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SH-Datenschützer : Keine Ermittlungen gegen NSA: Weichert entsetzt

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Der Bundesanwalt kapituliert vor dem US-Geheimdienst NSA. Schleswig-Holsteins obersten Datenschützer macht das "fassungslos".

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2014 | 12:58 Uhr

Kiel | Mit „Fassungslosigkeit“ und massiver Kritik an der Justiz hat Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert auf den Verzicht von Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre reagiert.

„Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt“, sagte Weichert am Mittwoch in Kiel. „Als Datenschutzexekutive müssen wir immer wieder feststellen, dass die Justiz oft unwillig ist, sich mit derartigen Rechtsbrüchen zu befassen.“ Dies gelte für Großunternehmen wie Facebook ebenso wie für staatliches Eindringen in die Privatsphäre, hier durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ.

„Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichteten unter Berufung auf Behördenkreise, die Bundesanwaltschaft verzichte auf ein Ermittlungsverfahren mangels Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen. „Mit Fassungslosigkeit“ habe man im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) diese Berichte zur Kenntnis genommen, hieß es in der Pressemitteilung des ULD am Mittwoch in Kiel.

Es sei absurd, so Weichert, „wenn von uns erwartet wird, dass wir tätig werden, wenn sich Nachbarn mit Videokameras beobachten, zugleich aber von der obersten deutschen Ermittlungsbehörde ein Anfangsverdacht verneint wird, wenn die digitale Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis von Millionen Menschen in Deutschland offensichtlich verletzt werden“.

Die Argumentation, Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben, ist für Weichert nicht plausibel: Es lägen inzwischen drei detailliert darstellende Bücher von Journalisten auf Deutsch vor, die direkten Zugang zu den Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten und „massenhaft nicht dementierte Presseberichte über die andauernde weltweite Missachtung des Datenschutzes“.

Es sei „völlig unverständlich, weshalb kein Anfangsverdacht angenommen werden könne und man nicht einmal versuchen möchte, die namentlich bekannten Tatverdächtigen zu befragen“, kritisierte Weichert. „Schon die öffentlichen Aussagen der britischen und US-amerikanischen Tatverdächtigen selbst, die Spionage und Datenschutzverstöße nach deutschem Recht faktisch eingestehen, sollten für eine Einleitung von Ermittlungsverfahren genügen.“  Der Umstand, dass Ermittlungen technisch äußerst kompliziert und rechtliches Neuland sind, sollte nach Meinung des Datenschützers „nicht Hindernis, sondern Ansporn zur Durchsetzung des Rechts sein“.

Die Bundesanwaltschaft würde das Rechtsempfinden der Menschen und deren Rechtstreue massiv gefährden, wenn die Behauptung „nur die Kleinen werden gehängt“ bestätigt werde.

Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde.

In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt mit, es werde bald eine Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden. Bislang hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte, ob die große Koalition einer Befragung von Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

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