Gesetzentwurf : Koalition will liberales Versammlungsrecht

Liberaler als die Liberalen - so sieht die Kieler Koalition ihren Gesetzentwurf für das Versammlungsrecht. Aus Sicht der FDP haben SPD, Grüne und SSW bei ihnen abgeschrieben. Wie auch immer: Der Norden soll ein Gesetz bekommen, das die Versammlungsfreiheit stärkt.

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06. März 2014, 19:56 Uhr

Kiel | Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW plant für Schleswig-Holstein ein betont liberales Versammlungsrecht. Ihren Gesetzentwurf stellten die Regierungsfraktionen am Donnerstag vor. Er beinhaltet zum Teil deutliche Lockerungen gegenüber dem geltenden Bundesrecht von 1954.

Das Gesetz soll nach der Sommerpause beschlossen werden. Die Föderalismusreform hatte den Ländern die Möglichkeit gegeben, landesrechtliche Regelungen zu treffen. Daraufhin legte die FDP einen Gesetzentwurf vor, mit dem sich der Landtag schon Ende 2012 in erster Lesung befasste. Zum Teil übernahmen die Koalitionsfraktionen Regelungen der Liberalen.

Sogar der allergrößte Teil des Koalitionsentwurfes sei identisch mit der FDP-Initiative, befand der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg. „Wenn der Sinnspruch ,Sich mit fremden Federn schmücken’ für irgendetwas erfunden wurde, dann für ein solches Gebaren“, sagte der FDP-Politiker. Das Ganze sei peinlich. Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ist ihr Entwurf liberaler als die Vorlage der Liberalen.

„Wir schaffen das bundesweit freiheitlichste Versammlungsrecht“, erklärte der SPD-Politiker Tobias von Pein. Verboten wird allerdings das Tragen uniformer Kleidung, die Gewaltbereitschaft signalisieren kann. Es entfällt die Pflicht, eine Versammlungsleitung zu bestellen.

Personenkontrollen soll es nur bei konkreten Hinweisen auf Waffen geben; von allen zu passierende Kontrollstellen als „institutionalisierte Filter“ sind nicht vorgesehen. Ein Versammlungsverbot soll als „ultima ratio“ nur dann verhängt werden dürfen, wenn Beschränkungen nicht ausreichen. Verstöße gegen das Vermummungsverbot gelten nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit, die mit maximal 1500 Euro geahndet werden kann.

Sogenannte Übersichtsaufnahmen von einer Demonstration muss die Polizei offen machen; aufzeichnen darf sie diese Aufnahmen nicht. Sie dürfen nur in Echtzeit von der Kamera auf den Monitor der Einsatzleitstelle übertragen werden, wenn das wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung erforderlich ist. „Alles in allem ist der Gesetzentwurf ein gelungener Kompromiss zwischen der umfassenden Sicherstellung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und den berechtigten Ansprüchen der Bürger auf Gewaltfreiheit und Schutz vor extremistischem Gedankengut“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Im Zweifel für die Freiheit“, nannte der Grüne Burkhard Peters als Richtschnur.

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