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Designierter CDU-Spitzenkandidat : Ingbert Liebing im Interview: „Rückhalt ist mehr als eine Prozentzahl“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ingbert Liebing soll am Sonnabend auf dem CDU-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten gewählt werden – warum er der Richtige ist, erklärt er im Interview.

„Wir wollen den Wechsel“ und „Ich habe einen Plan“. Sie kennen diese Sätze?
Ihr Archiv scheint recht ordentlich sortiert zu sein. Das sind Sätze aus meiner Rede beim Landesparteitag im November des vergangenen Jahres.

Das ist mehr als ein halbes Jahr her. Wo ist denn nun der Plan?
Den Plan habe ich bereits damals beschrieben: viel im Lande unterwegs sein, mit Menschen sprechen, Probleme aufnehmen und dann gemeinsam Lösungen erarbeiten. Ich werde die Zeit bis zur Wahl im Mai konsequent in diesem Sinne nutzen.

Von Lösungen ist bisher wenig erkennbar. Dieser Tage war zu lesen, Sie seien in der Landespolitik noch nicht angekommen. Schmerzt Sie das?
Ich lese das, nehme es zur Kenntnis und mache meine Arbeit, für die ich viel Zuspruch erhalte. Unsere Antworten werden wir dann Anfang 2017 im Wahlprogramm dokumentieren. Es macht im Übrigen wenig Sinn, bereits ein Jahr vor der Landtagswahl alles Pulver zu verschießen – auch wenn wir angesichts der nachhaltig schwachen Leistungen der jetzigen Regierung genug Munition hätten.

Nun ist es doch so: Eine Partei wie die Ihre, die in der Opposition sitzt, hat schon vier Jahre Zeit gehabt, sich auf Regierung vorzubereiten.
Im Tagesgeschäft passiert das. Unsere Landtagsfraktion macht eine exzellente Arbeit. Sie führt konsequent und zielorientiert die Auseinandersetzung mit der Landesregierung und zeigt deren unübersehbare Schwächen auf.

Die politischen Akzente in Ihrer Partei setzt erkennbar der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther. Wurmt Sie das zuweilen  …
Warum sollte es? Das ist seine Aufgabe als Oppositionsführer. Und er macht das sehr gut.

Anders gefragt: Warum sind Sie so zurückhaltend, wenn es darum geht, Führungsanspruch zu demonstrieren?
Das mögen Sie so sehen. Ich nehme diesen Führungsanspruch durchaus wahr. Es entspricht meinem Selbstverständnis, diesen Anspruch nicht mit einer Art Basta-Politik öffentlich zur Schau zu tragen.

Ob bei der Windenergie oder Flüchtlingspolitik – die Regierung räumt einen Konflikt nach dem nächsten ab. Wo bleibt da Raum für Ihre Profilierung?
Ich finde es viel erstaunlicher, welche Positionswechsel die Landesregierung immer wieder vollzogen hat. Nehmen wir die Energiepolitik. Ich habe seit Langem gesagt: Es kann nicht das Ziel sein, so schnell wie möglich und so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Der Umbau des Energiesystems und der Netze muss Schritt halten können. Dafür bin ich viel gescholten worden. Jetzt steuert auch die Landesregierung um. Glaubwürdig ist das nicht – vor allem nicht knapp ein Jahr vor der Wahl.

Welcher Raum bleibt für Sie, in dem Sie glänzen wollen?
Ganz viel Raum. Das wird bis zur Wahl 2017 jeder im Land spüren. Ich werde konkrete Ziele definieren mit einer Politik, die eine dienende Funktion und einen Gestaltungsanspruch hat. Dieser Anspruch, das Land zu gestalten, ist doch beim noch amtierenden Ministerpräsidenten schon lange nicht mehr erkennbar.

Klingt reichlich abstrakt. Nennen Sie mal eine Baustelle und Ihren Plan, wie Sie diese Baustelle beackern wollen.
Gerne. Schleswig-Holstein fehlt es im Bereich der Infrastruktur an großen Vorhaben, die in der rechtlichen Planung abgeschlossen oder bereits mit Bagger und Spaten in der Umsetzung sind. Was diese Koalition in der Infrastrukturpolitik abliefert, spottet jeder Beschreibung. Der Bau der A20 ist keinen Meter vorangekommen, bei der Fehmarnbeltquerung wird herumgeeiert. Gute Infrastruktur ist die Basis für sichere Arbeitsplätze und angenehme Lebensverhältnisse. Ich erkenne nicht, dass Herrn Albig die Entwicklung in diesem Bereich in irgendeiner Weise interessiert. Das ist das Gegenteil von Führung.

Im personellen Angebot der CDU standen Städter und Frauen bisher im Schatten. Haben Sie dies Problem gelöst?
Eindeutig ja. Auf den Listenplätzen acht und neun werden Kandidaten aus Kiel und Lübeck stehen. Das war nicht immer so. Auf den ersten fünf Plätzen finden sich zwei Kandidatinnen. Jeder dritte weitere Listenplatz ist für eine Frau vorgesehen. Wir kommen auch hier gut voran.

Gut 94 Prozent haben Sie 2014 zum Landesvorsitzenden gewählt. Welche Erwartungen haben Sie bei der morgigen Wahl zum Spitzenkandidaten?
Rückhalt ist mehr als eine Prozentzahl. Ich spüre die Unterstützung für meine Arbeit und meine Kandidatur. Das wird auch am Sonnabend so sein. Und was die Prozente betrifft: 94 Prozent waren ein Spitzenergebnis, das nur schwer zu wiederholen sein wird – auch weil der Listenvorschlag eines Landesvorstands niemals alle Kreisverbände zufriedenstellen kann.

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erstellt am 10.Jun.2016 | 10:29 Uhr

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