Innere Sicherheit : Jamaika-Koalition stärkt Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in SH

Daniel Günther will die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein stärken.

Daniel Günther will die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein stärken.

Der Ministerpräsident Daniel Günther präsentierte ein „umfassendes Sicherheitspaket“.

shz.de von
29. Juni 2018, 20:47 Uhr

Kiel | Für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ein „umfassendes Sicherheitspaket“ geschnürt: So sollen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bislang auf der Kippe stehende Stellen nun doch erhalten und sogar neue geschaffen werden, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in Kiel an. „Wir setzen damit unseren politischen Kurs bei der inneren Sicherheit entschlossen fort.“ Die Jamaika-Koalition nehme die Ängste in der Bevölkerung ernst und handle. Das Kabinett werde den Haushaltsentwurf 2019 am Dienstag beschließen. Dazu gehöre auch das Sicherheitspaket.

Die Antwort auf die „erkannte abstrakte Terrorgefahr“

So sollen unter anderem 173 Polizeistellen, die Ende 2019 wegfallen sollten, nicht gestrichen werden. Davon entfallen 61 Stellen auf die Staatsschutzabteilungen der Bezirkskriminalinspektionen sowie das Landeskriminalamt. Weitere 26 Stellen werden dem Mobilen Einsatzkommando der Polizei erhalten bleiben. „Das ist die Antwort der Landesregierung auf die im Land von unseren Sicherheitsbehörden erkannte abstrakte Terrorgefahr“, sagte der Ministerpräsident.

Zu den bereits in diesem Jahr geschaffenen zehn Stellen beim Verfassungsschutz kommen bis 2020 weitere zehn Stellen hinzu. 20 Stellen gehen an die im Aufbau befindliche Einheit „digitale Spuren“, hinzu kommen acht weitere Stellen.

Zwölf neue Stellen in der Staatsanwaltschaft

In der Justiz sollen 77 Stellen, die ursprünglich zum Jahresende 2019 wegfallen sollten, dauerhaft erhalten oder verlängert werden. Und es werden in den Staatsanwaltschaften zwölf neue Stellen geschaffen. Am Oberverwaltungsgericht soll ein weiterer Senat dafür sorgen, dass Verfahren insbesondere bei Asylsachen zeitnah erledigt werden. Um den Personalbedarf in der Justiz auch in Zukunft decken zu können, sind weitere 53 Anwärterstellen für den Haushalt 2019 vorgesehen. Nicht zuletzt soll die Digitalisierung der Justiz forciert werden. Dafür sind 14 Posten eingeplant.

Im Kontext der Asyl-Debatte forderte Günther von der Bundesregierung mehr Hilfe insbesondere bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Probleme habe man nicht mit ankommenden Flüchtlingen, da sei man mit Erstaufnahmeinrichtungen wie in Neumünster bestens aufgestellt. Notwendig seien aber mehr Kapazitäten bei der Bundespolizei für Sicherheitsbegleitungen von Abschiebungen. Auch bei der Beschaffung von Ersatzpapieren müsse der Bund mehr leisten.

Günther forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut auf, endlich seinen „Masterplan Migration“ mit angeblich 63 Punkten vorzulegen. Bislang gebe es nur Schlagworte wie „Ankerzentren“, ohne dass deren Konzeption bekannt sei.

Kai Dolgner (SPD): „Ein guter Tag für die Polizei in Schleswig-Holstein“

Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP lobten das Paket als Signal für mehr Sicherheit und Stärkung der Justiz und des Rechtsstaates. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einer guten und wichtigen Entscheidung, dass 190 Stellen, die Ende 2019 weggefallen wären, dauerhaft gesichert seien. Mit ihrer Entscheidung folge die Landesregierung eine GdP-Forderung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, erinnerte daran, dass er schon im Januar die Rücknahme der Stellenstreichungen empfohlen hatte. „Dass es gut ein halbes Jahr gebraucht hat, damit auch die Regierung diese offensichtliche Erkenntnis umsetzt und nicht schon zu den Haushaltsberatungen, mag entweder dem geschuldet sein, dass man einem Oppositionspolitiker nicht Recht geben wollte oder aber auch am allgemeinen Schneckentempo dieser Koalition. Am Ende ist es einerlei, heute ist ein guter Tag für die Polizei in Schleswig-Holstein.“

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