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Interview zu den Landtagswahlen 2016 : Kieler Politologe: Flüchtlingsdiskussion hat Wähler mobilisiert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Warum war die Wahlbeteiligung so hoch? Wilhelm Knelangen über die Gründe - und die schwierige Regierungsbildung.

shz.de von
erstellt am 15.Mär.2016 | 06:44 Uhr

Kiel | Herr Knelangen, welche Gründe sehen Sie für die hohe Wahlbeteiligung?
Offensichtlich leben wir in politischen Zeiten. Die Bürger nehmen wahr, dass es um wichtige Fragen geht. Das scheint viele überzeugt zu haben, diesmal doch wieder an der Wahl teilzunehmen.

Bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die rechtspopulistische Partei AfD zweistellige Ergebnisse eingefahren. Eine Regierungsbildung wird dadurch schwierig: Niemand will mit ihnen koalieren.

Sehen Sie das als ein Strohfeuer an oder ist es ein Trend, der sich fortsetzen könnte?
Das ist schwer zu sagen. Es ist aber zu vermuten, dass die Wahlbeteiligung wieder sinkt, wenn die Zeiten etwas ruhiger werden.

Gibt es neben der Diskussion um die Flüchtlingspolitik, die natürlich ein starker Faktor war, weitere Gründe für die hohe Wahlbeteiligung?
Alle anderen Gründe fallen gegenüber der Flüchtlingsdiskussion deutlich ab. Es ist ein Thema, das sehr stark mobilisiert hat. Und zwar in zweierlei Hinsicht: Einerseits durch diejenigen, die zu der Überzeugung gekommen sind, durch die Wahl der AfD ihre Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik äußern zu können. Aber in einem gewissen Maße auch durch diejenigen, die kein starkes Abschneiden der AfD wollten.

Nichts ist mehr so, wie es mal war. Die amtierenden Ministerpräsidenten haben gewonnen, ihre kleineren Koalitionspartner allerdings mächtig verloren. Die Regierungsbildungen werden schwieriger. Ist eine Politik ohne Volksparteien überhaupt möglich?
Möglich ist sie auf jeden Fall. Wir haben auch in anderen Ländern Parteiensysteme, die eben nicht dem deutschen Muster mit zwei großen und mehreren kleinen Parteien folgen. Es wird aber komplizierter.

Welche Folgen hat das?
Zum einen wird es schwerer, mit zwei Parteien eine Mehrheit und damit eine stabile Landesregierung zu bilden. Zum anderen können die Bürger bei ihrer Stimmabgabe noch undeutlicher erkennen, in welches Regierungsbündnis die eigene Stimmabgabe überhaupt mündet. Darunter leidet natürlich die Erkennbarkeit der politischen Parteien, aber…

... ja bitte ...

…man sollte auch sagen, dass diese Entwicklung nicht am Sonntag angefangen hat. Die Fragmentierung des Parteiensystems können wir seit mindestens zehn Jahren in Deutschland beobachten.

Schauen wir in die Glaskugel. Was glauben Sie? Wie wird am Ende die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aussehen?
In Sachsen-Anhalt ist es einfach: Wenn man eine Mehrheit zusammenbekommen möchte, gibt es nur eine Möglichkeit: CDU, SPD und Grüne. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist es schwieriger, weil wir neben einer Koalition der beiden größten Parteien – in dem einen Fall Grüne und CDU, im anderen Fall SPD und CDU – auch die Möglichkeit für Mehrparteienkoalitionen haben. Wie es ausgehen wird, vermag ich nicht zu sagen. In beiden Ländern haben wir wenigstens den Vorteil, dass es mehr als eine Option gibt. Für die Verhandlungen ist das wichtig, weil man Druck auf die Gesprächspartner ausüben kann. In Sachsen-Anhalt könnte es sein, dass die drei Parteien es nicht schaffen, eine Regierung zu bilden. Dann bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten – außer einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Dass es bei Neuwahlen in Sachsen-Anhalt besser ausgehen wird, dafür fehlt mir im Moment aber die Fantasie.

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