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Lehren aus Friesenhof-Skandal in SH : Interview: Ministerin Alheit will Heimeinrichtungen stärker kontrollieren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SH-Sozialminsterin Kristin Alheit über Ex-Militärs als Erzieher, fehlendes Personal und lückenhafte Bundesgesetze.

Im Juni 2015 wurde das Mädchenheim „Friesenhof“ in Dithmarschen unter anderem wegen entwürdigender Erziehungs-Methoden geschlossen. Aus dem Vorgang will Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit klare Lehren für die Zukunft abgeleitet haben. So prangert sie etwa die derzeitige Gesetzgebung als zu lachs an. Die Hürden für die Schließung einer Einrichtung seien zu hoch, die Heimaufsicht zu sehr in ihren Möglichkeiten beschnitten, sagt sie im Interview. 

Ein schonungsloseres Eingreifen der Behörden hätte Missstände in den Mädchenheimen früher aufdecken können. Geht es nach der Sozialministerin soll das in Zukunft möglich sein. Sie will dafür die Heimaufsichten stärken.

Das Interview

„In Schleswig-Holstein wird Kinderschutz mit großem Engagement und hoher Fachlichkeit wahrgenommen“ – kommt Ihnen der Satz bekannt vor, Frau Alheit?
Alheit: Das könnte von mir sein.

Das Zitat stammt aus dem jüngsten Kinder- und Jugendschutz-Bericht Ihres Hauses. Wie passt die Aussage zu den erschütternden Vorgängen im Friesenhof?
Alheit: Was sich in dieser Einrichtung – nach allem, was wir wissen – ereignet hat, tut auch mir richtig weh. Die Diskussion um die Vorgänge dort allerdings hat den Eindruck erweckt, wir würden in Schleswig-Holstein den Kinderschutz nicht ernst nehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

Dann widerlegen Sie den Eindruck doch einmal…
Alheit: Wenn ich mir unsere Demokratisierungskampagne ansehe, die auf mehr Mitsprache von Jugendlichen in Heimen zielt: Da sind wir bundesweit führend. Auch bei der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes sind wir ganz weit vorn – nehmen Sie die „Frühen Hilfen“, das Projekt „wellcome“, Unterstützung für junge Familien.

Demokratisierung hat den Mädchen im Friesenhof wenig geholfen. Dort war die Erniedrigung von Mädchen offenkundig an der Tagesordnung.
Alheit: Ohne diese Rechte wären die Vorgänge am Friesenhof mutmaßlich noch länger verborgen geblieben. Ich will, dass Mädchen sich in solchen Situationen bei Jugendbehörden melden können. Wichtig ist, dass man von solchen Vorgängen Kenntnis hat. Dann können Behörden einschreiten. Dies hat dann funktioniert, als wir dort kontrolliert haben.

Unter ernstem Handlungsdruck: Die         Kieler Sozialministerin Kristin Alheit
Sozialministerin Kristin Alheit im Interview: „Wir müssen da jetzt ran.“

Was ist denn im Friesenhof so daneben gegangen?
Alheit: Es gibt immer Menschen, die Lücken im System ausnutzen und Dinge nicht vernünftig umsetzen. Das kann niemand ausschließen. Bedauerlich ist: Ein solcher Fall überdeckt, dass diese Landesregierung und ihre Vorgängerinnen in der Tradition stehen, Kinderschutz besonders ernst zu nehmen und auch voranzutreiben.

Sie sprachen gerade von „Lücken ausnutzen“: Ist da vielleicht eine Art Sozialindustrie am Werk, die mit minimalem Aufwand einen maximalen Ertrag erzielen will?
Alheit: Solch eine Frage finde ich schwierig. Wir haben in Schleswig-Holstein 1578 Einrichtungen der Jugendhilfe, darunter betreute Wohnformen, Tageseinrichtungen, und 838 Heime – mit unglaublich vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denen allen derartiges zu unterstellen, wäre unfair und ginge an der Wirklichkeit vorbei.

Im Friesenhof waren Ex-Soldaten, Personenschützer oder Handwerker ohne pädagogische Ausbildung mit der Betreuung einer extrem schwierigen Klientel betraut.
Alheit: Das ist richtig. Dennoch bleibe ich dabei. Wir haben hier in Schleswig-Holstein eine Vielzahl stationärer Plätze in hoher Qualität. Übrigens so viele, dass wir auch Kinder aus anderen Bundesländern aufnehmen. Richtig ist im Lichte der Erkenntnisse aus dem Friesenhof leider auch: Es ist mehrfach gegen Auflagen verstoßen worden, beispielsweise beim Betreuungsschlüssel und der Anzahl qualifizierten Personals. Das ist schon fast Trickserei.

Und das ist nicht systemimmanent?
Alheit: Das ist es nicht. Und schon gar nicht ist das gewollt. Im Gegenteil: Wir schauen ganz genau darauf, dass es hier in Schleswig-Holstein guten Kinderschutz gibt. Und noch mal – der Fall Friesenhof zeigt ja, das wir genau das tun.

