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Investitionsstau in SH : Kaputtes Rathaus in Kiel: Wir sparen uns kaputt

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Über Jahre wurde zu wenig in öffentliche Straßen und Gebäude investiert. Mit verheerenden Folgen.

Kiel | Es ist nicht so, dass niemand vom jämmerlichen Bauzustand des Kieler Rathausturms wusste. Denn der wurde seit „Jahren mit Besorgnis durch die Immobilienwirtschaft und einen beauftragten Architekten beobachtet“, erklärte Bürgermeister Peter Todeskino vergangenen Oktober vor dem Bauausschuss der Kommune. Seit 2010 ließ die Landeshauptstadt Gutachten zu zentralen Bestandteilen ihres mehr als 100 Jahre alten Wahrzeichens erstellen. Aber allein durch „Beobachten“ besserte sich die Lage nicht.

Im Frühjahr 2016 brach ein Zeiger der Rathausuhr. Fachleute, die danach die Außenwände bestiegen hatten, dokumentierten „erstmals Schäden an anderen Stellen der Fassade“, berichtete Todeskino, der Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt ist. Das Fazit des Grünen-Politikers: „Der Zustand der Fassaden, insbesondere des weißgrauen Mainsandsteins, ist besorgniserregend.“ Sandsteine seien alle 40 bis 50 Jahre zu pflegen. „Dieser Rhythmus ist am Kieler Rathausturm mit dem doppelten Maß überschritten.“

Laut Todeskino brachten de Fassadenkletterer „Sandsteinbrocken bis zu einer Länge von 40 Zentimeter“ mit nach unten. Um Passanten zu schützen, wurde am Fuß des 106 Meter hohen Bauwerks ein Gerüst angebracht. „Das bereits existierende Gutachten zur Sanierung des Rathausturmes wurde anhand der neuen Erkenntnisse angepasst und die Kostenschätzung aktualisiert. Diese beläuft sich auf 3  138  631 Euro ohne Nebenkosten“, teilte Todeskino mit. Mindestens das gesamte Jahr 2017 wird der Turm, eine der Touristenattraktionen im Norden, für Besucher geschlossen sein.

Brücken, Bildung, Kultur - Es wird gespart, wo es geht

Das Beispiel ist nur eines von Hunderten in Deutschland. Überall geht die öffentliche Infrastruktur zugrunde. Überall warten Politiker zu lange, bis sie eingreifen. Die Folge ist so gut wie immer: Die Reparaturen kosten zig Mal mehr und dauern länger. Untersuchungen des Rathausturms seien „immer nur an den über vorhandene Balkone zugänglichen Gebäudeteilen“ möglich gewesen, erklärte Todeskino. Als hätte die Stadt nicht schon vor Jahren Industriekletterer den Turm hinaufschicken können, um für Klarheit zu sorgen.

Lieber wird gespart, wo und wie es geht. Deutschland schiebt einen Sanierungsstau vor sich her, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) auf 300 Milliarden Euro schätzt. Den Wissenschaftlern zufolge, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahestehen, entfallen 136 Milliarden Euro auf die Kommunen. Ob die Zahlen in der Höhe stimmen oder nicht – sicher ist: Deutschland lebt von seiner Substanz.

Folge davon ist vor allem eine marode öffentliche Infrastruktur. Betroffen sind Straßen, Brücken, Gehwege, Einrichtungen für Kultur, Sport, Freizeit und Bildung, Krankenhäuser und sogar denkmalgeschützte Gebäude. Nach Darstellung der staatlichen KfW-Bankengruppe unter Einbeziehung von Daten aus Städten und Gemeinden müssten in Schulen 34 Milliarden Euro gesteckt werden, um sie auf Vordermann zu bringen. Rechnet man die nicht ganz so eiligen Prioritätsstufen hinzu, liegt die Summe bei 3,9 Milliarden Euro – ohne die zentral verwalteten Berufsschulen.

