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Millionen-Investition : Keine Verbindung in SH: Digitaler Polizeifunk macht Probleme

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Trotz Investitionen von 60 Millionen Euro und 20 Jahren Vorarbeit ist der Betrieb des digitalen Polizeifunks alles andere als störungsfrei. Für die Polizeigewerkschaft sind Personalmangel und eine schlechte Projektplanung die Ursache.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2013 | 07:36 Uhr

Kiel | Gut zwanzig Jahre wurde an dem Projekt gearbeitet. Pünktlich zur Fußball-WM 2006 sollte der Betrieb starten – aber in Schleswig-Holstein funktioniert der digitale Polizeifunk bis heute nicht reibungslos. Dabei werden nach Plan bis 2015 insgesamt knapp 59 Millionen Euro in diese Technik investiert, wie das Innenministerium auf Anfrage bestätigt. Im Etatentwurf des kommenden Jahres sind rund 10,7 Millionen Euro vorgesehen, um die technischen Probleme zu beheben. Davon wurden 4,7 Millionen Euro außerplanmäßig veranschlagt. Hinzu kommen seit 2012 jährlich für Betrieb und Unterhalt acht Millionen Euro laufende Kosten, wie Landespolizeisprecher Lothar Gahrmann sagt.

Und doch ist der digitale Polizeifunk, der als abhörsicher gilt und den völlig veralteten Analogfunk ablösen soll, im Norden bislang nicht über die Testphase hinaus gekommen. „In einigen Bereichen reicht die Funkqualität bislang einfach noch nicht aus“, umreißt Gahrmann das Problem. Allerdings berichtet Joachim Gutt von der Landespolizei auch Positives: Die gesamte Polizei im Lande habe während der Sturmtage digital gefunkt – und dies ohne Störungen.

Vor kurzem jedoch musste in Lübeck ein Versuch abgebrochen werden, weil die Technik der dortigen Regionalleitstelle nicht mit dem Digitalfunk verbunden werden konnte. Auch in Kiel und Pinneberg sowie in den Kreisen Stormarn und Herzogtum-Lauenburg sorgen immer wieder Funklöcher und Qualitätsschwankungen für Ärger. Bauwerke beeinträchtigen ebenfalls maßgeblich die Funkqualität, dazu zählen der Herrentunnel in Lübeck und der Kanaltunnel in Rendsburg, aber auch große Gebäude wie die Kieler Sparkassen-Arena, Kaufhäuser und diverse Parkgaragen.

„Stahl- und Betonbauten sind ein Problem, sie verursachen eine Funkablenkung. Technisch ist das mit kleinen zusätzlichen Sendeempfängern zu lösen, aber dann ist ja auch immer die Frage, wer das bezahlt. Die Objektbetreiber? Oder der Netzbetreiber?“, so Gahrmann. „Wenn Polizisten sich im Dienst nicht auf ihren Funkverkehr verlassen können, dann ist das in Gefahrensituationen lebensgefährlich für die Beamten“, sagt Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Polizeigewerkschaft. So etwas sei aus Sicht der Polizei nicht akzeptabel. Das Land solle sich überlegen, Regressansprüche gegenüber Herstellern und Betreibern zu stellen.

„Die jetzigen Probleme in der Testphase sind von Experten schon vor vielen Jahren vorhergesagt worden“, moniert Rainer Kersten, Landesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes. Das Projekt sei von Beginn an nicht ausreichend finanziell und personell ausgestattet worden. „Hier fehlt es an Fachleuten, die auf Augenhöhe mit den ausführenden Unternehmen sprechen können“, so Kersten. All diese Dinge führten jetzt zwangsläufig zu den Verzögerungen und den hohen Mehrkosten. „Wir kommen daran nicht vorbei, und das ist sehr ärgerlich.“

Eine Folge der Verzögerungen seien drohende Engpässe, so Gahrmann. „Die Neubeschaffung veralteter analoger Geräte wird zunehmend schwer. Und aufgrund des anstehenden Technikwechsels ist sie auch nicht mehr gewollt.“

Kersten befürchtet, dass die Technik zum Zeitpunkt ihrer verspäteten Einführung schon wieder veraltet sein könnte. „Eventuell ist dann die Zeit schon darüber hinweg gelaufen.“ Es sei davon abgesehen immer versprochen worden, auch Daten und Bilder zu übertragen, dies sei nun gar nicht mehr vorgesehen – für Kersten eine große Enttäuschung. „Das Innenministerium muss nun dringend eine baldige Einführung der Technik ermöglichen.“

Dort gibt man mittlerweile zu, dass die Planungen für das Digitalfunknetz unzureichend sind. „Wir müssen deswegen jetzt alles daran setzen, einen störungsfreien Betrieb zu ermöglichen“, rechtfertigt Sprecher Thomas Giebeler die zusätzlichen Ausgaben im kommenden Jahr. Damit soll unter anderem für 1,4 Millionen Euro ein Testlabor angeschafft werden. Für 500.000 Euro werden Antennen vergrößert, fünf weitere Basisstationen kosten eine Million Euro. Auf einen Starttermin will sich Giebeler aber nicht festlegen. Sein Dienstherr bleibt optimistisch: „Digitalfunk ist die Zukunft“, betonte Innenminister Andreas Breitner kürzlich einmal mehr. Und Landespolizeisprecher Gahrmann „wünscht“ sich eine Inbetriebnahme für das kommende Jahr.

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