Steuerschätzung : "Kein Raum für politische Blütenträume"

Rainer Wiegard. Foto: st
Rainer Wiegard. Foto: st

Nach der jüngsten Steuerschätzung stehen dem Land üppige Mehreinnahmen ins Haus. Zeit für zusätzliche Ausgaben? Auf keinen Fall, sagt der Finanzminister.

Avatar_shz von
07. November 2011, 10:10 Uhr

Lübeck | Nach vorläufigen Schätzungen kann Wiegard im laufenden Jahr mit einem weiteren Steuerplus von 230 Millionen Euro rechnen. Bereits im Mai hatten die die Steuerschätzer Schleswig-Holstein ein Plus von 180 Millionen Euro für 2011 signalisiert. Damit könne die ursprünglich für dieses Jahr prognostizierte Neuverschuldung zwar annähernd halbiert werden; von den Vorhersagen des Vorkrisenjahres 2008 seien Bund und Länder aber noch weit entfernt.
"Für politische Blütenträume ist kein Raum", sagte Wiegard und fügte hinzu: "Schleswig-Holstein hat ein riesiges Vergangenheitsproblem." Rund eine Milliarde Euro zahle das Land allein für die in den vergangenen 60 Jahre aufgenommenen Kredite. Das sei annähernd der Betrag, der an Personalkosten für die rund 23.000 Lehrkräfte im Lande nötig sei. "Ohne solche Zinsbelastungen hätte Schleswig-Holstein Überschüsse im Haushalt und damit Spielräume für politische Gestaltung. Die haben wir aber deshalb nicht." Wer die Verschuldungspolitik vergangener Jahrzehnte wolle, "der kann die Folgen in Griechenland besichtigen".
Wiegard will ein "schlüssiges Konzept"
Die in der Koalition im Bund diskutierten Steuersenkungspläne nannte der Minister "ein ärgerliches Thema." Es sei fraglos richtig, die "kalte Steuerprogression" zu bekämpfen. Damit ist gemeint, dass Arbeitnehmern bei Gehaltserhöhungen einen höheren Steuersatz abführen müssen - selbst wenn sie inflationsbereinigt real nicht mehr Geld im Geldbeutel haben. "Das mag für den Augenblick richtig sein, löst aber die Probleme unseres Steuersystems nicht".
Wiegard erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem "schlüssigen Konzept, das auch entschlossene Schritte zur Steuervereinfachung und zu mehr Transparenz umfasst." Diese Fragen seien nicht innerhalb einer Wahlperiode zu beantworten, müssten aber ebenso wie die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs im Rahmen eines "schlüssigen Steuerkonzepts bis 2020 abgearbeitet sein."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen