht unumwunden für hysterisch erklären kann, weil sie glaubt, dieser Tage nur noch bewaffnet durch Flensburg laufen zu können.

Wenige Themen sind derzeit in den Köpfen so eng miteinander verwoben wie Flüchtlinge, Frauen und Angst. Angesichts der täglichen Hiobsbotschaften nicht verwunderlich. Als Reaktion lassen sich zwei Muster beobachten. Das erste ist einfach (und einfach zu kritisieren): Die allgemeine Sorge wird dazu genutzt, bestehende Ressentiments gegen Migranten zu schüren. Die „Alle-abschieben-Fraktion“ wittert bekanntermaßen seit Köln Morgenluft.

Komplexer ist die Reaktion derjenigen, die bisher die Willkommenskultur hochgehalten haben und dies auch gern weiter tun wollen. Die, wie die Autorin dieser Zeilen, Angela Merkel dank ihrer Flüchtlingspolitik zum ersten Mal cool fanden, aber die Freunde in der Großstadt neuerdings doch lieber per Taxi als mit dem Bus besuchen. Diese Fraktion muss lernen, einen vermeintlichen Widerspruch für sich aufzulösen: Man kann für ein weltoffenes Deutschland sein und es trotzdem intolerabel finden, wenn sich männliche Flüchtlinge nicht an die Regeln halten. Klingt logisch, ist es aber offenbar nicht. Das zeigen die krampfigen Diskussionen zum Thema.

Dabei ist es an der Zeit, sich der Lage mit all ihren Schattierungen und Widersprüchen zu stellen. Und zwar möglichst angstfrei. Bei komplexen Themen, wie der Frage, wie Integration weiterhin gelingen kann, verschleiern solch’ starke Emotionen nur den realistischen Blick aufs Ganze.

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