Kontrollen, Prävention, Fortbildungen : Islamisten in SH - Politik ringt um Lösungen

Ein Islamist verteilt kostenlos den Koran an Passanten. Salafisten wollen rund 25 Millionen Exemplare in Deutschland verteilen.
Ein Islamist verteilt kostenlos den Koran an Passanten. Salafisten wollen rund 25 Millionen Exemplare in Deutschland verteilen.

Von einer „hohen abstrakten Gefährdung“ berichtet das Innenministerium. Der Islamismus stellt den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein vor große Herausforderungen.

Avatar_shz von
20. Juni 2015, 18:30 Uhr

Erst vor ein paar Tagen kam es ans Licht – zwei Teenager sind auf dem Weg in Richtung Syrien, um sich dort den Terrorkämpfern des „Islamischen Staats“ anzuschließen. Die 18-Jährige aus Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) und ihre 17-jährige Gesinnungsgenossin aus Hamburg hatten ihre Reise akribisch vorbereitet. Kein Einzelfall – nach Angaben des Innenministeriums sind bislang 25 Personen aus Schleswig-Holstein ausgereist, um in den Kampfgebieten in Syrien und Irak den Terror zu unterstützen. Neun Extremisten sollen mittlerweile zurückgekehrt sein, sieben sind vermutlich tot. Aktuell wird von einem islamistischen Potenzial von 360 Personen im Norden ausgegangen, 240 sind dem islamistisch-salafistischen Umfeld zuzurechnen.

Auch durch einreisende Flüchtlinge droht Gefahr. 2014 wurden die 7620 in Schleswig-Holstein aufgenommenen Menschen fast komplett vom Verfassungsschutz überprüft, wie aus einer kleinen Anfrage der Piratenpartei hervorgeht. Es ergaben sich daraus 46 „sicherheitsrelevante Fälle“, wobei neben Islamismus auch andere Gründe eine Rolle spielen können.

Die absolute Zahl der Personen, die in Schleswig-Holstein den Salafisten zugeordnet werden können, sei zwar gering, heißt es in einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zu „Entwicklung und Gefahren des Extremismus in Schleswig-Holstein“. „Angesichts der hohen abstrakten Gefährdung, die insbesondere von sogenannten Rückkehrern aus den Kampfgebieten in Syrien und den Irak ausgeht, müssen diese Personen dennoch mit großer Intensität beobachtet werden.“ In der Gefährlichkeit – ausgehend vom terroristischen Anschlagspotenzial – rangiere der Islamismus in seiner Bedeutung für die Sicherheitslage noch vor Rechtsextremismus, Linksextremismus und dem sonstigen Extremismus mit Auslandsbezug.

Es gibt laut Ministerium Hinweise zu Einzelpersonen, die Bezüge zu islamistisch-extremistischen Organisationen wie etwa „al Qaida“, „Islamischer Staat“, Jabhat al-Nusra“, „Kaukasisches Emirat“, „Hizb Allah“, „Muslimbruderschaft“ oder „Türkische Hizbullah“ haben. Etwa 65 Prozent der Salafisten in Schleswig-Holstein sind deutsche Staatsangehörige. Dies erklärt sich aus der großen Zahl von Konvertiten, zudem finden sich in der Szene viele Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, deren Eltern eingebürgert worden sind.

Schwerpunkte der Aktivitäten von Extremisten mit Kontakt zu islamistischen Organisationen oder Salafisten liegen in Kiel, Lübeck, Neumünster und im Randgebiet zu Hamburg. So agierten allein 38 Prozent der Salafisten und 48 Prozent sonstiger Islamisten in Kiel, 21 Prozent der Salafisten und 23 Prozent der sonstigen Islamisten in Lübeck.

Der größte Anteil der Anhänger des Salafismus (51 Prozent) ist laut Ministerium unter 35 Jahre, diese Altersstruktur verdeutliche, dass sich die Ideologie vorrangig an Jugendliche und junge Erwachsene richte. Der Anteil der Frauen liegt dabei unter zehn Prozent.

Neue Anhänger werden über die Medien und durch offene Missionierungsarbeit gewonnen. Ein Beispiel dafür ist die bundesweite kostenlose Verteilung von Koranen im Rahmen der „LIES!“-Aktion. In Schleswig-Holstein hat es bislang rund 50 dieser Aktionen gegeben, Schwerpunkte waren Lübeck, Kiel, Neumünster, Pinneberg und Bad Segeberg. Die Finanzierung erfolgt vorwiegend über Spenden. Nach Berechnung des Ministeriums könnten allein bei Freitagspredigten in einschlägigen Moscheen monatlich jeweils bis zu 7000 Euro zusammenkommen.

Die politisch motivierte Kriminalität bei extremistischen Ausländern nimmt zu: Gab es im Jahr 2010 sechs Fälle, so verzeichnet die Statistik für 2014 insgesamt 16 Fälle – die allerdings nicht zwangsläufig einen islamistischen Hintergrund haben. Zur Beobachtung und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Linksextremismus und des religiösen Extremismus bekommt der Verfassungsschutz dieses Jahr 954.000 Euro, hinzu kommen Personalkosten von 4,8 Millionen Euro. Das Auswertungsreferat „Islamistischer Extremismus“ wurde von der Regelstärke (neun Mitarbeiter) auf elf Personen aufgestockt. Seit Januar stellt das Land erstmalig 150.000 Euro für das „Landesprogramm zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus“ zur Verfügung. Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. wurde mit der Umsetzung beauftragt.

Zusätzlich zur Präventionsarbeit an den Schulen entstand am Institut für Qualitätssicherung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) eine Koordinationsstelle „Extremismusprävention“ für die Beratung von Schulen, die auch Unterrichtsmaterialien und einen Zertifikatskurs für Lehrkräfte zum Thema anbietet. Im September soll es eine Fortbildungstagung „Islamische Theologie“ geben.

Harsche Kritik am Vorgehen der Regierung kommt aus der Opposition. So fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Bernstein, eine Veränderung der Präventionsprogramme. Die 150.000 Euro seien nur ein erster Schritt. Es müsse in diesem Bereich und bei der Beobachtung von Islamisten mehr gemacht werden. Die bisherige Schwerpunktsetzung sei „an den Realitäten vorbei“ gegangen. „Die Ausreise von zwei jungen Frauen aus dem Norden in Richtung Syrien hat uns die reale Bedrohung durch die Radikalisierung von Menschen noch einmal deutlich vor Augen geführt.“

Der FDP-Kollege Ekkehard Klug sieht unter jungen Leuten mit islamischem Familienhintergrund ein Bedürfnis nach religiöser Orientierung. Es sei wichtig, das Angebot von islamischem Religionsunterricht an Schulen auszuweiten, „damit junge Menschen nicht islamistischen Hasspredigern auf den Leim gehen, sondern für ihre religiösen Bedürfnisse den Zugang zu einem weltoffenen, modernen und aufgeklärten Islam finden“.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert