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Überraschung in Kiel : Innenminister Andreas Breitner tritt zurück

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Ministerpräsident Torsten Albig hat die Bitte um Entlassung angenommen. Breitner begründete die Entscheidung mit familiären Gründen. SPD-Landeschef Stegner ist sauer.

Kiel | Neuer Paukenschlag für die Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Sein Innenminister Andreas Breitner ist zurückgetreten. Albig hat die Bitte um Entlassung aus dem Amt bereits angenommen. Breitner erklärte den Rücktritt mit familiären Gründen und wurde schon am Mittwoch zum Direktor Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen bestellt, wird den Posten aber erst am 1. Mai des kommenden Jahres übernehmen. Auch seinen Posten als stelllvertretender Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein will der 46-jährige beim Parteitag im März 2015 aufgeben.

„Das hat nichts mit der Regierung und ihrem Erfolg zu tun“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. „Mein öffentliches Amt als Innenminister ist mit meinem Familienleben nicht oder nur schwer vereinbar“, erklärte der Vater von drei kleinen Kindern. „Im Kabinett bin ich ersetzbar, in der Familie nicht.“ Breitner betonte: „Es gibt keinen einzigen anderen Grund, es gibt keinen politischen Grund.“ Dass sein Schritt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Regierung komme, wisse er. Ein „Geschmäckle“ im Hinblick auf seinen Wechsel in die Wohnungswirtschaft sehe er nicht, auch wenn er als Minister bisher selbst für diesen Bereich zuständig war. Er habe eine Karenzzeit von sieben Monaten.

SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte sich verärgert über den Zeitpunkt des Rücktritts von Innenminister Andreas Breitner (SPD) und dessen geplanten Wechsel in die Wohnungswirtschaft gezeigt. Seine Fraktion sehe den Jobwechsel kritisch, sagte Stegner am Donnerstagabend. Notwendig seien klare Karenzregeln für einen Wechsel von Spitzenpolitikern in Wirtschaftszweige. Breitner habe auch den stellvertretenden Landesvorsitz niedergelegt.

Die Fraktion habe auch „keinerlei Verständnis“ für den Zeitpunkt des Rücktritts, weil wichtige Projekte wie die Umsetzung des Stellenabbaus bei der Polizei anstünden, sagte Stegner. „Ich will nicht verhehlen, dass mir der Zeitpunkt des Wechsels in keiner Weise gefällt.“ Jedes Verständnis habe die Fraktion aber für die familiären Belastungen, die mit solchen Ämtern verbunden sind. Probleme für die Koalition sieht Stegner durch den zweiten Ministerrücktritt binnen zwei Wochen nicht. „Da sich unsere Regierungspolitik auf ein gutes inhaltliches Fundament stützt, wird sie - unabhängig davon, wer die Ressorts führt - betrieben.“

Breitner ist seit dem Regierungswechsel Innenminister im Kabinett Albig. Zuvor war er lange Jahre Bürgermeister der Stadt Rendsburg gewesen – ein Amt, das er 2002 überraschend gegen einen Konkurrenten der CDU erobert hatte. Als diplomierter Verwaltungswirt machte der gebürtige Kieler Karriere bei der Polizei und leitete die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle an der Förde. Unbekannt war Breitner im Innenministerium nicht, als er 2012 dort Chef wurde. Bis Anfang 2003 war er persönlicher Referent von Ressortchef Klaus Buß.

Zum VNW-Direktor war Breitner erst am Mittwoch in einer internen Sitzung gewählt worden. Bereits im August war der Verband auf den SPD-Politiker zugegangen, um Breitners Interesse an einer Nachfolge des derzeitigen Direktors Joachim Wege auszuloten. Wege war 19 Jahre Direktor des VNW und zuvor Landrat im Kreis Plön gewesen.

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erstellt am 25.Sep.2014 | 17:45 Uhr

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