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Landtagswahl in SH : Kommentar: SPD ohne Machtoption

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Norden geht es auf nach Jamaika. Ein Kommentar von Peter Höver.

Ein Gespenst geht um in der Nord-SPD. Das Gespenst, nach der Wahlniederlage am vergangenen Sonntag auf vielleicht mehr als ein Jahrzehnt in der Opposition festgenagelt zu sein. Genau das kann passieren, wenn Union, Grüne und FDP nach Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition einen überzeugenden Koalitionsvertrag abliefern, der das Land in den nächsten fünf Jahren dann auch wirklich voranbringt.

Wahlsieger Daniel Günther hat seiner in Teilen strukturkonservativen Partei schon als Chef der Programmkommission ein politisches Facelifting verpasst. Jamaika würde Günther die Chance eröffnen, diesen Kurs fortzusetzen. Profitieren in einem solchen Bündnis könnten auch FDP und Grüne. Mit einer modernen Gesellschafts- und einer liberalen Innen- und Rechtspolitik liegen beide Parteien weitaus näher beieinander, als es scheint.

Der Raum für einen sozialdemokratischen Alternativentwurf zur Landespolitik droht damit dramatisch eng zu werden. So schwindet absehbar auch jede Machtperspektive der SPD bei kommenden Wahlen. So und nicht anders ist das politisch unmoralische „Angebot“ von Parteivize Bettina Hagedorn zu verstehen, notfalls Ministerpräsident Torsten Albig zu opfern, um sich die Tür zu einer Ampel-Koalition offen zu halten.

Ganz offensichtlich haben Hagedorn und die SPD noch nicht begriffen, dass diese Tür längst zugeschlagen ist. Dass die Grünen sich öffentlich (noch) zieren, den Kurs Jamaika einzuschlagen – geschenkt. Die Partei wollte die Küstenkoalition fortsetzen. Ihre Wähler wohl auch. Sich kaum 48 Stunden nach der Wahl neuen Partnern an die Brust zu werfen, würde die Partei zerreißen und müsste die eigene Klientel irritieren. Deshalb braucht es eine Weile, bis der Dampfer Kurs Jamaika nimmt. In der kommenden Woche wird sondiert, danach verhandelt. Und die SPD bleibt ohne Machtoption am Pier zurück.

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