Kiel und Lübeck: Zu wenig Frauen in Verwaltung und Politik

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27. Juli 2010, 03:59 Uhr

Kiel | Kiel und Lübeck, die beiden schleswig-holsteinischen Großstädte, mussten beim "Gender Ranking" der Heinrich-Böll-Stiftung und der Fernuniversität Hagen herbe Verluste hinnehmen. 2009 erreichte Kiel den 43. Platz, ein Jahr später liegt es nur noch auf Platz 57. Noch dramatischer ist Lübeck abgerutscht vom vierten auf den 46. Platz.

Erstmals wurde 2008 mit dem "Gender Ranking" der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten und Verwaltungsspitzen der 79 deutschen Großstädte gemessen. Maßstab ist der Anteil der Ratsmandate, Fraktionsvorsitze, Ausschussvorsitze, Dezernats- und Verwaltungsleitungen, die von Frauen besetzt werden. Die erste Studie von 2009 ergab unter anderem, dass Wettbewerb unter den Parteien die Chancen für Frauen erhöht, auf politische Positionen zu gelangen. Bei der zweiten Untersuchung (http://boell.de/downloads/demokratie/Zweites_Genderranking_deutscher_Grossstaedte.pdf) weisen sowohl Kiel als auch Lübeck starke Verluste bei den Frauenanteilen auf. Elke Sasse, Frauenbeauftragte in Lübeck: "Der einmalig hohe Frauenanteil in der Bürgerschaft von 40 Prozent bei der letzten Kommunalwahl konnte nicht gehalten werden." Für sie und ihre Kieler Kollegin Annegret Bergmann ist das zweite Ranking Anlass, weitere Anstrengungen ihrer Städte und der Politik zur Frauenförderung zu fordern. "Unsere gut besuchte Fachtagung zum Thema ,Frauen in politischen Spitzenpositionen hat gezeigt, dass Frauen ermutigt werden können, politisch aktiv zu werden. Sie müssen dann aber auch in Funktionen kommen und nicht nur Zählkandidatinnen sein", sagt Bergmann.

Auf der Fachtagung wurden zahlreiche Forderungen verabschiedet, die Strukturen für die Beteiligung von Frauen an der politischen Arbeit verbessern sollen. Besonders wichtig ist den Frauenbeauftragten die konsequente Umsetzung von § 15 des Gleichstellungsgesetzes, der die Besetzung aller Gremien mit Männern und Frauen zu gleichen Teilen regelt. Dass Lübeck und Kiel im "Gender Ranking" so weit hinten liegen, zeigt ihrer Ansicht nach, dass gesetzliche Regelungen ohne Sanktionsmöglichkeiten nur begrenzt wirksam sind. Sie möchten Landtag, Ratsversammlungen und Parteien verpflichten, durch Berichte, Schulungsprogramme und verbindliche Quotenregelungen aktiver gegen die Benachteiligung von Frauen vorzugehen. Beim nächsten "Gender Ranking" sollen Kiel und Lübeck dann ganz weit oben stehen.

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