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Verbote in Schleswig-Holstein : Kitesurfen, Angeln, Reiten: Was in SH verboten ist - und was nicht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nein, nein, nein – immer öfter geht es den Schleswig-Holsteinern mit Verboten an den Kragen. Was ist heute noch erlaubt?

Kiel | Wie ein roter Faden zieht sich die Spur des Verbotenen durchs Land: Am Strand, auf See oder auf den Straßen – die Versuchungen lauern überall, und der Reiz des Verbotenen ist groß, denn nichts spornt den Menschen so zum Handeln an wie ein strenges Verbot. Entsprechend restriktiv sind die Landesväter und -mütter, wenn es darum geht, das Leben in Schleswig-Holstein zu reglementieren. Und so werden sie nicht müde, Verbot für Verbot zu diskutieren. Was davon übrig geblieben ist, und wo die Freiheit des Schleswig-Holsteiners beschnitten wurde – ein Überblick.

Hochseeangeln

Hochseeangeln könnte am Sylter Außenriff bald verboten sein. Das Bundesministerium für Umwelt plant vor der Küste ein Naturschutzgebiet einzurichten.
Hochseeangeln könnte am Sylter Außenriff bald verboten sein. Das Bundesministerium für Umwelt plant vor der Küste ein Naturschutzgebiet einzurichten. Foto: Kay Nietfeld
 

Mit dem Kutter über das Meer, die Angel fest in der Hand, am Haken Dorsch, Makrele oder Hering – der Inbegriff vom Anglerglück. Doch dieses Glück ist in Gefahr. Wenn es nach dem Bundesumweltministerium geht, ist die Freiheit der Hochseeangler in Gefahr. Meeresgebiete in Nord- und Ostsee sollen bald zu Naturschutzgebieten erklärt werden – darunter der Fehmarnbelt und das Sylter Außenriff. Für Freizeitangler würde dies das Aus für ihre Rute bedeuten. Und auch für die Berufsfischerei gäbe es Einschränkungen. Verbände sind alarmiert: „Angeln ist eine besonders schonende Form der Fischerei, der Meeresboden bleibt unberührt, es entsteht kein Beifang. Das geplante totale Verbot des Angelns ist daher nicht angemessen“, teilte Christel Happach-Kasan vom Deutschen Angelfischerverband (DAFV) mit. Das sieht die Bundesbehörde jedoch anders: Die leistungsstarken Boote störten die Vögel und wirkten sich auf die Dorsch-Bestände aus.

Kitesurfen

 

Im Sinne des Vogelschutzes wollte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres das Kitesurfen an Nord- und Ostseestränden einschränken. Der Grund: Naturschützer fürchten, dass sich die Vögel durch die Kite-Segel bedroht fühlen. Die Pläne von Land und Umweltverbänden riefen jedoch die Kitesurf-Szene auf den Plan: Wassersportschulen, Kite-Industrie und Surfverbände formierten sich zum Widerstand. Im Februar kam es zum Gipfeltreffen aller Beteiligten. „Wo heute gekitet wird, wird auch in Zukunft gekitet“, versicherte Umweltminister Robert Habeck bei der Zusammenkunft und fegte damit ein generelles Kitesurf-Verbot erst einmal vom Tisch. Zurzeit wird geprüft wie sich Vogelschutz und Kitesurfen verbinden lassen – ohne eine grundsätzliches Verbot zu verhängen.

Strandleben

Der nächste Sommer kommt bestimmt, und mit ihm die Touristen. Die müssen dann eventuell mit Kurkartenkontrollen am Strand rechnen.
Der nächste Sommer kommt bestimmt, und mit ihm die Touristen. Die müssen dann eventuell mit Kurkartenkontrollen am Strand rechnen. Foto: psz

Auch die Küste ist ein sensibles Revier – Hundekot, Pferdeäpfel oder Zigarettenstummel im feinen Sand sind vielen Strandbesuchern ein Dorn im Auge. Gemäß dem Landesnaturschutzgesetz sind Reiten und Hunde auf Strandabschnitten mit regem Badebetrieb von April bis September daher verboten. Einzige Ausnahme stellen Sonderreglungen wie Hundestrände in einzelnen Gemeinden dar. Rauchen ist derweil trotz des Nichtraucherschutzgesetzes weiterhin erlaubt. Ausnahmeregelungen sind jedoch auch hier möglich. Auf Föhr wurden Strandabschnitte in Wyk und Utersum zu Nichtraucherzonen erklärt.

