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Unterkunft für Ausreisepflichtige : Kehrtwende: Innenminister Studt will mehr Flüchtlinge abschieben

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Innenminister plant eine zentrale Landesunterkunft für Ausreisepflichtige - das soll die Kommunen entlasten.

Kiel | Kehrtwende der Küstenkoalition in der Asylpolitik: Innenminister Stefan Studt (SPD) will „Maßnahmen im Bereich der zwangsweisen Rückführung deutlich intensivieren“. Studt legte dem Kabinett dazu am Dienstag in Kiel ein Konzept zum „integrierten Rückkehrmanagement“ vor. Dazu gehört neben anderen Maßnahmen auch die Einrichtung einer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige.

In Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Ziel ist es, die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer zentral beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) zu organisieren. Dies betreffe auch die Koordinierung des Einsatzes der Landespolizei bei Aufenthaltsbeendigungen zwischen LfA und dem Lagezentrum der Polizei. Das Landesamt soll daneben für zunächst zwei Jahre auch ausländerbehördlich tätig werden können und die Beratung zur freiwilligen Ausreise übernehmen. Dies werde auch kommunale Ausländerbehörden „in erheblichem Umfang“ entlasten.

Es gehe bei dem Konzept „nicht um schnellere Abschiebung“, betonte Studt, fügte aber hinzu: „Um eine effektive und zielführende Aufenthaltsbeendigung zu gewährleisten“, sei die zentrale Unterbringung der Betroffenen in einer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige vorgesehen. Forderungen der Unionsfraktion im Landtag, angesichts offenkundiger Probleme bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wieder in Betrieb zu nehmen, hatte die Koalition stets vehement abgelehnt.

Zu Studts Konzept gehört auch die Mitnutzung des am Hamburger Flughafen geplanten Ausreisegewahrsams. Eine entsprechende Vereinbarung will die Landesregierung mit dem Senat der Hansestadt abschließen.

Die CDU-Fraktion, die mit entsprechenden Forderungen in der Vergangenheit immer wieder an der Koalition gescheitert war, zeigte sich überrascht. Noch vor einer Woche habe Studt Planungen für ein von ihrer Fraktion verlangtes „zentrales Rückführungsmanagement dementiert“, sagte die CDU-Flüchtlingspolitikerin Astrid Damerow. Es sei daher die Frage, ob hinter Studts Konzept „mehr steht als bloße Lippenbekenntnisse“ und ob der Minister für seine Pläne die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen habe.

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