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Schleswig-Holstein

13. Dezember 2017 | 18:01 Uhr

Kampf um Wasserverbands-Gebühr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Möglicherweise rechtswidrige Gebührenbescheide verschickt / Landesregierung plant neues Gesetz, um nichtige Satzungen zu retten

shz.de von
erstellt am 06.Dez.2016 | 07:29 Uhr

Es geht um das Geld der Grundstückseigentümer in Schleswig-Holstein. „Die Wasser- und Bodenverbände schicken den Leuten Beitragsbescheide, von denen sie genau wissen, dass sie möglicherweise rechtswidrig sind“, sagt Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner, der gleich mehrere Mandanten vertritt, die gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben. „Die Verbände müssten die Menschen darauf hinweisen, dass es eine rechtliche Auseinandersetzung darüber gibt, die noch nicht abschließend beurteilt ist.“ Nur wer davon weiß, könne auch begründet Widerspruch einlegen oder sogar einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gebühren beim Verband stellen – also vorläufig nicht zahlen. „Wer das nicht tut, hat am Ende möglicherweise zu viel Beiträge bezahlt, auch wenn die Verbände vor Gericht unterliegen sollten“, sagt Finkbeiner. Denn eine nachträgliche Erstattung der Beiträge sei unmöglich.

Hintergrund ist eine seit Jahren schwelende juristische Auseinandersetzung. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig (Az.: 4 MB 45/14; Az.: 4 MB 53/14) geurteilt, dass die Bescheide zweier Wasser- und Bodenverbände „rechtlich ernstlich zweifelhaft“ sind (wir berichteten). Da die meisten Wasser- und Bodenverbände (WBV) ähnliche Satzungen haben, dürfte dieses Urteil Konsequenzen für diese und ihre Mitglieder haben.

Das Land als oberste Aufsichtsbehörde beruft sich jedoch darauf, dass das Urteil des OVGs noch nicht rechtskräftig ist, da es die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat. Im kommenden Jahr könnten die Richter dort ein Urteil fällen. Bis dahin „geht die Landesregierung davon aus, dass die Bescheide rechtmäßig sind, da die zugrundeliegende Satzung wirksam ist“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Oliver Kumbartzky. So hatte es zumindest vor Jahren das Verwaltungsgericht Schleswig geurteilt. „Doch das Urteil gibt es seit dem OVG-Urteil nicht mehr“, meint Finkbeiner.

Das Land ist anderer Ansicht: „Gegenüber einzelnen WBV ergangene nicht rechtskräftige Urteile können nicht dazu führen, dass die Beitragserhebung flächendeckend eingestellt wird. Dann wäre die Arbeit der WBV gefährdet, was zu unverantwortbaren Folgen etwa für den Hochwasserschutz und die Gewässervorflut und damit für hohe Sachwerte und gegebenenfalls Leib und Leben der betroffenen Bevölkerung führen würde“, heißt es aus dem Haus von Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Der will nun mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2016 ergänzende Bestimmungen zum Landeswasserverbandsgesetz und so eine „heilende Übergangsvorschrift“ für die Satzungen schaffen, die laut OVG nichtig sind, weil sie das Verbandsgebiet nicht genau umgrenzen. Nun sollen die Verbände sich selbst neue Satzungen geben, die rechtssicher sind. Doch gerade das hält Rolf Finkbeiner für bedenklich. „Mit einer nichtigen Satzung gibt es auch keinen Verband mehr, der sich eine neue geben könnte. „Der neue Entwurf für dieses Gesetzchen ist deswegen juristisch mehr als fragwürdig.“

Er plädiert dafür, nicht nur die Grundstückseigentümer für den Deich- und Küstenschutz sowie die Entwässerung der Flächen zahlen zu lassen. „Das ist eine Aufgabe, die der Allgemeinheit dient, also sollte sie auch die Allgemeinheit bezahlen“, meint der Anwalt. Denn eines sei schließlich unstrittig: „Diese Aufgaben sind von äußerster Wichtigkeit für das Land.“

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