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Mitarbeiterin der Straßenbauverwaltung in SH : Korruptionsvorwürfe: Whistleblowerin fühlt sich gemobbt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine Mitarbeiterin der Straßenbauverwaltung wirft ihrem Chef Korruption vor. Bis heute kämpft sie um ihr Recht.

Kiel | Whistleblower haben es in Schleswig-Holstein schwer: Die Amtstierärztin Margit Herbst, die 1994 vor BSE-verdächtigen Kühen im Schlachthof Bad Bramstedt warnte, verlor ihren Job und verarmte. Ein Kollege, der 2014 dem Kieler Umweltministerium Hygienemissstände an der Schlachtbank meldete, wurde anschließend als Nestbeschmutzer angefeindet und musste monatelang untertauchen.

Wenn Missstände benannt aber nicht weiter verfolgt werden, könnte das auch künftig Hinweisgeber verunsichern: So trauen sie sich vielleicht nicht mehr, Vorwürfe zu äußern.

Jetzt kommt ein weiterer Fall – wenn auch verspätet – ans Licht der Öffentlichkeit. Eine Mitarbeiterin der Straßenbauverwaltung hat völlig entnervt das Handtuch geworfen. Nachdem sie Korruptionsvorwürfe gegen ihren Chef erhoben hatte, fühlte sie sich gemobbt.

Erstaunlich: Der Mann sitzt weiter auf seinem Posten, obwohl die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen ihn erst gegen Zahlung einer Geldbuße einstellte. Seine ehemalige Untergebene hingegen hat gesundheitliche und berufliche Nachteile und kämpft bis heute vergeblich um ihr Recht.

Was war passiert? Der Vorgesetzte soll jahrelang ohne Ausschreibung in großem Umfang Aufträge mit einem Volumen von bis zu 10.000 Euro an eine Firma vergeben haben, an deren Gewinn er selbst zu 30 Prozent beteiligt gewesen sein soll. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums an den Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer hervor. Demnach wurde die Untergebene jedes Mal, wenn sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit äußerte, von ihrem Vorgesetzen angewiesen, die Belege als sachlich und rechnerisch richtig abzuzeichnen.

Die Hinweisgeberin hat daraufhin 2008 zunächst intern alle dienstlichen Instanzen eingeschaltet und dann den Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes anonym informiert. Doch keiner sah Handlungsbedarf. Nur die Staatsanwaltschaft ermittelte und machte dem Mann 2008 eine Geldzahlung zur Auflage für die Einstellung des Strafverfahrens.

Die Hinweisgeberin hat das Verhalten der Dienststelle derart belastet, dass sie arbeitsunfähig wurde. Jetzt hat sie sich an den Petitionsausschuss gewandt und beklagt, dass der Schuldige als Beamter keine Nachteile hat, sie aber sowohl die körperlichen und seelischen sowie die finanziellen Schäden trägt.

Die dem sh:z vorliegende Stellungnahme des Ausschusses hat es in sich: Man habe „den Eindruck gewonnen, dass der Umgang mit Hinweisgebern in Korruptionsfällen nicht immer angemessen erfolgt“, heißt es darin. Obwohl der Anti-Korruptionsbeauftragte keinen Weisungen des Landes unterliege - im aktuellen Fall reichte er offenbar Hinweise an den Arbeitgeber weiter, wodurch die Behörde Rückschlüsse auf den Hinweisgeber ziehen konnte. Anonymität aber sei für viele Hinweisgeber Grundlage für ihre Entscheidung, Verfehlungen zu melden und damit eine Verfolgung erst zu ermöglichen.

Korruption rufe nicht nur materielle Schäden hervor, sondern „darüber hinausgehend auch einen Vertrauensverlust in die Integrität und Funktionalität des Staates, der nicht hingenommen werden darf“, heißt es. Das ist in den Augen des Petitionsausschusses nicht hinnehmbar. Deshalb sei es notwendig, „dass betroffene und übergeordnete Behörden mit Hinweisen auf Korruption sensibel und selbstkritisch umgehen“. Und weiter heißt es in der Stellungnahme: Es sei bedauerlich, dass Hinweisgebern „noch immer das Stigma des Nestbeschmutzers anhaftet“.

Für den Piraten Patrick Breyer zeigt der Fall, dass ein sogenannter Whistleblowerschutz im Beamtenrecht dringender ist denn je. „Der Fall zeigt, dass die Anzeige von Missständen bis heute Nachteile vor allem für den Hinweisgeber nach sich zieht und nicht für den Täter.“

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erstellt am 12.Apr.2016 | 16:08 Uhr

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