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Grunderwerbssteuer : Kieler „Jamaika-Koalition“ will gegen Steuerschlupfloch vorgehen

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Ein Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer ist der neuen Regierung ein Dorn im Auge. Sie plant eine Bundesratsinitiative.

Kiel | Die Landesregierung in Kiel will auf Bundesebene entschlossen gegen ein Steuerschlupfloch angehen und damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. Dabei geht es um die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses fällig wird. „Anders als Privatleute können Kapitalgesellschaften diese Steuer umgehen, wenn sie Immobilien nicht zu 100 Prozent kaufen, sondern zum Beispiel 5 Prozent einer Tochter oder einem anderen Unternehmen überlassen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Mit diesem Trick können sie die Grunderwerbsteuer komplett umgehen, denn diese muss nur dann gezahlt werden, wenn man zu 100 Prozent Eigentümer ist.“

Dass diese beschriebene Möglichkeit besteht, ist aus Günthers Sicht unglaublich. „Da geht es um wirklich hohe Beträge und zugleich um Steuergerechtigkeit.“ Eine Bundesratsinitiative zur Schließung dieses Steuerschlupflochs der sogenannten Share Deals stehe fest auf der politischen Agenda der Kieler „Jamaika“-Koalition, wie Günther ankündigte. Die Initiative werde auch darauf zielen, den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Dazu könnten Freibeträge gehören.

 

Die Vorgängerregierung von SPD, Grünen und SSW hatte den Grunderwerbsteuer-Satz auf den bundesweit höchsten Wert von 6,5 Prozent erhöht. Im Wahlkampf hatte Günther erklärt, er wolle den Satz wieder auf 5 Prozent senken. Die FDP wollte die Steuer beim Ersterwerb einer Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro sogar ganz aussetzen. Doch mit dem Koalitionsvertrag ließ das neue Regierungsbündnis den bisher geltenden Steuersatz vorerst unangetastet.

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erstellt am 05.Jul.2017 | 07:59 Uhr

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