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Debatte über G20-Krawalle : Klassenkampf in Kieler Landtag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Landtag debattiert über die Krawalle beim G20-Gipfels in Hamburg und verliert sich im Bundestagswahlkampf.

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erstellt am 20.Jul.2017 | 10:41 Uhr

Kiel | In einem Punkt waren sich am Mittwoch im Landtag alle Parteien einig: Den in Hamburg während des G 20-Gipfels eingesetzten 1800 Beamten der Landespolizei Schleswig-Holstein gebührt Dank und Wertschätzung für ihren Einsatz. Drei Tage Sonderurlaub für die Polizisten, die Vor-Ort-Besuche von Ministerpräsident und Innenminister, die Genesungswünsche für die Verletzten – die Politiker im Kieler Landtag würdigten auch die Fürsorge des Landes als Dienstherr. Sicher auch im Unterschied zu manchem, was unter dem früheren Innenminister Stefan Studt (SPD) im zwischenmenschlichen Bereich zwischen Führung und Beamten nicht immer stimmte.

 

Doch damit waren die Gemeinsamkeiten auch schon aufgebraucht, die Stunde der Ideologen war gekommen. Im Kreuzfeuer der Klassenkämpfer: Ralf Stegner. Der Chef der Nord-SPD kämpfte vehement dafür, die Randalierer am Rande des Hamburger Gipfels als Kriminelle und marodierende Banden zu geißeln und Gewalt als Mittel der Linken auszuschließen. Christopher Vogt (FDP) und Tobias Koch (CDU) bestanden darauf, die Krawalle als Werk linksextremer Gewalttäter zu benennen und warfen der SPD im Allgemeinen vor, dieses Problem zu verharmlosen. Eka von Kalben für die Grünen versuchte den Bogen von der Geschichte ihrer Partei zu den notwendigen und gerechtfertigten Protesten gegen die Politik der G20 – insbesondere von Russland, Saudi-Arabien oder der Türkei – zu schlagen. Verbissen wurde um Deutungshoheit gekämpft, Wortklauberei betrieben und versucht, den „schwarzen Peter“ von sich fernzuhalten.

Landtag kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung einigen

Stegner verbat sich, dass Liberale oder Christdemokraten definieren, wer Links ist. Die wiederum forderten ihn fast hochnotpeinlich dazu auf, sich von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Selbst das Eingreifen von Ministerpräsident Daniel Günther konnte der Diskussion keine Wendung geben. Es blieb bei Hochachtung für die Polizisten und Widerspruch für den politischen Gegner.

Fast folgerichtig konnte sich das Parlament nicht auf eine gemeinsame Erklärung der demokratischen Partien einigen – obwohl alle die Gewalt als politisches Mittel ablehnten. Das führte dazu, dass der Landtag schließlich sowohl den Antrag der SPD („Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt“) als auch den Antrag von CDU/Grünen und FDP („Rechtsstaat muss politisch motivierte Gewalt konsequent begegnen“) zustimmte.

Eigentlich ist Bundestagswahlkampf

Doch letztendlich ging es beim Klassenkampf im Kieler Landeshaus gar nicht um die Frage, ob der Rechtsstaat auf dem rechten oder linken Auge blind ist. In Wahrheit wurde bereits am Mittwoch im Landtag in aller Schärfe Bundestagswahlkampf betrieben. Wenn die CDU der damaligen Familienministerin und heutigen SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ein angebliches Zitat aus dem Jahr 2014 vorhielte, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, das weder so gefallen ist noch im Zusammenhang mit den G20-Krawallen steht, dann ist die Stoßrichtung klar. Ebenso, wenn Ralf Stegner die CDU attackierte, es gehe nicht an, dass Frau Merkel für die schönen Gipfelfotos stehe und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, für die Krawalle.

Damit geriet die Diskussion auf eine Ebene, die dem Problem nicht gerecht wurde. Es standen aber eben nicht die parlamentarische Aufarbeitung der G20-Krawalle im Mittelpunkt, sondern parteipolitische Egoismen. Und das war das eigentlich Betrübliche an diesem 19. Juli im Kieler Landeshaus.

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