Schweinefleisch

Schweinefleisch ist die in Europa und Ostasien am häufigsten gegessene Fleischart.
Schweinefleisch ist die in Europa und Ostasien am häufigsten gegessene Fleischart. Foto: Fotolia
 

5,5 Millionen Tonnen Schweinefleisch wurden 2014 in Deutschland produziert, 38 Kilogramm wurden davon pro Kropf durchschnittlich vertilgt – Schwein ist die beliebteste Fleischsorte der Deutschen. Entsprechend aufgeheizt war die Diskussion, als Anfang des Jahres Schweinefleisch vom Speiseplan in Flensburger Kitas gestrichen wurde. Würstchen, Klöpse oder Schnitzel sind dort seither passé. Man wolle damit den Empfehlungen von Ernährungsexperten folgen und Konflikte mit muslimischen Eltern vermeiden, erklärte eine Sprecherin der Stadt. Kritik hagelte es prompt: Falsch verstandene Toleranz urteilten Schweinefleisch-Verfechter. Die Nord-CDU sah in dem Flensburger Vorstoß gar die heimische Kultur gefährdet: „Schweinefleisch gehört zu unserem Kulturkreis, es gibt keinen Grund, darauf zu verzichten“, ließ der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp verlauten. Alle öffentlichen Kantinen müssten Schweinefleisch anbieten, beantragte seine Fraktion deshalb, um so zu verhindern, dass der Speiseplan in Kitas und Schulen von Minderheiten wie Vegetariern oder Moslems dominiert werde. Mitte März wurde der Antrag im Plenum jedoch abgelehnt.

Tempolimit auf Autobahnen

 

Im Verbotezirkus traten auch die Grünen in die Manege und forderten ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Schleswig-Holsteins Autobahnen. Das langsamere Fahren wirke sich positiv auf die Unfallzahlen aus, so ihre Begründung. Dass laut dem Kieler Verkehrsministerium schon heute auf mehr als der Hälfte des Autobahnnetzes im Land ein Tempolimit gilt, ging ihnen nicht weit genug. Die anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Und: Für ein flächendeckendes Tempolimit biete die Straßenverkehrsordnung keinen Spielraum, teilte Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) mit.

Reitwege

Der neue Reitweg verbindet Waabs und Damp.
Der neue Reitweg verbindet Waabs und Damp.
 

Die Spur des Verbotenen führt weg von den Autobahnen und hin zu den Reitwegen des Landes. Denn auch hoch zu Ross ist das Leben reglementiert: In Schleswig-Holstein ist Reiten überall dort verboten, wo es nicht ausdrücklich erlaubt ist. Einzige Ausnahmen: Öffentliche Straßen und Sondergenehmigungen, die von örtlichen Reitervereinen mit einzelnen Gemeinden und privaten Land- und Forstbesitzern abgeschlossen werden können.

Handys an Schulen

 

Auch Verbote lassen sich verbieten: So teilte Bildungsministerin Britta Ernst im November 2015 mit: „Ein generelles Verbot von Handys an Schulen halte ich für rechtswidrig und unverhältnismäßig.“ Vorausgegangen war die Forderung der Piraten, Schulordnungen mit einem Handy-Verbot unverzüglich außer Kraft zu setzen. Damit stieß die Partei auf breite Ablehnung der anderen Fraktionen. Der Grund: Es bestehe kein Handlungsbedarf, weil es derartige Schulordnungen gar nicht gebe. Ernst plädierte dafür, dass jede Schule eigenverantwortlich über die Nutzungsbedingungen von Handys entscheiden solle.

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erstellt am 09.Apr.2016 | 19:59 Uhr

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