Glücksspiel-Tagung im Luxushotel auf Sylt : Kommentar: Das Geschmäckle

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04. April 2011, 12:46 Uhr

Nein, einer Einladung zur Übernachtung in einem Sylter Luxushotel bedurfte es nicht, um die schwarz-gelbe Landesregierung von einer Öffnung des Glücksspielmarktes für private Wettanbieter zu überzeugen. Bereits im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 kündigten CDU und FDP an, dass Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag kündigen werde "mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden".
Trotzdem hat der Sylt-Ausflug des designierten CDU-Spitzenkandidaten Christian von Boetticher, des Kieler FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki und des CDU-Mittelstandsbeauftragen Hans-Jörn Arp - begleitet vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) - ein "Geschmäckle". Es fängt schon beim Aufgebot des Quartetts an. Warum reisten gleich vier Spitzenpolitiker zu einem Treffen an, dem schon aus der Einladung zu entnehmen war, dass es sich um eine pure Lobby-Veranstaltung handelte? Im "sehr exklusiven Kreis" - so das Tagungsmotto - sollten "die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker" gestellt werden.
Nicht um politische Information und Aufklärung ging es auf Sylt. Vielmehr sollte vor den entscheidenden Beratungen noch einmal Stimmung gemacht werden. Als Volksvertreter hätten die Politiker lieber die Gegner einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes von ihrem Weg überzeugen sollen, als mit den privaten Wettanbietern das Glas zu heben und danach auf deren Kosten zu nächtigen. Das staatliche Monopol zu lockern, ist deshalb nicht falsch, zumal Schleswig-Holstein durch ein eigenes Konzessionsmodell zu wichtigen Steuer-Mehreinnahmen käme. Nur bleibt der Stil instinktlos.

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