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Meinung : Kieler Polizei-„Skandal“: Mit Kanonen auf Spatzen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Polizei hat sich an das Gesetz gehalten. Anlasten kann man ihr und der Staatsanwaltschaft ängstliche Kommunikation, kommentiert Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2016 | 07:06 Uhr

Kiel | Natürlich ist die Polizei an das Gesetz gebunden. Daran ist nicht zu deuteln. Und die Ordnungshüter haben sich auch bei der Einzelfallprüfung der straffällig gewordener Flüchtlinge daran gehalten: Wie es das Gesetz verlangt, haben sie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen, ob das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und die Schwere der Vorwürfe gegen die tatsächlichen Möglichkeiten, die Ermittlungen zu einem Erfolg zu führen, überwiegen.

Die Kieler Polizei hatte monatelang kleinstkriminelle Flüchtlinge nicht erkennungsdienstlich behandelt, obwohl die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen gar nicht zulassen wollte. Eine vorläufige Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei aus dem Oktober hatte dieses Vorgehen gefordert. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.

Was die Polizei nicht getan hat: Sie hat nicht weggeguckt. Sie hat Anzeigen wegen Ladendiebstahls gegen Flüchtlinge aufgenommen. Nur hat sie dann auf eine erkennungsdienstliche Behandlung bei den Tätern verzichtet, deren Identität nicht feststellbar war; weil diese Flüchtlinge ihre Personaldokumente entweder verloren oder weggeworfen haben.

All diejenigen, die nun wieder mit der Vokabel vom „Skandal“ auf dem Markt sind, mögen bitte erklären, wie Behörden es denn anstellen sollen, die Identität zu ermitteln. Soll der diensthabende Beamte nach Bagdad oder Aleppo telefonieren, in der vagen Hoffnung, dort vielleicht herausfinden zu können, wen er da in Kiel vor sich hat? Zu welchem Zweck soll er das tun, wenn im Falle des Ladendiebstahls – übrigens auch bei einem deutschen Ersttäter – in aller Regel mit der Einstellung des Verfahrens zu rechnen ist. Ganz nebenbei: Eine Polizei, die sich an Recht und Gesetz hält, darf einen Verdächtigen höchstens zwölf Stunden lang festhalten. Will sie länger ermitteln, wäre ein richterlicher Beschluss fällig. Das wäre dann endgültig der Kanonenschuss auf einen Spatzen.

Was man Polizei und Staatsanwaltschaft anlasten kann, ist eine seltsam ängstliche interne wie externe Kommunikation. Erst gestern sickerte in Kiel durch, dass der Generalstaatsanwalt die „Vereinbarung“ schon vergangenen Herbst verworfen hat. Wer erst offen kommuniziert, wenn er nicht anders kann, der sät Misstrauen. Vertrauen schafft er so nicht.

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