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Buchholz gegen Heinold : Jamaika-Koalition in SH streitet um 10 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Wirtschafts- und die Finanzministerin geraten bei der Frage nach der Verantwortung für die Bundesstraßen aneinander.

von
erstellt am 10.Nov.2017 | 12:46 Uhr

Ein Gutachten und zumindest zwei Meinungen: Im Streit um zukünftige Aufgaben des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV) demonstriert die Kieler Jamaika-Koalition die vielbeschworene Vielfalt im Regierungsbündnis. Während Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG als Beleg dafür sieht, dass der LBV die Planung über die Bundesstraßen im Land behält und nicht analog zu den Autobahnen an die zuständige Bundesgesellschaft abgibt, will Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) genau das Gegenteil.

„Mit der Jamaika-Koalition haben wir uns viel vorgenommen: Wir wollen das Land weiter modernisieren und insbesondere die Bereiche Bildung und Infrastruktur stärken“, erkärte Heinold am Donnerstag und ergänzte: „Durch eine Übergabe der Bundesstraßen in die Verantwortung des Bundes könnte das Land Schleswig-Holstein rund zehn Millionen Euro einsparen. Das ist für unser Konsolidierungsland ein relevanter Betrag. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, deshalb ist meine Priorität eine Überführung der Fernstraßen an den Bund. Darüber müssen und werden wir in der Koalition gründlich beraten, um einen gemeinsamen Weg zu finden.“

Dem widerspricht Buchholz. „Richtig ist, dass wir mit dieser Koalition angetreten sind, um den Infrastrukturausbau im Land voranzutreiben. Dieser Infrastrukturausbau wird allerdings nur dann vernünftig möglich sein, wenn wir auch den Einfluss darauf behalten, was tatsächlich gemacht wird und obendrein mit einem Landesbetrieb unterwegs sind, der mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist, den Ausbau auch wirklich dynamisch voranzubringen“, so der Wirtschaftsminister gestern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, wird da deutlicher: „Ich bin schon erstaunt, dass die Entscheidung ausschließlich auf die Kosten reduziert wird. Unter unserer Führung ist das Wirtschaftsministerium nicht mehr wie in der Vergangenheit das Sparschwein der Landesregierung.“ Vogt führte zudem an, dass auch alle anderen Flächenländer sich gegen eine Abgabe der Hoheit über die Bundesstraßen an die Bundesgesellschaft entschieden hätten. „Wir wollen neben den Bundes- auch die Landesstraßen umfassend sanieren“, so der Verkehrspolitiker. „Wenn der Landesbetrieb weitere ca. 300 Stellen abgibt, dann wird er zu einer Rumpfbehörde, die diese Aufgabe nicht mehr leisten kann.“

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dagegen sieht keinen wirklichen Konflikt: „Das Gutachten von KPMG ist wichtiger Diskussionsbaustein zum Thema Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund, bedeutet aber noch keine Vorentscheidung. Die Studie bildet vielmehr die Grundlage für die zukünftige politische Entscheidung, mit der im Januar zu rechnen sein wird.“

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