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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Kein Erfolg auf ganzer Linie

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wie sich die Einigung von Bund und Ländern bei der Ökostromreform auf das Windland Schleswig-Holstein auswirkt.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 07:30 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zeigte sich hoch zufrieden nach dem vierstündigen Energiegipfel im Kanzleramt: „Fünf von sechs Erwartungen sind erfüllt – das ist ein guter Tag für die Windenergie“, freute sich der Sozialdemokrat. Tatsächlich haben vor allem die norddeutschen Regierungschefs beim Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am späten Dienstagabend in Berlin wichtige Änderungen an den Reformplänen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durchsetzen können. Ein Sieg auf ganzer Linie war es aber nicht – auch nicht für das Windland Schleswig-Holstein.

Erfolg 1: Mehr Windleistung

Albigs wichtigster Erfolg ist zweifellos der Beschluss, dass bei der geplanten Obergrenze für den Windkraftausbau an Land diejenigen neuen Anlagen nicht mitgerechnet werden, die alte, kleinere ersetzen. Dadurch wird es unterm Strich möglich, mehr Windräder zu errichten als von Albigs Parteifreund Gabriel geplant. Die Grenze von jährlich 2500 Megawatt Leistungszubau kann nun um die Leistung der abgebauten Altanlagen überschritten werden. Das ist gut für die Windmüller, allerdings schlecht für die Stromkunden: Die von ihnen zu zahlende EEG-Umlage – derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde – steigt allein durch diese Lockerung weiter, um 0,03 Cent bis 2017.

Erfolg 2&3: Hochseewindparks

Weitgehend durchsetzen konnten sich die norddeutschen Länder auch mit zwei Forderungen, durch die der Ausbau der Hochseewindparks weniger stark gebremst wird als geplant. Damit zum einen auch wirklich die angepeilten 6500 Megawatt zusätzliche Leistung in den kommenden sechs Jahren ans Netz gehen können, weitet Gabriel die Planung für Netzanschlüsse auf dem Meer vorsichtshalber sogar auf 7700 Megawatt aus. Zum anderen verlängert der Minister die für Investoren günstige Förderung nach dem „Stauchungsmodell“ um zwei Jahre bis 2019 und senkt die Vergütung in den letzten beiden Jahren nur von 19 auf 18 Cent – und nicht wie ursprünglich geplant auf 17 Cent.

Teilerfolg: Bürgerwindparks

Nur zum Teil erfolgreich waren Albig und seine Kollegen dagegen mit ihrem vierten Wunsch: Sie wollten verhindern, dass Ökostromanlagen ab 2017 generell ausgeschrieben und an den Bewerber mit dem geringsten Förderbedarf vergeben werden. Albig befürchtet, dass Bürgergenossenschaften dann nicht mehr zum Zuge kommen, sondern vor allem internationale Großinvestoren. Doch Gabriel will auf die Ausschreibung nicht verzichten – und kann es wegen EU-Vorgaben wohl auch nicht. Er sicherte allerdings zu, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass weiterhin Bürgerwindparks möglich sein sollen. Sein Staatssekretär Rainer Baake erklärte gestern, dass zum Beispiel kleinere Windparks von der Ausschreibungspflicht befreit werden könnten. Einzelheiten will Gabriel 2016 in einer weiteren Novelle des EEG festlegen.

Fraglich: Windstandorte

Unklar ist, wie sich die Änderung der Windkraft-Fördersätze durch die Überarbeitung des „Referenzertragsmodells“ auf den Norden auswirkt. Während Gabriel davon spricht, dass sich „die Kurve zugunsten der Standorte verändert, die nicht ganz so ertragreich sind wie die an der Küste“, erklärt Albig, dass der Großteil der schleswig-holsteinischen Windmüller ebenfalls profitiere. Nicht mal der Bundesverband Windenergie (BWE) hat richtig Durchblick: „Wie die Aussage zu verstehen ist, dass es Verbesserungen für windschwächere Standorte im Binnenland geben soll, muss sich noch zeigen“, sagt BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch.

Gescheitert:  Stichtagsregelung

Gescheitert sind Albig und Co. schließlich mit dem Wunsch, die hohen Fördersätze nach dem bisherigen EEG für alle Ökostromanlagen zu sichern, die bis Ende des Jahres ans Netz gehen. So wollten sie den Vertrauensschutz für die Betreiber wahren. Gabriel beharrt dagegen darauf, nur noch solche Anlagen nach den alten Sätzen zu bezahlen, die bis zum Stichtag 22. Januar genehmigt waren. BWE-Chefin Pilarsky-Grosch ist davon enttäuscht: „Das ist ein bitteres Signal an die Branche, weil viele seit Jahren in Planung befindliche Projekte nun auf dem Prüfstand stehen.“ Auch Albig bedauert die Weigerung Gabriels und sieht noch Gesprächsbedarf: „Das werden wir im Bundesrat noch mal vortragen.“ Er sagt aber auch: „Das ist kein Problem, an dem das Verfahren scheitern kann.“

Biogas und Eigenstrom: Was sonst noch beschlossen wurde

Bund und Länder haben sich auf dem Energiegipfel nicht nur über den  Windkraftausbau geeinigt, sondern auch über weitere Punkte. So dürfen neue Biogasanlagen nicht mehr mit Mais betrieben werden und jährlich nur noch bis zu einer Obergrenze von insgesamt 100 Megawatt Leistung neu gebaut werden, Dabei wird die Erweiterung bestehender Anlagen nun aber nicht mitgezählt. Außerdem kommt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel denjenigen Unternehmen entgegen, die heute schon eigene Kraftwerke haben und sich selbst mit Strom versorgen: Sie müssen doch keine Mindestumlage für erneuerbare Energien zahlen. Bei neuen Eigenstrom-Anlagen werden aber 1,2 Cent je Kilowattstunde fällig. Die Regelung steht unter dem Vorbehalt, dass die EU sie billigt. Gestern konnten sich  Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bei einem Treffen in Brüssel noch nicht über die Frage der Ökostrom-Rabatte für deutsche Firmen einigen.

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