„Rocker-Affäre“ : Kein „Maulkorb“ mehr für Polizisten im Untersuchungsausschuss

Zwei Polizeibeamte dürfen sich jetzt als Zeugen im Landtagsausschuss weitgehender äußern als zunächst vorgesehen.

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12. Dezember 2018, 17:22 Uhr

Kiel | Der „Maulkorb“ des Innenministeriums für zwei Polizeibeamte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist vom Tisch. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und die Obleute der Fraktionen einigten sich nach Angaben der SPD auf deutlich erweiterte Aussagegenehmigungen in nichtöffentlicher als auch öffentlicher Sitzung.

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„Ich bedanke mich bei Innenminister Grote dafür, dass die vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgetragenen Anforderungen Eingang in die Entwürfe der Aussagegenehmigungen gefunden haben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner. „Ich bin guten Mutes, dass wir auf dieser Basis weiterarbeiten können.“

Der Untersuchungsausschuss des Landtags will mögliche Missstände in der Landespolizei aufklären im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren. Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks „von oben“ bei der Polizei und des Mobbings nach.

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Ausgangspunkt war die polizeiliche Aufarbeitung einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010 (sogenanntes Subway-Verfahren). Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Die Polizisten, die als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollen, gehörten zum Ermittlerteam. Sie wurden versetzt, nachdem sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. Innenminister Grote sprach von „Aktenmanipulation“.

Als Zeuge geladen war Anfang Dezember einer der beiden Ex-Fahnder. Wegen der eingeschränkten Aussageerlaubnis hatte der Ausschuss einstimmig die Sitzung abgesagt. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Auflagen und sprach von einem fortgesetzten Vertuschen und Verschleiern über die Zustände in der Landespolizei. Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich am 28. Januar mit der Zeugenbefragung beginnen.

Polizei zieht Konsequenzen aus der „Rocker-Affäre“

Anfang Juli hatte Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) als Sonderbeauftragter der Landesregierung von „Missständen und Fehlern im Führungsverhalten“ der Polizei gesprochen. Das Ministerium hat disziplinar- und strafrechtliche Prüfungen angestoßen, die aktuell im Justiz- und Innenministerium bearbeitet werden.

„Da die Vorgänge bereits sehr lange zurückliegen, könnten allerdings erhebliche Ahndungs- und Verfolgungshindernisse entgegenstehen“, erläuterte kürzlich ein Ministeriumssprecher. Er verwies unter anderem auf Paragraf 15 des Landesdisziplinargesetzes, wonach nach zwei beziehungsweise drei Jahren bestimmte Dienstvergehen nicht mehr verfolgt werden dürfen.

Erste strukturelle Konsequenzen der „Rocker-Affäre“ bei der Polizei zeichnen sich ab: Innerhalb der Polizeiabteilung des Innenministeriums wird Anfang 2019 ein Führungsstab eingerichtet. In ihm sollen der Bereich „Krisenmanagement“ sowie ein „Lagebild“ über interne Vorgänge in der Landespolizei verankert werden. Die entsprechenden Konzepte werden derzeit innerhalb der Landespolizei noch finalisiert und sollen Anfang 2019 der Hausspitze vorgelegt werden.

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