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Zahnarztpfusch hinter Gittern : JVA Neumünster: Häftling soll Schadenersatz zugesprochen werden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der 37-jährige ehemalige Hälftling saß wegen Betrugs ein. Im Gefängnis wurde er Opfer einer fehlerhaften Behandlung.

shz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 13:28 Uhr

Neumünster | Wurzelreste im Kiefer, verpfuschte Kronen, ignorierte Schmerzen und Hygienemängel. Der Skandal um den ehemaligen Zahnarzt der Justizvollzugsanstalt Neumünster hat Wellen geschlagen. Jetzt hat der Fall für das verantwortliche Justizministerium ein finanzielles Nachspiel.

Einer der betroffenen Häftlinge (37) hatte wegen seiner fehlerhaften Kronen geklagt. In einem sogenannten Beweissicherungsverfahren stellten Gutachter gravierende Mängel fest: Die Arbeit des Zahnarztes, so ihr Fazit, entspreche nicht dem medizinischen Standard.

Justizministerium strebt außergerichtliche Einigung an

Vor der nun anstehenden Gerichtsverhandlung lenkte das Justizministerium ein. „Wir werden die durch fehlerhafte Zahnheilbehandlungen entstandenen und nachgewiesenen Kosten übernehmen“, sagte Ministeriumssprecher Oliver Breuer am Dienstag. „Über die Schmerzensgeldhöhe streben wir eine außergerichtliche Einigung an.“

Laut Heil- und Kostenplan soll die Erneuerung der Kronen 9345 Euro kosten. „Als Schmerzensgeld hält mein Rechtsanwalt 20.000 Euro für angemessen“, sagt der ehemalige Häftling. „Ich hatte ja über drei Jahre lang ständig starke Schmerzen.“

Der Betroffene lebt mittlerweile in Hamburg. Er hatte bis Oktober 2015 drei Jahre wegen Betrugs in Neumünster gesessen und nach seiner Entlassung auch Strafanzeige erstattet. „Obwohl es viele Beschwerden gab, wurde jahrelang ein Zahnarzt beschäftigt, der unsauber gearbeitet hat. Das ist mit der Fürsorgepflicht für die Gefangenen nicht vereinbar.“ Seine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung richtet sich gegen den ehemaligen Zahnarzt und dessen Nachfolger, der die Schmerzen ignoriert haben soll – trotz im Röntgenbild erkennbarer Mängel. Wegen Verletzung der Fürsorgepflicht hat er außerdem die Leiterin der Haftanstalt sowie Verantwortliche im Justizministerium angezeigt. Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, bestätigt, dass ermittelt wird: „Wir haben aktuell Beschuldigtenvernehmungen eingeholt.“

Der ehemalige Häftling, der beruflich wieder Fuß gefasst hat, steht einer außergerichtlichen Einigung offen gegenüber. „Es muss allerdings ganz klar sein, dass ich nicht auf Folgekosten sitzen bleibe“, sagt er. „Zum Beispiel, wenn ein Zahn wegen der falschen Behandlung nicht mehr gerettet werden kann, ein Implantat gesetzt werden muss.“

Wird das Justizministerium sich das Geld vom Zahnarzt zurückholen oder trifft es den Steuerzahler? Oliver Breuer: „Natürlich werden wir prüfen, ob und in welchem Umfang der Zahnarzt in Regress genommen werden kann. Allerdings ist Regress in Amtshaftungssachen nur bei grober Fahrlässigkeit möglich.“ Und die müsste wiederum in einem Gerichtsverfahren nachgewiesen werden.

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