 Deutschland spart sich kaputt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam schon in einer Studie im Sommer 2013 zu dem Schluss: Deutschland spart sich kaputt. DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht von „Raubbau an der Zukunft unseres Landes“. Ständig müssen Einrichtungen wie Schwimmhallen und Bibliotheken für kurze oder längere Zeit schließen, weil das Geld ausgeht. In Schierke im Harz wird eine Kita seit 2013 renoviert. Sie sollte nach wenigen Monaten wiedereröffnet werden. Doch nun scheint selbst 2018 unrealistisch, falls die öffentliche Hand nicht abermals Geld bewilligt.

In jüngerer Vergangenheit lagen die staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unter dem Strich fast jedes Jahr im negativen Bereich. Seit 2003 schreiben die Kommunen mehr ab, als sie Geld zur Erhaltung ihres Besitzes ausgeben. Man kann es auch so sagen: Das Eigentum der öffentlichen Hand geht schneller kaputt, als es repariert wird. Die öffentliche Investitionsquote betrug 2016 17 Prozent der Wirtschaftsleistung, in anderen Industrieländern waren es 21 Prozent.

Den Substanzverlust erleben die Bürger vielerorts. Die einen klagen über Geh- und Fahrradwege, die Minigolfanlagen gleichen, die anderen stehen jeden Arbeitstag im Stau. Behörden behelfen sich notdürftig. Ein Beispiel ist die A7 zwischen Hamburg und Flensburg, auf der der Standstreifen regelmäßig freigegeben wird, damit die Autobahn nicht zum ungewollten Parkplatz wird. Um den Verkehr also einigermaßen in Fluss zu halten, wird ein Unfallrisiko in Kauf genommen. Standstreifen sind bekanntlich zentraler Sicherheitsfaktor auf Autobahnen.

Schuldenbremse, Pro und Contra

Der Investitionsstau hat die alte Debatte über Finanzierung auf Pump neu entfacht. Die Gewerkschaften halten die Schuldenbremse in Bund und Ländern für ökonomisch kontraproduktiv. Stefan Körzell, Wirtschaftsexperte im DGB-Vorstand, kritisiert das Pochen von Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen ausgeglichenen Haushalt. „Die ‚schwarze Null‘ zum einzigen Maßstab der Politik zu erklären, ist eine Sackgasse, aus der wir raus müssen“, sagt er. Doch einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge steht die Schuldenbremse höheren Staatsinvestitionen gar nicht im Wege. Die Forscher erklärten, 0,2 Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum wirkten sich langfristig positiv auf die Haushaltsbilanz aus.

Schäuble wird die Schuldenbremse ohnehin kaum lockern oder gar kippen. Er befürwortet neue Finanzierungsmodelle und unterstützt den Regierungsplan, die Verantwortung für die Sanierung von Straßen und Brücken den Ländern zu entziehen und dem Bund zu übertragen. Eine Gesellschaft für Verkehrsinfrastruktur soll für Effizienz beim Planen, Bauen, Betreiben und Erhalten von Bundesstraßen und Autobahnen sorgen. Das Projekt ist umstritten, weil Privatinvestoren einbezogen werden sollen. Die Opposition sieht darin eine „schleichende Privatisierung der Straßen“ mit der Folge: Pkw-Maut für alle.

Im Bundesverkehrsministerium heißt es: „Die Autobahngesellschaft wird in unveräußerlichem Alleineigentum des Bundes stehen. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen.“ Es gehe um die Schaffung einer Möglichkeit, private Geldgeber an einzelnen Bauvorhaben zu beteiligen. Die Grünen sprechen jedoch von einem „Milliardengeschenk für Versicherungskonzerne und Großbanken“. London hat es bei der Modernisierung seiner U-Bahn erlebt, was passiert, wenn ein Bündnis aus Kommune und Konzernen zerbricht. Die britische Hauptstadt verlor mehrere Milliarden Pfund – weil ihre privaten Partner pleite gingen.

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erstellt am 23.Apr.2017 | 11:35 Uhr

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