SH positioniert sich : Kieler Landtag: Rüstungsexporte dürfen keine Konflikte verschärfen

Avatar_shz von 17. Mai 2019, 12:54 Uhr

Der Kieler Landtag fordert, dass ausgeführte Militärgüter keine Konflikte auslösen oder verschärfen dürfen.

Kiel | Der Landtag in Kiel hat sich für eine zurückhaltende Genehmigung von Rüstungsexporten eingesetzt. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssten vom Empfängerland gewahrt werden, heißt es in einem Antrag, den das Parlament am Freitag mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD beschloss. Ausfuhrgenehmigungen sollen verweigert werden, wenn n...

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 7,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen