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Neues Buch : Kieler Ex-OB Susanne Gaschke liest SPD die Leviten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin kritisiert ein Bevormunden der Bürger durch die SPD – und empfiehlt Andreas Breitner als neuen Parteichef in SH.

Kiel | Am Ende hat Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner seiner Erzfeindin und Parteifreundin Susanne Gaschke ungewollt einen Gefallen getan: Stegners kürzlicher Rat, die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin solle doch aus der SPD austreten, wenn sie so sehr unter der eigenen Partei leide, war offenbar pure Werbung für Gaschkes am Montag erschienenes neues Buch über die Sozialdemokratie. „Wir haben tatsächlich etwas mehr gedruckt“, schildert DVA-Verlagssprecher Markus Desaga bei der Buchvorstellung in Berlin die prompte Reaktion seines Hauses auf Stegners spöttische Empfehlung an die Autorin.

2013 erschütterte ein politischer Skandal die Landeshauptstadt. Es ging um den teilweisen Erlass von Gewerbesteuerschulden für einen Augenarzt und Klinikbetreiber durch die damalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD). Der Skandal schloss Ministerpräsident Torsten Albig, den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner und den damaligen SPD-Innenminister Andreas Breitner mit ein. Susanne Gaschke warf Ende 2013 entnervt das Handtuch. Schon damals schrieb sie ein Buch.

„SPD – eine Partei zwischen Burnout und Euphorie“ heißt Gaschkes neues Werk. Die 50-jährige Sozialdemokratin arbeitet wieder als Journalistin und lebt seit drei Jahren mit ihrem Mann, dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, und ihrer gemeinsamen Tochter in Berlin. In der am Montag präsentierten Zustandsbeschreibung ihrer Partei kritisiert Gaschke vor allem, dass die SPD die Bürger lieber bevormunde als dazu befähige, sich selbst zu helfen. „Die SPD hat sich einseitig fixiert auf Menschen, die sie in der Gesellschaft als Verlierer definiert“, sagt Gaschke. Dabei würden sich die meisten Leute „selber gar nicht so sehen“ und hätten schon „gar keine Lust, von der SPD bevormundet zu werden“.

Zwar hält Gaschke die Dauerforderung von SPD-Chef Martin Schulz nach „sozialer Gerechtigkeit“ nicht für falsch – doch dürfe die nicht vor allem im Verteilen von Sozialleistungen und einer „Rückabwicklung der Agenda 2010“ bestehen. Vielmehr sei der Begriff „mit neuer Bedeutung“ zu füllen, schreibt Gaschke. So müsse sich die SPD vor allem stärker und selbstkritischer mit Bildungspolitik befassen – damit mehr Schüler als bisher zu „souveränen, urteilsfähigen Mitbürgern“ werden könnten. Gaschke liegt damit auf der Linie der Ex-SPD-Chefs Gerhard Schröder und Matthias Platzeck, die einen vorsorgenden Sozialstaat wollten statt einen fürsorgenden.

Kritisch befasst sich Gaschke auch mit dem Parteipersonal. Auf Funktionärsposten an der Basis würden zu viele Leute mit zu viel Zeit sitzen – „Rentner, Langzeitstudenten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und wenig erfolgreiche Rechtsanwälte“, zählt die Ex-Kielerin auf. Deren „sterbenslangweilige Gremienkultur“ schrecke Quereinsteiger ab, die die SPD aber dringend brauche, um den Draht zur Gesellschaft nicht zu verlieren. Ob Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch dieses Phänomen meint, als er am Montag beim Besprechen von Gaschkes Buch berichtet, er habe während der Lektüre oft gedacht, „das ist ja wie in meinem eigenen Laden“?

Wer aus Gaschkes spitzer Feder persönliche Attacken auf Mitglieder der SPD-Führung erwartet, wird allerdings enttäuscht. Selbst Bundesvize Stegner verschont sie diesmal, obwohl sie ihm ebenso wie dem abgewählten schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig bis heute die Hauptschuld an ihrem Ausscheiden aus dem Kieler Oberbürgermeisteramt vor vier Jahren gibt. Auch von Genugtuung über die Wahlschlappe von Stegner und Albig vor einem Monat will sie auf Nachfrage nicht reden. „Die Zeit geht weiter“, sagt sie. Einen Seitenhieb auf die beiden erlaubt sie sich dann aber doch: Der Wahlslogan der SPD im Norden habe ja gelautet „Mehr Gerechtigkeit für alle“ – und der habe sich „vielleicht ein bisschen bewahrheitet“.

Einen möglichen Nachfolger für den in der Kritik stehenden Landesparteichef Stegner hat Gaschke auch schon im Kopf: Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Andreas Breitner, heute Verbandschef in der Wohnungswirtschaft, sei ja bereits früher „eine große Hoffnung der Partei“ gewesen, der „Kronprinz schlechthin“ – und der sei „ja nicht blöder geworden“, sagt Gaschke. Ihre Einschätzung ist umso ernster zu nehmen, als sie auch mit Breitner noch „ein Hühnchen zu rupfen hat“, wie sie sagt: Breitner war es, der als Innenminister und Kommunalaufseher eine Entscheidung Gaschkes als rechtswidrig einstufte, ein Disziplinarverfahren gegen sie einleitete – und damit ebenfalls zu ihrem Rücktritt als Oberbürgermeisterin beitrug.

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erstellt am 13.Jun.2017 | 08:20 Uhr

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