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Helios in Schleswig : Klinik-Personal am Limit: Wurden Mitarbeiter genötigt?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Helios-Leitung und Betriebsrat stehen vor Gericht: In zwei Monaten wurden Mitarbeiter 900 Mal aus der Freizeit zum Dienst einberufen.

shz.de von
erstellt am 09.04.2016 | 08:45 Uhr

Schleswig | Die schwierige Personalsituation am Helios-Klinikum in Schleswig schlägt weiter hohe Wellen. Zu keiner Einigung kam es am Freitag vor dem Arbeitsgericht in Flensburg bei einem Gütetermin zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen. Hintergrund ist ein Streit um die Dienstpläne für Pflegekräfte und Ärzte und deren Umsetzung. Der Betriebsrat beklagt, dass das Unternehmen die im Betriebsverfassungsgesetz vorgegebene Mitbestimmungspflicht wiederholt nicht einhalte. Bereits acht Mal sei seit Mitte vergangenen Jahres auf Druck des Betriebsrats ein Einigungsverfahren eingeleitet worden – ohne nachhaltige Erfolge.

Kritiker bemängeln, dass große Krankenhausbetreiber ihre Kliniken zu wirtschaftlich ausrichten. Das geht oft zu Lasten von Personal und Patienten.

Die Helios-Betriebsratsvorsitzende Gunhild Werling berichtete, dass allein im Februar dieses Jahres in 483 Fällen Mitarbeiter aus ihrer Freizeit heraus zum Arbeitseinsatz berufen worden sein sollen, ohne dies vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt zu haben, im März waren es demnach 395 Fälle. Aus Einzelgesprächen mit Betroffenen ließe sich der Verdacht ableiten, dass es sich hierbei um Nötigung vonseiten des Unternehmens gehandelt haben könnte, indem man die Mitarbeiter damit konfrontierte, dass die Patientenversorgung akut gefährdet sei. Der vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt Max Oberberg betonte, dass es im Unternehmen zu einer dauerhaften Überlastung der Mitarbeiter komme, was bereits durch zwei Gefährdungsbeurteilungen im Bereich der Pflege in den Jahren 2013 und 2015 wiederholt belegt worden sei. Der Arbeitgeber bleibe allerdings insgesamt untätig und missachte die Rechte des Betriebsrats.

Der Helios- Personalleiter Bernd Kölling betonte seinen Willen zu einer Einigung, gab aber auch zu, dass eventuell nicht in jedem Fall das gesetzlich vorgegebene Verfahren eingehalten wurde – und auch zukünftig nicht eingehalten werden könne. Bis zum 15. Juli haben beide Parteien Zeit, dann ist der Termin vor der Kammer anberaumt. Das Gericht betonte die zwingende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat in die Erstellung von Dienstplänen mit einzubeziehen. Bei einem Urteil, so ließ der Vorsitzende Richter klar durchblicken, müsse das Unternehmen mit Zwangsgeldern rechnen, pro Fall seien mindestens 300 Euro zu erwarten. Wenn die Zahlen des Betriebsrats stimmen, könnten schnell Summen im mittleren fünfstelligen Bereich zusammenkommen.

Die Gewerkschaft sieht das Patientenwohl in den Krankenhäusern gefährdet, wenn bei der dramatischen Personalsituation – vor allem im Pflegebereich – nicht energisch gegengesteuert wird. „Oft ist der dramatische Personalmangel hausgemacht. Eine extreme Rendite-Orientierung schlägt das Patientenwohl und gefährdet auch die Gesundheit der Beschäftigten“, erklärte gestern Steffen Kühhirt von Verdi Nord. „Wenn bei Helios Schleswig die Beschäftigten kündigen, weil sie die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns nicht mit ihrem beruflichen Ethos vereinbaren können, ist die medizinische Versorgung gefährdet.“

Hendrik Hermann vom Marburger Bund betonte, die Arbeitsverdichtungen seien nicht allein bei Helios zu beobachten. „In vielen Kliniken ist die berufliche Realität der Ärzte durch Zeitdruck und Überlastung geprägt.“ Bei einer Mitgliederbefragung hatten jüngst zwei Drittel beklagt, nicht genügend Zeit für Patienten zu haben. „Betriebswirtschaftliche Vorgaben dürften nicht an die Stelle medizinisch motivierter Entscheidungen treten und ökonomische Zielvorgaben dürften nicht auf dem Rücken des Personals durchgesetzt werden. Das scheint bei Helios der Fall zu sein“, so Herrmann. Das zeigten auch die vielen Überlastungsanzeigen. Die Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls fordert einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel. Helios sei der beste Beweis für die Notwendigkeit. Das Kieler Sozialministerium will jetzt Kontakt zur Arbeitnehmerseite aufnehmen, nachdem gestern der Helios-Geschäftsführer zum Gespräch gebeten worden war.

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