Wir haben gelernt, dass die Heimaufsicht jener Jahre schlichtweg personell dramatisch unterbesetzt war...
Alheit: Und ich habe daraus umgehend Konsequenzen gezogen. Das ist ja auch eines der Dinge, die wir sofort gelernt haben. 2012 waren vier Mitarbeiter in der Heimaufsicht tätig, 2015 bereits acht. Jetzt stocken wir noch mal auf zwölf Mitarbeiter auf – die auch über die entsprechende Qualifikation verfügen.

Ist die frühere Personallage in der Heimaufsicht eine Erklärung dafür, dass der Friesenhof seinen umstrittenen Weg so lange weitgehend folgenlos gehen konnte?
Alheit: Ein externer Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Fall Friesenhof korrekt und engagiert bearbeitet wurde. Der Hauptgrund ist vielmehr in den gesetzlichen Regelungen zu finden – und an die müssen und gehen wir jetzt ran. Parallel dazu habe ich im Sozialministerium neue „Meldewege“ eingeführt. Meine Staatssekretärin und ich sind über wichtige Vorfälle sofort zu informieren. Das gesamte „Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes in stationären Einrichtungen“ steht in dem von Ihnen zitierten Kinder- und Jugendschutz-Bericht.

Dort heißt es, die Heimaufsicht soll deutlich gestärkt werden.
Alheit: Dazu müssen wir das Sozialgesetzbuch in entscheidenden Punkten nachbessern. Nach unseren Plänen erhalten Betreiber von Heimen zum Beispiel nur noch dann eine Betriebserlaubnis vom Land, wenn sie „zuverlässig“ sind. Wir haben auf Bund-Länder-Ebene eine entsprechende Verschärfung des Kinder- und Jugendhilferechts angeschoben, für die es inzwischen einen klaren Konsens gibt. Das wird kommen.

Wann wäre ein Betreiber unzuverlässig?
Alheit: Das gilt etwa für Betreiber, die beharrlich die Mitwirkung an örtlichen Prüfungen der Heimaufsicht verweigern, die wiederholt gegen Auflagen verstoßen oder die entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes beschäftigen.

Und wenn die Heimaufsicht auf ein schwarzes Schaf stößt?
Alheit: Entsteht während des Betriebs eines Heims der Eindruck, dass der Betreiber nicht zuverlässig ist, dann kann die Erlaubnis auch wieder entzogen werden. Nach der geltenden Gesetzeslage ist dies nur möglich, wenn dem Betreiber eine ganz konkrete Kindeswohlgefährdung nachgewiesen werden kann, die nicht zeitnah ausgeräumt werden kann.

Heißt das, dass die Hürden für die Schließung einer Einrichtung gegenwärtig zu hoch sind?
Alheit: So ist es! Stellt der Betreiber Mängel selbst ab – indem er etwa einen gewalttätigen Betreuer entlässt – ist derzeit ein Entzug der Betriebserlaubnis nicht möglich. Das gilt selbst noch für den Fall, dass die Zweifel der Heimaufsicht fortbestehen. Das muss sich ändern und dazu haben wir in der Konferenz der Sozialminister alle anderen Länder und den Bund auf unserer Seite.

Was ist in dem Paket noch drin?
Alheit: Es muss endlich möglich sein, Heime ohne konkreten Anlass jederzeit und unangekündigt kontrollieren zu können. Es ist ein Skandal, wenn Heimbetreiber zum Beispiel die Mitarbeiter der Heimaufsicht nicht hereinlassen oder eigentlich verschlossene Fenster am Tag der Kontrolle aufschließen könnten, nur weil rechtlich nicht eindeutig geregelt ist, dass die Heimaufsicht sich vorher nicht ankündigen muss.

Nach Erkenntnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof hat auch die Zusammenarbeit zwischen Behörden nicht richtig funktioniert.
Alheit: Auch die wollen wir verbessern. Wir werden die Heimaufsicht im Ministerium enger mit den Jugendämtern vernetzen. Seit Anfang des Jahres gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten. Deren Aufgabe ist es, Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen zu beraten, sie in Beschwerdefällen zu begleiten und zu unterstützen. Außerdem soll sie die Heimbewohner und deren Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten über ihre Rechte informieren und deren Anliegen gegenüber Jugendämtern oder freien Trägern vertreten.

Hat der Fall Friesenhof dazu geführt, dass die Heimaufsicht bei der Flensburger Einrichtung in der Wrangelstrasse schneller mit der Schließungsverfügung auf der Matte stand?
Alheit: Nein. Im Flensburger Fall gab es klare Hinweise auf konkrete Gefährdung des Kindeswohls. Da konnten wir auch nach den jetzigen Gesetzen handeln. Wir wollen die Instrumente der Heimaufsicht aber schärfen. Dazu muss das Bundesgesetz geändert werden.

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erstellt am 02.Apr.2016 | 18:18 Uhr

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