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Salafismus und Rechtsextremismus : Innnenminister Stefan Studt will Verfassungsschutz deutlich ausbauen

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Studt will 20 neue Vollzeit-Stellen schaffen. Für 2016 will er zehn neue Stellen beantragen.

Kiel | Nach den Anschlägen von Paris will Innenminister Stefan Studt (SPD) den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein personell deutlich aufstocken. „Er muss in der Lage sein, insbesondere in den Phänomenbereichen islamischer Salafismus und Rechtsextremismus auf die aktuellen Herausforderungen angemessen reagieren zu können“, sagte Studt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Anschläge in Frankreich haben uns den entsprechenden Handlungsbedarf in grausamer Brutalität vor Augen geführt.“ Studt will 20 neue Vollzeit-Stellen im Verfassungsschutz schaffen.

Die Terroranschläge von Paris mit 130 Toten und zahlreichen Verletzten haben weitreichende Folgen. Neben einem Einsatz von Tornados im Kampf gegen den IS im Ausland soll nun auch in Schleswig-Holstein etwas für die Sicherheit des Landes getan werden.

Die Hälfte von ihnen ist bereits im aktuellen Haushaltsentwurf für 2016 vorgesehen. Am kommenden Dienstag berät das Kabinett eine zweite Nachschiebeliste, für die Studt zehn weitere Stellen beantragt hat. „Es ist dringend geboten, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken“, sagte Studt. Auch in Deutschland könnten Anschlagsplanungen jederzeit in konkrete Taten münden. „Wir müssen noch wachsamer sein als je zuvor.“

Insbesondere auf dem Gebiet der Internet- und Telekommunikations-Überwachung benötige der Verfassungsschutz deutlich mehr Personal, um Gefährdungsmomente früher erkennen zu können. Zudem müssten die Observationskräfte gestärkt werden.

Zwar gebe es in einer offenen Gesellschaft keine hundertprozentige Sicherheit. „Doch wir sollten alles dafür tun, um die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Studt.

Der Innenminister stellte sich am Freitag den Fragen der sh:z Leser. Der Live-Chat zum Nachlesen.

 

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erstellt am 27.Nov.2015 | 17:58 Uhr

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