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Fall Gaschke : Kommunalaufsicht: Steuererlass war rechtswidrig

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Susanne Gaschke kommt immer tiefer in Bedrängnis: Nicht nur die Eilentscheidung, sondern auch der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin mit einem Augenarzt war rechtswidrig. Aus der Welt ist jedoch der Rechtsstreit zwischen Minister Breitner und Hans-Peter Bartels.

Kiel | Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt war nach Einschätzung der Kommunalaufsicht im Innenministerium rechtswidrig. Dies teilte Minister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch nach Abschluss der Prüfungen mit. Der Steuerdeal beinhaltet, dass der Augenarzt Detlef Uthoff für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Schon, dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt hatte, war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Diese bestätigte dies nun auch in der Sache.

Die Eilentscheidung sei formell rechtswidrig gewesen, weil die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung nicht vorgelegen hätten, erläuterte Breitner. Materiell sei sie rechtswidrig, weil weder die abgaberechtlichen noch die beihilferechtlichen Anforderungen erfüllt seien. Gaschke steht wegen ihres Verhaltens in der ganzen Angelegenheit unter starkem Rücktrittsdruck. Für den begünstigten Augenarzt bedeutet das, dass er die 4,1 Millionen Euro Steuerzinsen doch zahlen muss. „Die Verwaltung der Stadt Kiel muss nun einen sauberen Weg finden, der dazu führt, dass der Forderungserlass zurückgenommen wird“, erklärt Minister Breitner im Video:

Die komplette Pressekonferenz von Innenminister Breitner sehen Sie per Link beim Offenen Kanal Kiel.

Susanne Gaschke will die behördliche Bewertung des Steuerdeals vorerst nicht kommentieren. „Es laufen mehrere Verfahren gegen mich, darunter ein strafrechtliches, deshalb werde ich mich jetzt nicht dazu äußern“, sagte Gaschke. Der Druck auf Gaschke wächst nun aber noch mehr. Die ehemalige „Zeit“-Redakteurin ist mit vehementen Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Im Extremfall können Disziplinarverfahren zu einer Amtsenthebung führen. Nach derzeitigem Stand glaube er nicht, dass dieser Fall dazu führt, sagte Breitner. Am Donnerstag nächster Woche befasst sich die Ratsversammlung mit einem Antrag, der Gaschke zum Rücktritt auffordert. Dafür könnte es eine Mehrheit geben, weil auch die Grünen – mit dem SSW Kooperationspartner der SPD im Rathaus – für einen Amtsverzicht sind. Auch Gaschkes Rückhalt in der SPD ist geschwunden, weil sie sich im Zusammenhang mit ihrem Steuerdeal mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und dem Innenminister angelegt hatte.

Die Koalitionspartner der SPD auf Landesebene wandten sich von Gaschke ab. Sie müsse zurücktreten, forderte Grünen-Landeschef Peter Stoltenberg. In dem Sinne äußerte sich auch SSW-Landtagsfraktionschef Lars Harms. FDP-Kollege Wolfgang Kubicki verlangte ebenfalls einen Rücktritt. Gaschke habe völlig versagt. Auch aus Sicht von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen darf – die bis Ende der Woche krankgeschriebene – Gaschke nicht an ihren Schreibtisch zurückkehren.

Unterdessen hatten sich im Konflikt um den Steuerdeal Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels und Innenminister Andreas Breitner in einem Punkt verständigt. Sie wollen ihren Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg um einen Nötigungsvorwurf Breitners für erledigt erklären. Dies teilte das Innenministerium mit. Demnach erklärte Bartels in dem Vergleich: „Zu keiner Zeit habe ich Innenminister Breitner in irgendeiner Art und Weise nötigen wollen. Ich bedauere, wenn meine Ausführungen missverstanden worden sind“.

Der Minister hatte den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, weil er sich von Bartels genötigt sah: Dieser habe gefordert, Ministerpräsident Torsten Albig müsse sich in dem Konflikt schützend vor Gaschke stellen, und mit der Veröffentlichung einer SMS Albigs an sie gedroht. Bartels erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen Breitner, der damit den Drohungsvorwurf nicht wiederholen durfte. Der Minister legte dagegen Widerspruch ein.

 
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erstellt am 23.Okt.2013 | 13:00 Uhr

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